We are running 20 minutes late at the present time , Mr Staes , so I will not give the floor to anyone else. The subject will not go away. Sometimes Commissioners are very deft at making sure they do not fall into traps. Sometimes they do fall into traps. But I am sure that you , of all people , will find ways in which to maintain this subject on the agenda one way or another.The debate is closed. A number of Members raised that point
Wir liegen bereits 20 Minuten hinter unserem Zeitplan , Herr Staes , deshalb werde ich niemandem mehr das Wort erteilen. Das Problem wird sich nicht in Wohlgefallen auflösen. Manchmal sind die Kommissionsmitglieder sehr geschickt und tappen nicht in die gestellte Falle. Manchmal tappen sie allerdings doch in die Falle. Ich bin sicher , dass gerade Sie dafür sorgen werden , dass dieses Thema in dieser oder einer anderen Form immer einmal wieder auf der Tagesordnung stehen wird.Die Aussprache ist geschlossen. Die im Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Pläne zur Kontrolle von Produkten aus Drittstaaten auf Rückstände werden sorgfältig geprüft , um zu gewährleisten , dass die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden können
I have the impression that certain of the amendments , at least , are justified , since they are intended to correct some of the aspects of the directive which would benefit from improvements. For example , a generalised extension of the prohibition of the use of certain trade marks could prejudice companies which , in reality , do not produce tobacco ; all that happens is that some of the trade marks coincide with those of other companies who do produce it. I believe that each of these amendments will have to be studied carefully.I share Mr Byrne's concern at the delay which has taken place within the Committee on Legal Affairs. We felt obliged to hold a hearing as a result of the enormous disparity in opinions which had been expressed in committee and , at that hearing , I must acknowledge and point out that the majority of the members of the Committee on Legal Affairs were critical of the Commission's proposals.The rapporteur has therefore felt obliged to do some rather deft work , trying to bring together positions in order to produce a first text that would reach the plenum in this House. It will therefore be this House which really decides next Wednesday on the fate of each of these amendments.Certain subsequent amendments have been presented , which the rapporteur considers to be acceptable in principle - the amendment by Mrs Hautala , which is intended to strengthen the Commission's legal basis by means of a recital. I hope that , next Wednesday , regardless of what happens with each of the amendments in the different votes , the text of the directive as a whole can be approved. In other words , I hope that the report is adopted so that the negotiation may continue. Since we are undergoing a co - decision procedure , we all have the opportunity to carry on correcting the deficiencies which may be contrary to the objective of being sure that this new proposal for a directive may pass the test of a further hearing before the Court of Justice , which will undoubtedly take place , because in the field of tobacco there are always hearings before the Court of Justice.The Commission can rest assured that I have an entirely constructive approach towards the object of achieving a final result in relation to this
Ich habe den Eindruck , dass einige Änderungsanträge zumindest recht fundiert sind , denn es geht darum , einige Punkte der Richtlinie zu korrigieren , die durch Verbesserungen nur gewinnen würden. Eine generelle Ausweitung des Verbots der Verwendung bestimmter Markennamen könnte beispielsweise Nachteile für Unternehmen mit sich bringen , die nicht eigentlich in der Tabakherstellung arbeiten , sondern einige ihrer Marken stimmen lediglich mit denen eines anderen Unternehmens überein , das in diesem Bereich tätig ist. Meiner Ansicht nach muss jeder einzelne Änderungsantrag gründlich geprüft werden.Ich teile die Sorge von Herrn Byrne im Hinblick auf die Verzögerung , zu der es im Rechtsausschuss gekommen ist. Infolge der ungeheuer großen Meinungsvielfalt , die im Ausschuss zum Ausdruck kam , sahen wir uns gezwungen , eine Anhörung durchzuführen , und nach dieser Anhörung muss ich gestehen bzw. darauf hinweisen , dass ein Großteil der Mitglieder des Rechtssausschusses den Vorschlägen der Kommission recht kritisch gegenüberstand.Deshalb musste der Berichterstatter eine etwas filigrane Arbeit leisten und versuchen , Positionen in Einklang zu bringen , um so eine erste Fassung zu erarbeiten , die bis ins Plenum dieses Hauses gelangen konnte. Diesem Hause wird also die Aufgabe zukommen , am kommenden Mittwoch endgültig über das Schicksal eines jeden dieser Änderungsanträge zu entscheiden.Es ist noch ein späterer Änderungsantrag eingereicht worden , den der Berichterstatter im Grunde für annehmbar hält. Es geht um den von Frau Hautala vertretenen Änderungsantrag , der mit einer Erwägung tendenziell die Rechtsgrundlage der Kommission stärkt. Ich hoffe , dass die Richtlinie in ihrem Gesamtwortlaut am kommenden Mittwoch verabschiedet werden kann , unabhängig davon , was mit jedem einzelnen Änderungsantrag in den verschiedenen Abstimmungen geschieht. Ich hoffe also , dass der Bericht angenommen wird , damit er weiter bearbeitet werden kann. Da wir ein Mitentscheidungsverfahren durchlaufen , hat jeder von uns die Gelegenheit , die Schwächen , die möglicherweise aufgezeigt werden , nach und nach zu korrigieren , um so sicher zu gehen , dass dieser neue Vorschlag für eine Richtlinie der Prüfung einer erneuten Klage vor dem Gerichtshof standhalten kann , und dazu wird es zweifellos kommen , denn im Tabakbereich werden beim Gerichtshof immer Rechtsmittel eingelegt.Der Kommissar kann sicher sein , dass der Berichterstatter eine absolut konstruktive Haltung vertritt , um in dieser Angelegenheit ein positives Endergebnis zu erzielen. Ich wiederhole jedoch : Dieses Haus ist ein demokratisches Haus , und die Standpunkte der verschiedenen Mitglieder sind sehr vielfältig. Ich habe sogar den Eindruck , dass es große Meinungsverschiedenheiten zwischen den Länderdelegationen innerhalb der verschiedenen Parteien gibt
