Mr President , I should like to congratulate Great Britain which will today welcome home five of the British citizens imprisoned at the naval base in Guantánamo Bay. According to the Swedish media , they will be arrested and interrogated when they land in Great Britain this evening.A further four Britons still in Guantánamo Bay will not be released , at least not yet. The Swedish detainee , Mehdi Ghezali , is also still there , with no immediate prospect of being released
Herr Präsident. Ich möchte Großbritannien zur heutigen Heimkehr von fünf britischen Staatsbürgern gratulieren , die auf dem Marinestützpunkt Guantánamo Bay gefangen gehalten wurden. Laut Meldungen schwedischer Medien werden sie heute Abend bei ihrem Eintreffen in Großbritannien verhaftet und verhört werden.Weitere vier Briten , die noch immer in Guantánamo einsitzen , werden nicht entlassen , zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Für den ebenfalls noch dort befindlichen schwedischen Gefangenen Mehdi Ghezali ist eine Freilassung nicht in Sicht
Madam President , on the subject of human rights. I have two points to raise. Firstly , a request has been received to replace our human rights resolution on Vannunu with one on the war criminal Brunner. We would ask the honourable members who made that request to agree to Brunner being an addition rather than a replacement. That is my first point and my second one is an urgent plea to the Greens to withdraw the new item they want to add under the human rights heading , namely the matter of the detainee Roisín McAliskey. Why. Because negotiations are currently ongoing which might be frustrated if this question is put on the urgency list at this time
Frau Präsidentin , ich schließe mich Ihren Worten über die Menschenrechte an. Dürfte ich zweierlei dazu fragen. Erstens wurde ein Antrag gestellt , unsere Entschließung zu den Menschenrechten über Herrn Vanunu durch eine über den Kriegsverbrecher Brunner zu ersetzen. Wir ersuchen die Antragsteller , sich in diesem Fall damit einverstanden zu erklären , Herrn Brunner in Form eines Zusatzes darin aufzunehmen. Das wäre mein erster Antrag , und der zweite ist , daß ich die Grünen dringend ersuchen möchte , den neuen Punkt , den sie bei den Menschenrechten hinzufügen wollen , nämlich den über den inhaftierten Roisín McAliskey zurückzuziehen. Weshalb dies Ersuchen an die Grünen. Weil Verhandlungen im Gange sind , die beeinträchtigt werden könnten , wenn man das jetzt auf die Tagesordnung der dringlichen Fragen setzt
Madam President , concerning the position of Mr Patrick Kelly. The European Parliament , as we have seen , has reason to be concerned for the fate of this seriously ill man , Patrick Kelly , who as we have heard is a detainee in Northern Ireland.The European Parliament is particularly eager to uphold human rights in areas where they sometimes come under pressure as a result of political problems. It would not be right for Kelly , who is suffering from skin cancer , to be the victim of setbacks in the Irish peace process. It ought to be possible to separate he fate of this sick man from the controversy - to put it mildly - which surrounds the Irish peace process. I hope that these calls for the British Government to show humanity will be heard and that the Government will show the necessary flexibility and political sensitivity in respect of the European Convention on the transfer of sentenced persons. The European Parliament , Madam President , has a reputation to maintain on human rights both inside and outside the Union
Frau Präsidentin , werte Kolleginnen und Kollegen , Kolumbien ist zwar formal eine Demokratie ; wie jedoch jeder weiß , funktioniert der Rechtsstaat dort nicht normal , und Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. In verschiedenen UN - Berichten ist all dies hinreichend belegt und dokumentiert ; auch bei einer vom Parlament selbst veranstalteten Konferenz wurde die Ernennung eines UN - Sonderberichterstatters zur Durchführung weiterer Ermittlungen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen als zentrale Forderung gestellt. Auch in dem vorliegenden Entschließungsantrag steht meines Erachtens eine solche Forderung im Mittelpunkt.Allerdings muß ich darauf hinweisen , daß sich einige Mitglieder der spanischen Delegation mit erstaunlicher Vehemenz dafür eingesetzt haben , Bedeutung und Tragweite des vorliegenden Entschließungsantrags abzuschwächen , ihm gleichsam die Zähne zu ziehen . Ich fände es besonders bedauerlich , wenn die ganze Reihe Änderungsanträge , die auf eine solche Änderung ausgerichtet sind , akzeptiert würde , denn damit verliert der vorliegende Entschließungsantrag seine Bedeutung. Ich möchte in diesem Zusammenhang bemerken , daß es meines Erachtens schlimm wäre , wenn die Beziehungen zwischen der Delegation und dem Botschafter Kolumbiens wichtiger sind , als die Verteidigung der Menschenrechte , vor allem wenn man weiß , daß Botschafter Marie Landa dafür verantwortlich ist , daß 450 Familien ohne Landbesitz von seinem Landgut durch paramilitärische Kräfte verjagt wurden , und was ich sage ist kein Gerücht , sondern ich habe dafür Beweismaterial. Wir dürfen auch im vorliegenden Fall nicht untätig bleiben
