It started with the letter to Mr Prodi from six Heads of State and Government two years ago , envisaging reducing the budget to 1% of GNI – a deeply corrosive policy. But if the centripetal force for our Union is no longer coming from visionary leadership within , it will certainly come from developments beyond our borders. I hope that our Member States will use the review of EU financing that they have agreed on to look again at providing our Union with the resources it needs.Our group hopes , too , that we can make progress – as suggested by the Council – towards a proper statement of assurance , so that the auditors can finally sign off the accounts for the Union
Begonnen hat dies bereits vor zwei Jahren mit dem Schreiben von sechs Staats - und Regierungschefs an Herrn Prodi , in dem die Reduzierung des Haushalts auf 1 % des BNE gefordert worden war. Ein solches Vorgehen treibt einen Keil zwischen die Mitgliedstaaten. Doch wenn die Kraft , die unsere Union zusammenhält , nicht mehr von einer visionären Führung innerhalb dieser Union ausgeht , dann wird diese Kraft von den Entwicklungen ausgehen , die außerhalb unserer Grenzen stattfinden. Ich hoffe , dass unsere Mitgliedstaaten die Überprüfung des Finanzrahmens der EU , den sie vereinbart haben , als Gelegenheit nutzen werden , um dafür zu sorgen , dass unsere Union die Mittel erhält , die sie braucht.Außerdem hofft unsere Fraktion , dass wir – wie vom Rat vorgeschlagen – Fortschritte auf dem Weg zu einer ordnungsgemäßen Zuverlässigkeitserklärung erreichen können , damit der Rechnungshof endlich die Haushaltsrechnung abzeichnen kann
This would reduce the cost of granting a patent considerably , compared with the cost of a European patent applicable in 15 countries. As far as the main offices are concerned , the idea of giving the European Patent Office a central role , with some of its work delegated to the national offices , is a good idea. This would combine the advantages of a strong European patent organisation with the de facto strengths of the national agencies by reason of their geographical proximity , knowledge of local conditions , knowledge of the local language and facility to mediate between the public and private sectors.Close contacts with national patent authorities are of crucial importance for the purpose of information , public support and the dissemination of the information technology contained in patents. They will also make it easier for small and medium - sized enterprises to access centralised information. I think that , if we can agree on this basic position , we can also agree on the type of work which could be delegated to the national offices.Finally , jurisdiction. The proposed solution , that is , that the patent courts in the Member States should have jurisdiction at first instance , without discrimination , with the Community intellectual property court ruling at appeal , is a happy compromise between centripetal and centrifugal tendencies and will guarantee easy access to the courts , swift justice and affordable appeals , making innovation easier for small and medium - sized enterprises and hence fitting in with European employment policy in general
Dennoch wäre es sinnvoll , sich dafür einzusetzen , dass zumindest alle Ansprüche eines Gemeinschaftspatents in sämtliche Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt werden. Diese Lösung trägt angesichts der immensen Kosten , die bei der Erteilung eines in 15 Ländern geltenden europäischen Patents entstehen , beträchtlich zu deren Senkung bei. Was die Aufgabenverteilung der Behörden betrifft , so ist die Lösung zu begrüßen , nach der dem Europäischen Patentamt eine zentrale Rolle zukommt und die nationalen Patentämter einen Teil der Sachbearbeitertätigkeit übernehmen. Somit werden die Vorteile einer starken Europäischen Patentorganisation mit den Stärken der entsprechenden nationalen Behörden , die ipso facto in der geografischen Nähe , der Ortskenntnis , der Kenntnis der örtlichen Ausdrucksweise , der Vermittlung einer Zusammenarbeit zwischen privatem und öffentlichem Sektor bestehen , vereint.Der enge Kontakt zu den entsprechenden einschlägigen nationalen Behörden trägt ganz entscheidend dazu bei , den Informationsfluss sicherzustellen , im Sinne der Gemeinschaft zu wirken und das in dem jeweiligen Patent enthaltene technologische Wissen zu verbreiten. Darüber hinaus wird kleinen und mittleren Unternehmen der Zugang zu Patentinformationen erleichtert. Wenn wir in diesem wesentlichen Punkt übereinstimmen , werden wir uns , davon bin ich überzeugt , auch über die Art der Sachbearbeitertätigkeiten , die die nationalen Patentämter übernehmen können , einigen.Abschließend noch ein Wort zur Rechtsprechung. Die angestrebte Lösung , nach der für sämtliche Klagen in erster Instanz die Patentgerichte der Mitgliedstaaten und in zweiter Instanz das Gemeinschaftsgericht für geistiges Eigentum zuständig sind , stellt einen glücklichen Kompromiss zwischen zentripetalen und zentrifugalen Tendenzen dar. Auf diese Art und Weise werden ein müheloser Zugang zu den Gerichten , eine rasche Rechtsprechung sowie für die Kläger erschwingliche Kosten gewährleistet
