It is a commitment not just to strengthening integration or to expansion ; you have made a commitment to a fact that should really go without saying for a Head of State or Government , namely that you stand by what you say and do. In Rome , all of the Heads of State or Government who sit on the Council and take part in the summit ceremoniously – there could hardly have been more ceremony – signed this treaty , but some of them then went home and acted as if they had no idea where they had been
Ein Bekenntnis nicht nur zur Integrationsvertiefung oder zur Erweiterung. Sie legen ein Bekenntnis ab für eine Tatsache , die für einen Regierungschef eigentlich selbstverständlich sein müsste , nämlich dass er zu dem steht , was er sagt und was er tut. Alle Regierungschefs , die im Rat sitzen und an diesen Gipfeltreffen teilnehmen , haben in Rom voller Feierlichkeit – es ging gar nicht feierlicher – diesen Vertrag unterschrieben , und ein Teil dieser Damen und Herren ist anschließend nach Hause gefahren und tut so , als wüssten sie gar nicht , wo sie gewesen sind
In fact , if reports were to be presented here on the role of religious minorities , the occupation in Cyprus , the rights of Armenians , and the restriction of freedom of expression of opinion and of assembly in Turkey , then these would not be received with many accolades either. At least once a week , independent sources report grave shortcomings in the area of what we , so ceremoniously , call ‘fundamental rights’. The situation in Turkey has not improved in any area whatsoever and incidentally , this whole report is in flat contradiction to the optimistic noises we heard last year from Commissioner Verheugen and Mr Prodi when the Commission , completely at odds with the truth , led us to believe that there are only minimal human rights problems left in Turkey , only to give Turkey the green light
Sollten hier übrigens Berichte über die Rolle der religiösen Minderheiten , über die Besatzung Zyperns , über die Rechte der Armenier oder über die Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit in der Türkei präsentiert werden , wäre man ebenso wenig voll des Lobes. Mindestens einmal pro Woche berichten unabhängige Quellen über gravierende Mängel auf dem Gebiet , das wir feierlich als Grundrechte bezeichnen. Von Besserung ist auf keiner Ebene etwas zu spüren , und im Übrigen steht dieser ganze Bericht in krassem Widerspruch zu den optimistischen Tönen , die wir im vergangenen Jahr aus dem Munde von Kommissar Verheugen und Romano Prodi vernehmen durften , als die Kommission voll und ganz der Wahrheit zuwider versuchte , uns weiszumachen , dass in der Türkei nur noch minimale Menschenrechtsprobleme bestehen
Mr President , I am in full agreement with the substance of what previous speakers have said and would like to make a couple of comments that are fundamentally critical of the business world. What will show the real value of the social pieties constantly recited at EU level and only a couple of weeks ago ceremoniously set down in writing , not only as part of the Lisbon process , but also in the Treaty establishing a Constitution for Europe. It will be the treatment of Thyssen - Krupp’s workforce at Terni in Umbria , which is a depressed area.This commitment to the objective of full employment , to social cohesion , to the social responsibilities associated with ownership , to social dialogue – just what is it worth. Is this all no more than a dead letter. Can one simply ignore it all whenever one is overcome by the craving for profit
Herr Präsident. Ich schließe mich inhaltlich voll meinen Vorrednern an und möchte ein paar grundsätzliche wirtschaftskritische Überlegungen anstellen. Am Umgang mit der Belegschaft von Thyssen - Krupp im strukturschwachen Gebiet von Terni in Umbrien wird sich zeigen , was die sozialen Glaubensbekenntnisse wert sind , die auf EU - Ebene immer wieder runtergeleiert werden und die wir ja erst vor ein paar Wochen im Vertrag über die Europäische Verfassung feierlich festgeschrieben haben. Auch im Lissabon - Prozess sind sie niedergeschrieben.Was ist das Bekenntnis zum Ziel der Vollbeschäftigung , zum gesellschaftlichen Zusammenhalt , zur sozialen Verantwortung aufgrund von Eigentum , zum sozialen Dialog wert. Ist das alles nur toter Buchstabe. Kann man das alles einfach ignorieren , wenn einen mal wieder die Profitgier überkommt. Das ist ja nicht strafbar.Dem müssen wir uns entgegenstellen. Wir müssen uns der Verhöhnung der sozialen Errungenschaften Europas entgegenstellen. Diese Errungenschaften sind wesentlich für ein zivilisiertes Leben und Arbeiten auf unserem Kontinent
