| Mr President , I am sure we all remember the heartfelt cry Mr Giscard d'Estaing gave here on 3 September : ‘Never forget the citizens.’Our Heads of State or Government have clearly failed to take this piece of friendly advice. The impression that they give of their exchanges on the draft constitution is rather pathetic and takes us back in time : this is Nice all over again. The problem is not that the issues they addressed are not worthy ones. They are , however , entirely cut off from what most citizens consider to be the crucial issues : what are the ambitions for the future Union. How will society’s expectations be met. How much will is there to change the course of the current trend of globalisation. Consequently , the discussions taking place unfortunately resemble a power struggle , lacking any vision capable of capturing the people’s imagination. I believe that the European idea is frankly worth more than that.Some observations made by the President of the Commission in his letter to the President - in - Office of the Council also appear to be incapable of stimulating any kind of excitement about Europe amongst the general public. His remarks suggest that European citizens increasingly feel it is important for the Union to press ahead with the structural reforms decided on at Lisbon. These are the proposed reforms on retirement pensions , on social protection , on the labour market , on public services , and yet it is precisely this type of measure that is increasingly frequently setting workers , pensioners and the unemployed , from Rome to Paris , via Berlin , against this caricature of harmonising European policy. What , furthermore , are we supposed to think about the aim stated in the same letter and I quote , ‘to speed up the adoption , at European level , of measures that will enable us to exploit the potential of legal immigrants , while maintaining a firm stance in the fight against illegal immigration’. Does this two - pronged approach really express the concept of Europe - South relations that we wish to promote in the eyes of our fellow citizens. It will definitely grate on the young people who have embraced the idea that another world is possible , a world without predators and without fortresses. These young people feel that a genuine and proactive development policy that gives new hope to the peoples of the South must underpin the solution to the problem of people immigrating in order to survive. More generally , however , is it not time to show the entire European public that the essentially utilitarian and security - based approach to immigration is a dead end , as demonstrated by the unbearable and endlessly repeated tragedies such as the recent example that occurred in the waters surrounding the island of Lampedusa.Mr President - in - Office of the Council , Mr President of the Commission , lastly , and in conclusion , I wish on behalf of my group to put forward a practical , constructive and achievable proposal , which would enable you to make one of those gestures that honour the Union in the eyes of our fellow citizens , because they really bring to life the values that we claim imbue our texts. This proposal concerns peace in the Middle East. As you know , extremely courageous men and women , both Palestinian and Israeli , have spent two years working on a new peace plan , without sidestepping any of the problems that have impeded all official negotiations to date. Some of these people are eminently representative individuals from the fields of politics , the military and culture , including the former Speaker of the Knesset , Avram Burg , with whom we are all familiar. This plan has just been made public and this afternoon , two of its creators , Naomi Shazan , former deputy Speaker of the Knesset and Mr Jamal Zakoud from the Palestinian Legislative Council will join us. At 4 p.m. , they will present their historic initiative to all Members who wish to hear. Beforehand , President Cox will receive them and I wish to thank him for doing so.I propose , Mr President - in - Office of the Council , President of the Commission , that you also receive these individuals and that you honour with your presence , or that at least the Council and the Commission honour with their presence , the formal signing of this peace plan in Geneva on 4 November , the anniversary of Yitzhak Rabin’s assassination. This would be a gesture for peace and what gesture could better stamp Europe’s identity on the world stage. This is the approach which really makes sense for the future | – Herr Präsident , es mag stimmen , dass sechs Monate zu kurz sind , um tatsächlich etwas zu bewegen , doch sie sind es umso mehr , wenn man dazu neigt , Zeit mit sinnlosen Tagungen von Staatschefs zu verschwenden , die lediglich teure Neuauflagen von Debatten sind , die bereits von den Außenministern geführt wurden. Der italienische Ratsvorsitz hätte in Brüssel einige Schlussdokumente mit dem Versuch einer Lösung für Probleme vorlegen müssen , die seit Monaten bekannt sind. Genug mit den Fragebogen : jetzt ist es Zeit , einige Antworten zu finden.In diesem Zusammenhang möchte ich kurz den Rat „Gesetzgebung“ erwähnen. Wir betrachten das als eine echte Frage der Demokratie. Wie Herr Frattini gestern gesagt hat , besteht eine Kluft zwischen den Forderungen vieler Regierungen und dem Willen der überwiegenden Mehrheit der Parlamente. Der Legislativrat ist unerlässlich , um die demokratische Kontrolle und die Gewaltenteilung zu gewährleisten , und wir möchten heute von Ihrer Regierung diesbezüglich eine Zusicherung haben.Die Regierungskonferenz , die Sackgasse , in der sie sich befindet , die unmittelbar an die Nächte von Nizza erinnernden Debatten , in denen kleinlich über Zahlen und Prozentsätze gefeilscht wurde , lassen uns voller Bedauern an den Konvent zurückdenken , der trotz seiner Mängel erfolgreiche Diskussionen über die gemeinsame Zukunft der Europäer und darüber , wie sie zu gestalten ist , geführt hat.Ein Wort zur Tragödie von Lampedusa : das sind keine Einwanderer , das sind Flüchtlinge , und beim Rat liegen Vorschläge über den Rechtsrahmen für die Migrationspolitik und die Definition des Flüchtlingsstatus , die Staub ansammeln , während die verschiedenen Regierungen fortwährend Vorschläge austauschen. Herr Ratspräsident , bringen Sie die Angelegenheit endlich unter Dach und Fach. Das zählt mehr als viele Worte.Der Geist von Nizza schwebt auch über der langen Liste von Brücken und Autobahnen , die uns der italienische Ratsvorsitz und die Frau Kommissarin de Palacio unterjubeln wollen. Bezüglich der berühmten Liste der transeuropäischen Verkehrsnetze hören wir heute nur die Schreie zweier Gruppen von Beteiligten : jener , die sich beklagen , dass dieser oder jener Tunnel oder Korridor nicht in die Liste aufgenommen wurde , und jener , die in den Startlöchern hocken und so schnell wie möglich mit den Arbeiten beginnen wollen. Über die Qualität oder die Notwendigkeit der Investitionen wird gar nicht gesprochen ; jeder verhält sich so , als ginge es um eine Frage des nationalen Prestiges. Als Beweis mag der kaum verhüllte Versuch der italienischen Regierung dienen , in immer weniger höflicher Form Druck auf Frankreich auszuüben , das zu Recht an der Notwendigkeit des Tunnels Turin - Lyon zweifelt.Herr Präsident , es ist wirklich peinlich für ein großes Land wie Italien , einen nicht zukunftsträchtigen Tunnel gegen eine zweifelhafte Investition im Stromsektor feilzubieten , vor allem wenn man berücksichtigt , dass der Interessenkonflikt von Minister Lunardi bei diesem Vorhaben tatsächlich kaum europäischer Art ist.Wir halten unerschrocken an der Behauptung fest , dass es , um wirklich ein umwelt - und sozialverträgliches Wachstum in Europa anzukurbeln , heute einer Art Marshall - Plans bedürfte – eines „anderen“ Marshall - Plans , durch den sinnvolle Infrastrukturen , aber auch erneuerbare Energien , die Sanierung des Territoriums , Forschung und Innovation gefördert werden.Jeden Tag werden in den Ländern , die demnächst der Union beitreten werden , kilometerlange Nebenstrecken der Eisenbahn stillgelegt , so dass Tausende Bürger zu Fuß gehen müssen : ein weiterer Beweis dafür , dass die Mobilitätsprobleme mit der Fata Morgana der Großprojekte nicht gelöst werden können.Wir appellieren an die Kommission , künftig nicht mehr nur als einfacher Notar der Forderungen verschiedener Seiten zu fungieren , sondern sich auf ihre zentrale Aufgabe zurückzubesinnen : die Geschäfte der Union zu führen. Offenbar gibt es eine neue Liste , die Liste für das so genannte Schnellstartprogramm. Wir sagen Kommissionspräsident Prodi von vornherein , dass wir diese Idee sehr begrüßen , vor allem , wenn diese neue Liste ausgehend von der Qualität der Vorhaben und ihrer sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit erstellt wird , was bei der von der Kommissarin de Palacio organisierten Van - Miert - Liste nicht der Fall war. Wir erinnern daran – weil Kommission und Rat das offensichtlich vergessen haben – , dass das Parlament in dieser Frage ein Mitentscheidungsrecht besitzt , das wir auch voll in Anspruch zu nehmen gedenken.Herr Ratspräsident , wir betrachten den Beschluss des Rates , den Rat „Wettbewerb“ mit der Prüfung der Chemiekaliengesetzgebung zu beauftragen , als eine Niederlage für all jene , denen die Gesundheit der Bürger am Herzen liegt , und als einen Sieg für die großen Chemiekonzerne. Es ist klar , dass bei dieser Entscheidung auch die zögerliche und verspätete Vorlage des Vorschlags durch die Kommission , deren extreme Hilflosigkeit gegenüber den Lobbys sowie die Tatsache , dass die Forderungen der Bürgergesellschaft während der langwierigen , aber eher fiktiven Konsultation auf Besorgnis erregende Art und Weise missachtet wurden , ins Gewicht gefallen sind.Es war im Hinblick auf den Gesundheits - und Umweltschutz , und nicht auf die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Handel , 1998 beschlossen worden , einen Vorschlag zu diesem Thema auszuarbeiten. Wir werden an diesem Kurs festhalten. und wir sind bereit , gemeinsam mit den Umweltschutzorganisationen und den Verbrauchern zu kämpfen , aus Respekt vor all jenen Arbeitnehmern in Europa und in der ganzen Welt , die weiterhin krank werden und sterben.Herr Watson hat zwar seinen Redebeitrag mit einem eindringlichen Hinweis auf die schreckliche Situation in Guantánamo begonnen , doch möchte ich meiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleihen , dass nichts zu den 11 000 Gefangenen , wir könnten auch sagen , von den Amerikanern der Freiheit beraubten Menschen , in Bagdad gesagt wurde : sie sind keine Europäer , doch auch sie haben Rechte. Wir wiederholen an dieser Stelle unseren Vorschlag : verschieben wir die Inkraftsetzung des Auslieferungsabkommens mit den USA , um in dieser Frage Druck auf die Amerikaner auszuüben |
