| Mr President , by having two summits in succession , one in Lisbon and one in Feira , Portugal has endeavoured to make its presidency a success. When it comes to taking stock , I am bound to say that although there has been a great deal of rumination over the past few months , all this brainwork has produced little in the way of tangible results.First and foremost , I would cite the postponement of the decision on the Charter of Fundamental Rights. Its status was originally to be clarified during the Portuguese presidency , but nothing came of it. No doubt a decision will be rushed through during the French presidency. This will make it impossible for sound democratic control to be exercised.The decision making in the field of the CESDP also demonstrates the lack of unanimity amongst the Member States. It may be true that a number of interim committees have been set up and it has been determined how often negotiations should be undertaken with third countries , but the objective of the whole operation is still vague to this day. It will not be established until the Member States make known , during the capabilities conference this coming autumn , what it is they actually want to contribute to this risky European project. A strange order in which to do things. As a rule , we think about objectives and requirements before we look for the ways and means.The ambiguity of Europe s intentions is even more apparent in Annex 2 to the presidency s conclusions on relations between the European Union and NATO. It says on the one hand that the autonomy of Community decision making must be taken into account , yet at the same time , the spirit of the EU - NATO partnership is lauded to the skies.In short , after all these years , Europe still does not know what it wants. Therefore , as far as I can see , there is also little point in extending the Union with all manner of interesting institutions. The Portuguese Presidency has shown yet again that it is high time the tasks and competences of Europe and the national Member States were given clear definition | Herr Präsident. Auf den beiden Gipfeltreffen in Lissabon und in Feira war Portugal um eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft bemüht. Wenn ich Bilanz ziehe , muß ich feststellen , daß in den letzten Monaten durchaus eingehende Überlegungen angestellt wurden. Diese ganze Denkarbeit hat jedoch wenig konkrete Ergebnisse erbracht.Als erstes sei der Aufschub des Beschlusses über die Charta der Grundrechte genannt. Ursprünglich sollte deren Status während der portugiesischen Ratspräsidentschaft geklärt werden. Daraus ist jedoch nichts geworden. Am Ende wird man während der französischen Ratspräsidentschaft wohl eine überstürzte Entscheidung treffen. Eine wirksame demokratische Kontrolle wird damit unmöglich.Ebenso zeigt die Beschlußfassung im Bereich der GESVP , wie brüchig es um die Geschlossenheit der Mitgliedstaaten bestellt ist. Zwar wurden einige Interimsgremien geschaffen , und es wurde festgelegt , wie häufig Konsultationen mit Drittländern geführt werden sollen , doch bleibt bis heute unklar , was mit dieser ganzen Aktion erreicht werden soll. Das Ziel wird erst festgelegt , wenn auf der Beitragskonferenz , die nächstes Jahr stattfinden soll , die Mitgliedstaaten bekanntgeben , welchen Beitrag sie zu diesem riskanten europäischen Vorhaben tatsächlich leisten wollen. Das ist eine ungewöhnliche Reihenfolge. Normalerweise wird zunächst überlegt , welche Ziele verfolgt werden und welcher Bedarf besteht , und erst dann wird nach den Mitteln gesucht.Noch deutlicher offenbart sich die Ambivalenz der europäischen Projekte in der Anlage 2 zu ANLAGE I zu den Schlußfolgerungen des Vorsitzes betreffend die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der NATO. Während einerseits betont wird , die Beschlußfassungsautonomie der Europäischen Union müsse gewahrt werden , wird gleichzeitig der Geist der EU - NATO - Partnerschaft hoch gerühmt.Kurzum , Europa weiß nach all diesen Jahren noch immer nicht , was es möchte. Deshalb halte ich es für sinnlos , die Union noch weiter mit diversen interessanten Einrichtungen auszustatten. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat einmal mehr deutlich gemacht , wie dringend notwendig es ist , die Aufgaben und Befugnisse der Europäischen Union und der nationalen Mitgliedstaaten präzise festzulegen. Der Herr Ministerpräsident hat darauf bereits im Zusammenhang mit Mexiko , Südafrika und dem Gipfeltreffen mit Indien verwiesen |
