I should like to begin by thanking the Committee on Transport and Tourism and in particular , the rapporteur , Mr Cornelissen , for the recommendation for a second reading of this proposal relating to a uniform regime for the safe transport of dangerous goods by rail throughout the whole territory of the Union. The proposal is intended to remove existing obstacles to free movement of goods between Member States. Having the same regime for all transport of dangerous goods obviously adds transparency and clarity for the user and ensures greater safety. Clearly , the Commission recognises that existing national regimes for the transport of dangerous goods have developed separately and diversely. We naturally appreciate that harmonization cannot be achieved overnight. We therefore provided for a degree of flexibility in the proposal and allowed Member States to retain more stringent requirements or certain derogations where these do not interfere with the principle of the internal market and free provision of transport services
Herr Präsident , ich danke dem Kommissar für seine Antwort , obwohl ich ihm , wie er begreifen wird , nicht in allem zustimme. Aber ich möchte ihn doch bitten , etwas klarer auf meine Frage zu antworten , wie die Kommission mit dem Begriff Tunnel mit ähnlichen Merkmalen wie der Kanaltunnel verfahren wird. Bedeutet es konkret ausgedrückt , daß man zum Beispiel an den in Dänemark im Bau befindlichen Tunnel denkt , und es sich auf diese Art Tunnel beschränken wird. Denn es heißt da nämlich nicht ähnliche Tunnel , sondern in der Richtlinie steht Tunnel mit ähnlichen Merkmalen . Das macht uns doch etwas mißtrauisch. Deshalb haben wir eine gewisse Flexibilität im Vorschlag vorgesehen und ermöglichen es den Mitgliedstaaten , unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts und des freien Angebots der Verkehrsdienstleistungen besondere Regelungen zu treffen oder Abweichungen zuzulassen
End - use agreements should be legally binding contracts and a system of monitoring end - use should be implemented.What provisions will the EU code of conduct include for controlling the end - use for arms and military equipment.Question No 12 by Karin Riis - Jørgensen Subject : Common EU code of practice for arms exportsWhat initiatives does the Presidency intend to take during the first half of the year to ensure that a common EU code of practice is drawn up for arms exports. Will it explain the purpose and contents of a common EU code of practice for arms exports.Will it also explain when it can be expected that any common EU code of practice will be implemented.Question No 13 by Jan Bertens Subject : European policy on arms export controlsI welcome the initiative taken by the British Presidency with a view to tightening up the rules on arms export controls. The existing criteria , which date back to 1991/92 , have been interpreted very broadly and diversely , with the result that there has been no question of a coordinated European policy on arms exports.Does the Council share my view that the criteria must be more concrete and less open to interpretation and that their implementation must be binding in order to eliminate the shortcomings of the existing criteria
Welche Vorschriften wird der EU - Verhaltenskodex für die Kontrolle der Endbestimmung von Waffen und Rüstungsgütern vorsehen.Anfrage Nr. 12 von Karin Riis - Jørgensen : Betrifft : Gemeinsamer EU - Kodex für WaffenexporteKann die Ratspräsidentschaft mitteilen , welche Initiativen sie im laufenden Halbjahr zu ergreifen gedenkt , um sicherzustellen , daß ein gemeinsamer EU - Kodex für Waffenexporte zustande kommt. Kann sie in diesem Zusammenhang Zweck und Inhalt eines derartigen gemeinsamen EU - Kodex für Waffenexporte darlegen.Kann die Ratspräsidentschaft mitteilen , wann mit der Durchführung eines eventuellen gemeinsamen EU - Kodex zu rechnen ist.Anfrage Nr. 13 von Jan Bertens : Betrifft : Europäische Politik zur Kontrolle von RüstungsexportenDie Initiative der britischen Präsidentschaft zur Verschärfung der Regelungen für die Kontrolle von Rüstungsexporten ist zu begrüßen. Die bestehenden Kriterien von 1991/92 werden nämlich sehr großzügig und unterschiedlich ausgelegt , so daß von einer koordinierten europäischen Rüstungsexportpolitik keine Rede sein konnte.Teilt der Rat die Auffassung , daß die Kriterien konkreter und nicht so vielseitig interpretierbar formuliert werden sollten und daß ihre Anwendung obligatorisch werden muß , um die Unzulänglichkeiten der bestehenden Kriterien auszuräumen. Teilt der Rat ferner die Auffassung , daß eine multilaterale Konsultation zwischen den 15 Mitgliedstaaten erforderlich ist , um eine wirksame Anwendung der europäischen Exportkriterien zu erreichen.Welche Rolle hat der Rat dem Europäischen Parlament bei der Konzeption der neuen Politik im Bereich der Exportkontrolle und der Anwendung der Regelungen in der Praxis zugedacht
