This Treaty signs away our ability to rule ourselves , yet a BBC poll says that 84% of the British people want no more power surrendered. Like mushrooms , the British people are left in the dark and fed manure. The Conservatives , through the EPP Group , gave their allowances to the yes campaign in Ireland , then deviously promised to allow a referendum - but only if Ireland votes no again. Behind the backs of the British people and with no mandate , the Westminster parties have sold their country away , while the polls show 55% want to leave the EU
Mit diesem Vertrag verabschieden wir uns mit seiner Unterzeichnung von unserer Fähigkeit , uns selbst zu regieren , eine BBC - Umfrage besagt jedoch , dass 84 % der Briten keine weitere Machtaufgabe wünschen. Wie die Pilze werden die Briten im Dunkeln gelassen und mit Mist gefüttert. Die Konservativen gaben durch die PPE - DE - Fraktion ihre Zustimmung zu der JaKampagne in Irland , dann versprachen sie unaufrichtigerweise , ein Referendum zu erlauben - aber nur , wenn Irland wieder mit Nein stimmt. Hinter dem Rücken der Briten und ohne Mandat haben die Parteien in Westminster ihr Land verkauft , während die Umfragen zeigen , dass 55 % die EU verlassen möchten
We are dealing with a course of events in respect of which Mr Cohn - Bendit was specifically praised by the trial court involved in the trial of Mr Klein some years ago , where the court drew attention to the courage and public spirit of the people who had assisted in getting that particular accused person to come out of hiding and give himself up to the public authorities. So this is not a case of somebody seeking surreptitiously to hide from accusations or from public justice , but of somebody who has openly avowed his actions.Mr Lehne was absolutely right to say that there can be no question of the public prosecutors in Frankfurt being themselves in any way deviously motivated. They have a public duty to take up a complaint that has been laid before them on ostensibly justifiable grounds.However , it does not follow that those who laid the accusation before the public prosecutors , thereby triggering that public duty , were themselves wholly lacking in any deviousness of motive. When account is taken of two aspects of the public interest here today - firstly , that there ought not to be unreasonable protection of MEPs or anybody else from public prosecution where circumstances warrant it and , secondly and importantly , that electoral debate and discussion should be able to go forward without unreasonable impediment or harassment of leading figures in it - the balance of the public interest in this case seems to be absolutely clear : the public prosecutors are doing their duty and we should do ours
Wir befassen uns mit einer Reihe von Ereignissen , für die Herr Cohn - Bendit vom Prozessgericht , das vor einigen Jahren den Fall Klein verhandelte , ausdrücklich gelobt wurde. Damals machte das Gericht auf den Mut und den Gemeinschaftssinn der Menschen aufmerksam , die dabei geholfen hatten , dass dieser gewisse Beschuldigte sein Versteck verließ und sich den Behörden stellte. Es handelt sich hier also nicht um jemanden , der heimlich versucht , sich vor den Anschuldigungen oder vor der Justiz zu verstecken , sondern um jemanden , der seine Taten öffentlich eingestanden hat.Herr Lehne hatte vollkommen Recht als er sagte , dass der Staatsanwaltschaft in Frankfurt keine hinterhältigen Motive unterstellt werden können. Sie haben die Pflicht , einer ihnen aus vermeintlich gerechtfertigten Gründen vorgetragenen Beschwerde nachzugehen.Daraus folgt aber nicht , dass diejenigen , die die Anschuldigungen bei der Staatsanwaltschaft vorgetragen haben - wodurch deren Pflicht ausgelöst wurde , der Angelegenheit nachzugehen - ganz frei von niederen Motiven waren. Wenn wir heute hier zwei Aspekte des öffentlichen Interesses berücksichtigen - erstens , dass Mitglieder des Europäischen Parlaments oder andere Personen keinen unbegründeten Schutz vor Strafverfolgung genießen sollten , wenn die Umstände eine solche rechtfertigen , und , zweitens , was wichtig ist , dass Wahldebatten und Wahldiskussionen ohne grundlose Hindernisse oder Schikanen der daran beteiligten Spitzenpolitiker fortgesetzt werden sollten - dann scheint die Bilanz des öffentlichen Interesses in diesem Fall eindeutig zu sein : Die Staatsanwaltschaft tut ihre Pflicht und wir sollten unserer nachkommen. In diesem Fall besteht unsere Pflicht , wie es vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt zum Ausdruck gebracht wurde , eindeutig darin , die Aufhebung der Immunität abzulehnen
