Mr President , I congratulate the President - in - Office on his speech and wish him well with his agenda. Mr Prodi has outlined the scale of the challenges we face and the measures that are needed ; yet it seems to me that if the Union's backbone were as strong as its wishbone this debate might not be necessary.The list of unresolved economic reform issues on the agenda for the Spring Council makes depressingly familiar reading. A year ago , ahead of the Barcelona European Council , which one government dubbed the make or break summit for economic reform , the Union was deadlocked over fundamental issues such as the Community Patent , the Take - over Bids Directive and the Pensions Directive
Herr Präsident , ich gratuliere dem Ratspräsidenten zu seiner Rede und wünsche ihm alles Gute für seine Pläne. Herr Prodi hat den Umfang der vor uns liegenden Herausforderungen beschrieben und die Maßnahmen genannt , die getroffen werden müssen. Ich glaube allerdings , das diese Debatte überflüssig wäre , wenn die Union mehr Rückgrat zeigen und sich weniger auf das Wunschdenken konzentrieren würde.Die Liste der noch nicht in Angriff genommenen Reformvorhaben auf der Tagesordnung des Frühjahrsgipfels ist deprimierend und nur allzu gut bekannt. Vor einem Jahr , im Vorfeld des Europäischen Rates von Barcelona , von dem eine Regierung sagte , er werde über das Gelingen oder Scheitern der wirtschaftlichen Reformvorhaben entscheiden , hatte sich die Union bei so grundlegenden Themen wie dem Gemeinschaftspatent , der Richtlinie über Übernahmeangebote und der Pensionsrichtlinie festgefahren
I would just take issue with him on one point. In 2004 , elections to the Greater London Authority are due to take place one month before the European elections. I hope agreement will be reached to postpone them for one month so that they take place on the same day , which will help raise turnout and make a legitimate connection , in the sense of a Europe of the regions. Mr Coelho adopts a fully justified tone of impatience. The rights of people must not continue to lag behind the rights of goods.In several areas I fully support him : openness , transparency , freedom of information. In the EU we are still depressingly opaque and inaccessible. Information documents must become more available.Secondly , of course our citizens want protection against crime and terrorism , but there is a very poor level of democratic scrutiny in the area of police and judicial cooperation. We must improve this situation. Also , measures to combat crime and terrorism must have due regard to respect for human rights , including the right to a fair trial
Ich möchte lediglich auf einen strittigen Punkt eingehen. Im Jahr 2004 sollen einen Monat vor den Europawahlen Wahlen zur Londoner Stadtregierung stattfinden. Ich hoffe , dass man sich auf eine Verschiebung um einen Monat einigen wird , so dass die beiden Wahlen am selben Tag stattfinden können , was die Wahlbeteiligung erhöhen und eine berechtigte Verbindung im Sinne eines Europas der Regionen herstellen wird. Herr Coelho schlägt völlig zu Recht einen ungeduldigen Ton an. Die Rechte der Menschen dürfen nicht länger hinter den Rechten von Gütern zurückbleiben.Auf zahlreichen Gebieten hat er meine volle Unterstützung : Offenheit , Transparenz , Informationsfreiheit. In der EU herrschen in erschreckendem Maße immer noch Undurchsichtigkeit und Unzugänglichkeit. Informationsdokumente müssen besser zugänglich werden.Zweitens : Natürlich wollen unsere Bürger Schutz vor Kriminalität und Terrorismus , jedoch gibt es im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit ein sehr geringes Maß demokratischer Kontrolle. Wir müssen diese Situation verbessern. Auch muss bei den Maßnahmen zur Kriminalitäts - und Terrorismusbekämpfung die Achtung der Menschenrechte hinreichend berücksichtigt werden , darunter das Recht auf ein faires Verfahren
President - in - Office , the process is depressingly opaque. Everybody likes a surprise on their birthday , but to debate a declaration without even a draft is bizarre. You hinted at what it might contain , President - in - Office. You assure us that the spin doctors in the Bundeskanzleramt are still hard at work , and yet the chance to debate the text will be limited at best , so do not be surprised if many of us feel we are being bounced.We want a declaration that looks ahead to the challenges we face , that gives us an opportunity to reaffirm our commitment to the values , the aims , the future of the European Union - one which will bring our citizens back on board the European project at a time when more than ever our nations must act together.An enlarged and open Europe needs greater solidarity between its nations and its citizens ; economic reform , as recognised at the European Council ; and a wider mission to project our values in the world. Faced with the global challenges of world population growth and migration , of climate change , of internationally - organised crime and terrorism , the Declaration gives Member States the opportunity to explain to citizens why now , more than ever , the EU is so important , why we have to engage with countries beyond our borders and cultures beyond our ken
Herr Ratspräsident , es ist bedrückend , dass dieser Prozess so undurchsichtig ist. An seinem Geburtstag freut sich jeder über eine Geburtstagsüberraschung , aber eine Aussprache über eine Erklärung zu führen , für die nicht einmal ein Entwurf vorliegt , ist grotesk. Sie haben Andeutungen über den möglichen Inhalt dieser Erklärung gemacht , Herr Ratspräsident. Sie haben uns versichert , dass die Strategen im Bundeskanzleramt noch mit Hochdruck daran arbeiten , aber es wird bestenfalls eine sehr beschränkte Möglichkeit bestehen , den Text zu erörtern. Es darf Sie also nicht überraschen , wenn sich viele von uns vor den Kopf gestoßen fühlen.Wir wollen eine Erklärung , in der auf die zukünftigen Herausforderungen eingegangen wird , die wir bewältigen müssen , eine Erklärung , die uns die Möglichkeit gibt , unsere Verpflichtung gegenüber den Werten , den Zielen , der Zukunft der Europäischen Union zu bekräftigen - eine Erklärung , die unsere Bürger wieder in das europäische Aufbauwerk einbindet in einer Zeit , in der unsere Nationen mehr als je zuvor gemeinsam handeln müssen.Ein erweitertes und offenes Europa braucht mehr Solidarität zwischen seinen Nationen und seinen Bürgern ; wirtschaftliche Reformen , wie auf der Tagung des Europäischen Rates erklärt wurde ; und einen erweiterten Auftrag zur Förderung unserer Werte in der Welt
