Turning to the UN Commission on Human Rights , the human rights clause not only constitutes a commitment to human rights in a domestic context , it also pledges the EU and third states to the promotion and protection of human rights in the international arena. This leads me to the UN Commission on Human Rights. Mr van den Bos report acknowledges the high degree of congruence between the priorities identified by the European Parliament for the 59th session of the CHR and the action undertaken there by the EU. That is heartening , as the EU's voice is immeasurably strengthened when its institutions speak with one voice
Was die UN - Menschenrechtskommission betrifft , stellt die Menschenrechtsklausel nicht nur ein Bekenntnis zu Menschenrechten in den einzelnen Ländern dar , sie verpflichtet die EU und Drittstaaten auch zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte im internationalen Rahmen. Damit komme ich zur UN - Menschenrechtskommission. Der Bericht von Herrn van den Bos verweist auf das hohe Maß an Übereinstimmung zwischen den vom Europäischen Parlament für die 59. Tagung der UN - Menschenrechtskommission festgelegten Prioritäten und den dort von der EU unternommenen Schritten. Das ist erfreulich , da das Gewicht der EU entscheidend gestärkt wird , wenn ihre Institutionen mit einer Stimme sprechen
Mr President , ladies and gentlemen , on behalf of the Group Union for Europe , I wish to address the excellent report by our colleague Ingo Friedrich.The Commission's proposal is based on the principle that market harmonization , which will accompany the introduction of the euro , is a subject of great interest for the financial markets.This proposal has come at just the right time , and I would here like to congratulate Mr Friedrich for the contents of this report. In paragraph 11 , the resolution rightly raises the fact that dividends and redemptions of pension funds , life assurance and property funds are made in local currency , which means that a substantial portion of the funds must remain in the country of origin according to the principle of congruence. In reality , thanks to monetary union , the whole of the monetary space of the EU will become a single territory. This considerably enlarges the field of action for invested capital , and it is at this point that the full scope of the challenge faced by the EU with regard to the United States arises , as regards the capital markets and the future of the savings and investment sector at the global level , both in the medium and longer term
Herr Präsident , werte Kolleginnen und Kollegen , im Namen der UPE - Fraktion möchte ich zu dem ausgezeichneten Bericht unseres Kollegen Ingo Friedrich das Wort ergreifen.Ausgangspunkt des Kommissionsvorschlags bildet der Grundsatz , wonach die Marktharmonisierung , die parallel zur Einführung des Euro erfolgen wird , für die Finanzmärkte von entscheidender Wichtigkeit sein wird.Dieser Vorschlag kommt genau zum richtigen Zeitpunkt , und ich möchte hier Herrn Friedrich zum Inhalt seines Berichts beglückwünschen. In der Ziffer 11 des Entschließungsantrags wird zu recht darauf hingewiesen , daß Ausschüttungen und Rückzahlungen von Pensionsfonds , Lebensversicherungen oder auch Immobilienfonds in heimischer Währung sichergestellt sind , d.h. daß ein großer Teil der Gelder nach dem Kongruenzprinzip im Inland verbleiben muß. Mit der Währungsunion wird das gesamte Währungsgebiet der Union in Wirklichkeit zu einem einzigen Hoheitsgebiet , wodurch der Spielraum für Kapitalanlagen erheblich erweitert wird , und hier zeigt sich die ganze Bedeutung der Herausforderung , der die Union gegenüber den Vereinigten Staaten begegnet , was den Kapitalmarkt sowie die mittel - und langfristige Zukunft der Spareinlagen auf weltweiter Ebene betrifft.Für die Zukunft Europas ist es von entscheidender Wichtigkeit , daß von den Mitgliedstaaten der Union beispielsweise strenge mengenmäßige Beschränkungen bei der Anlage von Pensionsfonds im Hinblick auf die bevorstehende Einführung des Euro überdacht werden
Mr President , politicians often have the difficult task of telling constituents that no matter how heartfelt their grievance , or how strong its moral base , there is no legal remedy. Sometimes they have the even more difficult task of having to admit that because of problems of access to justice or because of the law's own delays , the road to vindicating their legal rights will be long and arduous. Worst of all , I believe , is having to issue a warning that a court judgment in their favour may just be a set of comforting words and make no real difference in their lives.Fortunately , in a democratic society this is rare. The rule of law means just that. No - one can place him or herself outside its ambit just because of who they are or what they do. The American jurist , Lon Fuller , warned us that one of the ways in which something can fail to be a legal system is if there is no congruence between legal rules and official action.In the last eleven years we have seen three European Court of Justice judgments in favour of the lettori. On 13 September this year the European Ombudsman sustained a complaint by them and a number of individual cases have been upheld in the Italian courts.I am well aware that the circumstances have not been easy for people on both sides of the argument
Herr Präsident. Politiker haben oft die schwierige Aufgabe , ihren Wählern zu erklären , dass man rechtlich nichts dagegen unternehmen kann , wie schmerzlich sie es auch bedauern mögen und wie sehr es auch moralisch gerechtfertigt wäre. Zuweilen haben sie die noch schwierigere Aufgabe einzugestehen , dass der Weg zur Durchsetzung ihrer gesetzlich verbrieften Rechte wegen Problemen mit dem Zugang zum Recht oder wegen der Schwerfälligkeit des Rechtswesens lang und beschwerlich sein wird. Am Schlimmsten ist es , denke ich , wenn man darauf aufmerksam machen muss , dass ein Gerichtsurteil zu ihren Gunsten möglicherweise nur aus einigen wenigen beruhigenden Worten besteht und für ihr weiteres Leben eigentlich nicht von Bedeutung ist.Zum Glück kommt das in einer demokratischen Gesellschaft selten vor. Das ist eben der Sinn der Rechtsstaatlichkeit. Niemand kann sich ihr nur auf Grund seines Namens oder seiner Funktion entziehen. Der amerikanische Jurist Lon Fuller wies uns darauf hin , dass einer der Gründe , warum ein Rechtssystem aufhören kann , eines zu sein , die Nichtübereinstimmung zwischen Rechtsvorschriften und staatlichem Handeln ist.In den vergangenen sieben Jahren haben wir drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu Gunsten der lettori erlebt. Am 13. September dieses Jahres gab der Europäische Bürgerbeauftrage einer von ihnen eingelegten Beschwerde statt , und es sind eine Reihe von Einzelverfahren bei den italienischen Gerichten anhängig.Ich bin mir dessen wohl bewusst , dass die Umstände für die Menschen auf beiden Seiten nicht leicht waren
