| Mr President , ladies and gentlemen , today's joint debate on the EMU , euro , VAT and coordination of budgetary policies hits at the heart of the matter , i.e. States currency and public finances , in the perspective of EMU.All of these reports mostly are agreed to by our group although , in the case of Mrs Randzio - Plath's , we are unable to share the philosophy of paragraph 19 , which stigmatizes the principle of unanimity for deciding taxation matters.As far as VAT is concerned , the switch to a final VAT system , due on 1 January 1997 , has been put back sine die. But it must be admitted that the current system opens the door to numerous major frauds and leakages. We are aware of the imperfections of the transitional system and the European Union should set three objectives. On one hand , to improve controls over the real situation of deliveries abroad , and to improve the sharing of information available to customs and tax offices ; in other words improve the exchange of information between States. One certitude is that the switch to the final system , which would make it possible to impose the tax in the country of origin , calls for the current system to be greatly improved.I should now like to make a more political comment. If I am to believe today's press , the new French Minister for European Affairs is asking for six extra months for understanding the set of dossiers on this subject. What did he do when he was a member of this Chamber , until last Friday. I do not like criticizing our colleagues , but even so. A member of this Parliament who sat here for three years , who never spoke in plenary session , whom we never saw , either in the Committee on Economic and Monetary Affairs or in the Sub - Committee on Monetary Affairs , and whose most notable written question dealt with the comparative merits of the Cormorant phallocrocorax carbo sinensis and the Cormorant phallocrocorax carbo carbo , now that he has become Minister , comes and asks , cap in hand , for a six months delay , probably in order to have the time to examine a dossier he did not give a damn about when he was a member of the European Parliament.Some of us have been working here for many years and we could give him a few lessons , if he needs some cramming before the Amsterdam Summit. Mr Pierre Moscovici - I am talking about him - and his accomplice , Dominique Strauss - Kahn , are holding the single currency hostage and are taking on the huge responsibility of jeopardizing the patient and careful work done by the Commission , the Council , the European Parliament and the European Monetary Institute. I am sure that history will hold them responsible. Our common institutions are the external framework which set the long term conditions | Herr Präsident , meine verehrten Kollegen. Die gemeinsame Aussprache , die wir hier heute zur WWU , zum Euro , zur Mehrwertsteuer , und zur Koordination der Haushaltspolitiken führen , berührt Bereiche von grundlegender Bedeutung , d.h. die Währungen und die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Schaffung der Wirtschafts - und Währungsunion.Alle vorgelegten Berichte finden im wesentlichen die Zustimmung unserer Fraktion , auch wenn wir im Falle des Berichts von Frau Randzio - Plath den Grundgedanken von Abschnitt 19 nicht teilen können , in dem das Prinzip der Einstimmigkeit der Entscheidungen über Steuerangelegenheiten stigmatisiert wird.Was die Mehrwertsteuer anbelangt , so wurde der Übergang zum endgültigen MwSt. - System , der zum 1. Januar 1997 hätte erfolgen sollen , auf unbestimmte Zeit verschoben. Wir müssen allerdings feststellen , daß durch die heutige Gesetzgebung unzähligen Betrügereien und Hinterziehungen Tür und Tor geöffnet werden. Wir sind uns durchaus über die Unzulänglichkeiten des Übergangssystems im klaren , und deshalb muß die Europäische Union drei Ziele ins Auge fassen. Zum einen muß der tatsächliche Umfang der Lieferungen ins Ausland genauer kontrolliert werden , zum anderen müssen die bei den Zoll - und Steuerbehörden vorhandenen Informationen besser erfaßt werden , und schließlich muß bei den Staaten ein besserer Informationsaustausch erreicht werden. Diese Sicherheit , der Übergang zu den endgültigen Rechtsvorschriften , mit denen die Besteuerung im Ursprungsland des Erzeugnisses möglich wird , erfordert eine Perfektionierung des gegenwärtigen Systems.Ich möchte nun eine etwas politischere und allgemein gehaltenere Anmerkung machen : Wenn man der Tagespresse Glauben schenkt , bedingt sich der neue Minister Frankreichs für Europaangelegenheiten sechs weitere Monate aus , um den Inhalt seiner gesamten Akten zu verstehen. Hat er sich damit etwa nie befaßt , während er seinen Platz hier unter uns hatte , d.h. bis letzten Freitag. Ich kritisiere zwar nur ungern unsere Kollegen , aber gesagt werden muß es trotzdem. Ein Parlamentarier , der hier drei Jahre lang seinen Sitz hatte , der nie das Wort im Plenum ergriffen hat , den wir nie gesehen haben , weder im Wirtschaftsausschuß noch im Währungsunterausschuß , und dessen bemerkenswertester schriftlicher Beitrag sich mit dem Vergleich der Vorzüge des Cormoran phallacrocorax carbosinensis und des Cormoran phallacrocorax carbocarbo befaßt , verlangt jetzt , da er in den Ministerrang erhoben wurde , gnädigerweise einen Aufschub von sechs Monaten , sicherlich , um sich die Zeit zur Prüfung von Akten zu verschaffen , die ihm während der Zeit , als er hier Parlamentarier war , piepegal waren.Etliche von uns arbeiten hier bereits seit etlichen Jahren , und wir sind gerne bereit , ihm Nachhilfeunterricht zu geben , falls er vor dem Gipfel von Amsterdam noch Hilfe braucht. Herr Pierre Moscovici , denn um ihn geht es hier , und sein Komplize , Dominique Strauss - Kahn , nehmen die einheitliche Währung als Geisel und übernehmen die enorme Verantwortung dafür , die geduldige und minutiöse Arbeit der Kommission , des Rates , des Parlaments und des Währungsinstituts in Frankfurt zunichte zu machen. Ich bin sicher , daß sie sich dafür vor der Geschichte zu verantworten haben werden. Der Inhalt muß von Bürgern und Unternehmern geschaffen werden |
