| There are two different aspects to this. Firstly , through OLAF , the Protocol on privileges and immunities which gives this Parliament and its work special protection , will not be abrogated. Therefore it will still be the case that it will be up to national judicial authorities to apply for immunity to be revoked should the need arise , following which this House will then have to take its own decision on the matter. Secondly , we have taken all conceivable precautions to ensure the independence of this office in its investigative work , even though it is officially , and organisationally , a department of the Commission. As the body of political control , we shall intervene if this independence is infringed. This is why I must take this opportunity to advise the Commission that I do not find the recent appointment of a new divisional head for OLAF acceptable. This is not a criticism of the person concerned , whom I do not even know , but a criticism of the fact that rapid attempts are obviously still being made here to pre - empt matters before the new director arrives. This situation must be reversed.The new Commission must be careful to ensure that in this regard too , there is not the slightest hint of suspicion either.A brief word on the appointment procedure for the new director , as there has been some confusion | Zweitens , wir haben alle erdenklichen Vorkehrungen getroffen , um die Unabhängigkeit des Amtes in seiner Untersuchungsarbeit zu sichern , auch wenn das Amt formal und organisatorisch eine Dienststelle der Kommission bleibt. Wir werden als politisches Kontrollorgan einschreiten , wenn diese Unabhängigkeit angetastet wird. Deswegen muß ich an dieser Stelle an die Adresse der Kommission sagen , daß ich die kürzlich vorgenommene Ernennung eines neuen Abteilungsleiters bei OLAF für nicht akzeptabel halte. Das ist keine Kritik an der betreffenden Person , die ich gar nicht kenne , aber eine Kritik an der Tatsache , daß hier offenbar noch schnell versucht wird , Fakten zu schaffen , bevor der neue Direktor kommt. Dies muß rückgängig gemacht werden.Die neue Kommission muß peinlich darauf achten , daß hier auch nicht der Hauch eines Verdachts entsteht.Kurz zum Verfahren der Ernennung des neuen Direktors , um das es einige Verwirrung gab. Nachdem die Kommission die definitive Liste der geeigneten Kandidaten erstellt hat , geht es nun politisch darum , Einvernehmen zwischen Parlament und Rat über den besten Kandidaten zu erzielen. Ich beziehe mich auf das , was Herr Bonde zu Recht gesagt hat : Der neue Direktor steht vor einer großen Herausforderung , die ein hohes Maß an Erfahrung , Unabhängigkeit und Durchsetzungsvermögen verlangt. Wir sind also in eine ganz wichtige Entscheidungsfindung eingebunden. Nutzen wir sie gut.Wir rufen alle anderen Kräfte innerhalb und außerhalb des Kosovo auf , ebenfalls diese Ziele zu unterstützen sowie der UNMIK und der KFOR bei der Erreichung dieser Ziele Hilfe zu leisten |
