The threat of these laws should also be seen in relation to Pakistan's social problems. There is great poverty with a huge gulf between rich and poor. Child labour is widespread. It is because of this poverty that the blasphemy laws are so life threatening to religious minorities , being exceptionally well suited to ensnare them. In practice these religious laws are used for the purposes of personal feuds , with Christians being accused of defaming Mohammed as a result of quarrels between neighbours.The joint motion for a resolution calls on Pakistan to take human rights seriously. The government must guarantee every citizen in Pakistan , whether Muslim or otherwise , the right to fair legal recourse. The Commission and the Council can help ensure that Pakistan takes this call seriously
Die von diesen Gesetzen ausgehende Gefahr muß im Zusammenhang mit den sozialen Problemen in Pakistan gesehen werden , wo große Armut und gleichzeitig enorme Unterschiede zwischen Arm und Reich herrschen. Kinderarbeit ist weitverbreitet. Diese Armut trägt dazu bei , daß Blasphemiegesetze für religiöse Minderheiten lebensbedrohlich sind. Sie eignen sich hervorragend , Mitglieder solcher Minderheiten in die Falle zu locken. In der Praxis werden diese religiösen Gesetze zur Schlichtung persönlicher Fehden benutzt. So werden Christen bei Streitigkeiten mit Nachbarn der Lästerung Mohammeds beschuldigt.In der gemeinsamen Entschließung wird Pakistan aufgefordert , die Menschenrechte ernstzunehmen. Auf jeden Fall muß die Regierung jedem Bürger in Pakistan , ob Moslem oder nicht , einen fairen Prozeß gewährleisten. Kommission und Rat können dazu beitragen , daß Pakistan diesem Aufruf nun endlich Folge leistet
This is a real problem and one of which we should all be aware. We cannot run the risk that when this charter comes into force a new area of legal uncertainty will be created. We are embarking upon an exercise designed to make our citizens rights more transparent - not to ensnare them in a web of legal contradictions that could prove to be a source of confusion. This also brings us to the issue , which has surfaced once again following Amsterdam , of the Union possibly signing up to the European Convention on Human Rights.The second issue is how we define the people this Charter is designed to protect , in other words , are we talking about those citizens who have a Community nationality , or are we aiming at those people who happen to be living in the Community area. This is a fundamental question. We will have to accept the consequences whichever answer we opt for , and all the more so given that many of us genuinely feel that the institutions and the institutions alone are the real object of this new Charter.The third question , and a crucial one , is the body of rights. How far do we intend to go. Are we to be content with a body of basic principles , a kind of lowest common denominator in academic European terms , or should reach out to more ambitious territory , and deal with the modern aspects of today s European Union. It seems that today s public is capable of calling for an area enshrined within the Union , and covering not just their economic and social rights but also the new rights that have been presented as part of modern citizenship. How far is the Union prepared to go.Lastly , my fourth question , which is perhaps the most important one. This is a debate in which some people are clearly advocating a text which is merely a declaration of intent , a piece of political rhetoric. But unless it is binding , will any Charter of Fundamental Rights be anything more than a mere statement of principles , without any real value. If we create a Charter of Fundamental Rights which is merely a declaration of intent , will we not simply be taking refuge behind an issue which may be politically correct , but which does not reflect to the essence of the European Union as it is today.Mr President , ladies and gentlemen , things have moved on and we cannot ignore this. This presidency believes that this clearly justifies the in - depth work that is needed on a Charter of Fundamental Rights
Diese Frage führt uns auch zum Problem eines möglichen Beitritts der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention , das nach Amsterdam wieder einmal auftaucht.Eine zweite Frage bezieht sich auf die Definition der Adressaten dieser Charta : Sprechen wir von den Bürgern , die Staatsangehörige eines Staates der Union sind , oder wenden wir uns an alle , die sich im Gemeinschaftsraum aufhalten. Das ist eine essentielle Frage. Aus unserer Antwort müssen wir alle erforderlichen Schlüsse ziehen , um so mehr , als es unter uns viele gibt , nach deren Auffassung diese neue Charta sogar nur die Institutionen betrifft.Eine dritte grundlegende Frage betrifft den Korpus der Rechte. Wie weit wollen wir gehen. Beschränken wir uns auf einen Korpus der Grundrechte , gewissermaßen einen gemeinsamen Nenner für das , was für Europa gut und richtig ist. Oder begeben wir uns auf ein anspruchsvolleres Gebiet , das die modernen Dimensionen der heutigen Europäischen Union einbezieht. Unsere Bürger können heute offensichtlich die Sanktionierung eines Raums im Raum der Union einfordern , nicht nur ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte , sondern ebenso der neuen Rechte , die sich als Elemente des modernen Bürgerrechts darstellen. Wie weit ist die Union bereit zu gehen.Schließlich eine vierte Frage , die vielleicht die wichtigste ist : Wir befinden uns in einer Aussprache , in der manche offenbar einen rein erklärenden Text befürworten , so etwas wie eine politische Schutzhülle. Doch kann eine Charta der Grundrechte etwa ohne ein verbindliches Element über eine bloße Grundsatzbestimmung ohne jeden Wert hinausgehen. Wenn wir eine rein deklaratorische Charta der Grundrechte erarbeiten , ziehen wir uns dann nicht ganz einfach auf eine Position zurück , die möglicherweise politisch korrekt sein mag , jedoch nicht dem entspricht , was heute das Wesen der Union ausmacht.Herr Präsident , meine Damen und Herren Abgeordnete , es gibt nämlich noch einen neuen Sachverhalt , den wir nicht außer Acht lassen dürfen und der aus Sicht dieser Präsidentschaft eindeutig rechtfertigt , daß wir intensiv an einer Charta der Grundrechte arbeiten müssen : Ich spreche davon , daß wir im Rahmen des Vertrags von Amsterdam ein ehrgeiziges Projekt zur Schaffung eines großen europäischen Raums der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts auf den Weg gebracht haben. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben auf dem Außerordentlichen Europäischen Rat in Tampere den Beginn eines Prozesses der Stärkung der inneren Sicherheitsstrukturen zugunsten der Stabilität des Alltagslebens unserer Bürger festgelegt , um einen wirksamen Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel sowie in bezug auf weitere Aspekte der inneren Sicherheit zu gewährleisten. Im Zuge dieser Bemühungen auf europäischer Ebene gilt es nun dafür Sorge zu tragen , daß all diese Maßnahmen , die künftigen Maßnahmen , die wir in diesem Rahmen durchführen , auf einen ganz konkreten Korpus von Grundsätzen zurückgehen , der den Bürgern mit einer klaren und transparenten Rechtsprechung als Schutz dienen kann
