Mr President , the tension over Kosovo has risen in the last few days. It has come to be a kind of political cliff - hanger , and in a few days time we shall see the start of a new phase in the talks process
Herr Präsident. Wie wir feststellen müssen , ist die Spannung im Zusammenhang mit dem Kosovo in den letzten Tagen gestiegen. Die Entwicklung ist zu einer Art politischer Thriller geworden , und in wenigen Tagen beginnt die neue Phase des Verhandlungsprozesses
Unfortunately , the President of the Court of Auditors has once again reported that the Community lost billions last year because individual administrative units failed to cooperate satisfactorily.But in this case it is not the Commission we are calling upon to discharge its duties properly , but rather the individual Member States , who have failed to equip their administrations so as to enhance European cooperation.Although the European Court of Auditors and the European Parliament have repeatedly called for improved and more rapid checks , it is obvious that the Member States do not have the will to act here.Remedial action is called for. This cannot be achieved by sacking the Santer Commission. Of course , it would have been in the interest of the Commission as a whole if a couple of Commissioners had accepted political responsibility for their actions , but as they have not done so , we shall in future have to find a way of avoiding a cliff - hanging censure vote potentially leading to the removal of the entire Commission
Leider stellt der Präsident des Rechnungshofes erneut fest , daß im vergangenen Jahr wieder Milliardenbeträge der Gemeinschaft verloren gegangen sind , weil die einzelnen Verwaltungen nicht zufriedenstellend zusammenarbeiten konnten.Hier aber ist nicht die Kommission , sondern die einzelnen Mitgliedstaaten in die Pflicht zu nehmen , die ihre Verwaltungen nicht so ausrüsten , daß eine bessere europäische Zusammenarbeit zu gewährleisten ist.Auch wenn der EU - Rechnungshof und das Europäische Parlament immer wieder darauf drängen , bessere und schnellere Kontrollen durchzuführen , der mangelnde Wille der Mitgliedstaaten , hier etwas zu tun , ist manifest.Es muß also für Abhilfe gesorgt werden. Dies kann nicht über den Weg einer Absetzung der Kommission Santer erreicht werden. Sicher wäre es im Interesse des Ganzen gewesen , wenn ein paar Kommissare ihre politische Verantwortung übernommen hätten , aber da sie das nicht tun , müssen für die Zukunft Mittel und Wege gefunden werden , um an der Klippe , daß bei einem Mißtrauensvotum die ganze Kommission ausgewechselt werden muß , vorbeizukommen
Mr President , if the Treaty had been rejected by your countrymen , this week's Council would have been marred by recrimination and disarray. Due in no small part to your efforts , Ireland's yes vote has put us back on track for Europe to be reunited in 2004.The decisions that remain will not be easy. As our esteemed former colleague the President - in - Office has said , decisions involving money rarely are. But the Heads of State and Government must not allow themselves to flunk this historic opportunity by fighting over how to pay the bill.My group believes that enlargement can be financed under the financial arrangements agreed in Berlin. Some shifting between the different headings should be possible , within the overall limits. The final package must guarantee that new Member States will not be net contributors before 2007. Otherwise we will feed resentment and face the risk of more cliff - hanger referenda in the aspirant countries.Inevitably , the major area of disagreement is the common agricultural policy. While the Liberal Group does not regards CAP reform as a precondition for enlargement , it is clear that significant reform of our farm policies is essential to the success of enlargement and also for other reasons.I hear that President Chirac expects the United Kingdom to bring its budget rebate into play , while he refuses to countenance reform of his farm policies before 2006. We support the Commission's proposals to phase in income support to farmers for the new Member States , but we also expect all existing Member States to commit themselves to far - reaching reform of the CAP , as proposed in the mid - term review
Herr Präsident. Wenn Ihre Landsleute den Vertrag von Nizza abgelehnt hätten , wäre die Tagung des Europäischen Rates in dieser Woche durch gegenseitige Schuldzuweisungen und ein heilloses Durcheinander beeinträchtigt worden. Ihre Anstrengungen haben in nicht unerheblichem Maße zum positiven Ausgang des Referendums in Irland beigetragen , der es uns nun ermöglicht , unser Ziel der europäischen Wiedervereinigung 2004 weiterzuverfolgen.Die Entscheidungen , die noch getroffen werden müssen , werden schwierig sein. Wie unser geschätzter früherer Kollege , der Ratspräsident , sagte , sind Entscheidungen , bei denen es um Geld geht , nur selten einfach. Die Staats - und Regierungschefs der Europäischen Union dürfen diese historische Chance jedoch nicht ungenutzt lassen , weil sie sich über die Finanzierung nicht einigen können.Meine Fraktion vertritt die Auffassung , dass die Erweiterung im Rahmen der in Berlin getroffenen Finanzierungsvereinbarungen finanziert werden kann. Eine Umverteilung von Mitteln zwischen den verschiedenen Haushaltslinien sollte innerhalb der festgelegten Obergrenzen möglich sein. Im endgültigen Paket muss sichergestellt sein , dass die Beitrittsländer bis 2007 nicht zu Nettozahlern werden. Andernfalls werden wir den Unmut schüren und weitere Referenden mit ungewissem Ausgang in den Beitrittsländern riskieren.Der Bereich , in dem die meisten Meinungsverschiedenheiten bestehen , ist zwangsläufig die Gemeinsame Agrarpolitik. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas betrachtet die Reform der GAP zwar nicht als Voraussetzung für die Erweiterung , doch ist klar , dass eine grundlegende Reform unserer Agrarpolitik für den Erfolg der Erweiterung und auch aus anderen Gründen unverzichtbar ist.Wie ich höre , erwartet Präsident Chirac , dass das Vereinigte Königreich seinen bestehenden Beitragsrabatt zur Disposition stellt , während er selbst sich weigert , bis 2006 eine Reform der französischen Agrarpolitik durchzuführen. Wir unterstützen die Vorschläge der Kommission über die schrittweise Einführung von Einkommensbeihilfen für die Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten , aber wir erwarten von allen gegenwärtigen Mitgliedstaaten auch , dass sie sich zu einer weit reichenden Reform der GAP verpflichten , wie sie in der Halbzeitüberprüfung vorgeschlagen wurde
