Robert McCartney was in the wrong place at the wrong time but this was no minor bar room brawl , as some have disgracefully attempted to portray it
Robert McCartney war einfach zur falschen Zeit am falschen Ort , aber es handelte sich nicht bloß um eine kleine Kneipenschlägerei , wie einige den Vorfall niederträchtig darzustellen versuchten
We have seen the fallout from that in what is euphemistically called inter - communal violence.The resolution states that whereas numerous independent inquiries by human rights organisations confirm that state officials and the police of Gujarat were involved in the clashes , this involvement runs deep. It is not just a question of a casual street brawl but orchestrated violence and intimidation over a sustained period.The Human Rights Watch report states that the Gujarat Government chose to characterise the violence as a spontaneous reaction to the incidents at Godhra
Wir haben die Auswirkungen einer euphemistisch als Gewalt zwischen den Gemeinschaften bezeichneten Situation gesehen.In der Entschließung heißt es , dass zahlreiche unabhängige Untersuchungen durch Menschenrechtsorganisationen die Verwicklung von Staatsbediensteten und der Polizei von Gujarat in die Zusammenstöße bestätigen. Diese Verstrickung reicht weit. Es handelt sich nicht um eine zufällige Straßenschlägerei , sondern um eine lang andauernde orchestrierte Gewalt und Einschüchterung.Im Bericht von Human Rights Watch wird festgestellt , dass die Regierung von Gujarat die Gewalttätigkeiten als spontane Reaktion auf die Vorfälle von Godhra beurteilt
Mr President , it is not easy to be fair in a pernicious climate where anything goes.Being fair , in our group's view , means first asking the Commission to provide all the explanations we need to understand what has happened and to admit its mistakes , notably its errors of management. We also need to know exactly whether there has been fraud or malpractice and , if so , who the perpetrators were. And then we need to see firm undertakings from the Commission that it will reform its management and working methods. This need for transparency and clarity is a democratic sine qua non . It is not just Parliament's right , but also its duty , to know the truth and to take the political action which its powers entitle it to take , namely the passing of a motion of censure.But in all fairness , we must not launch off into wild accusations. Yes , we must combat bad management and fraud. But we can only do that by respecting the rule of law. And what we are seeing today is a brawl which shows scant regard for anybody. Unproven accusations are being fired off on the basis of rumour and hearsay. That is already a serious matter when the responsibility of the Commission as a body is under attack , but it is more serious still when individuals are being named and accused left , right and centre. If you accuse someone , you have to have proof. You have to follow legal procedure too , allow people the right to defend themselves , and so on. Thus there is no way we can approve a motion for a resolution of the kind which is doing the rounds in this House and which targets two Commissioners in particular , unless the judicial rules I mentioned have been respected.ApplauseWe must not fall between the Scylla of immunity from punishment , which would be intolerable , and the Charybdis of unproven condemnation , which would be even more intolerable if the attackers are targeting individuals , rather than daring to attack the Commission as a whole.The current climate within the European institutions is unhealthy and is damaging to the further building of Europe. Exploiting these matters for political ends does nothing to improve the situation. I hope , Mr Santer , that in your reply you will give Parliament the assurances it has been wanting to see for too long , so that the calm which we need and which you need can be restored.Our group , or at least the majority of our group , will decide how to vote in a desire to do what can be done to preserve the credibility of the European institutions
Herr Präsident , in einem vergifteten Klima , in dem alles erlaubt scheint , ist es nicht einfach , Gerechtigkeit zu üben.Gerechtigkeit zu üben heißt für unsere Fraktion heute zuallererst , die Kommission aufzufordern , alle zum Verständnis des Vorgefallenen notwendigen Erläuterungen endlich abzugeben und ihre Verfehlungen , insbesondere die Managementfehler , einzugestehen. Weiter müssen wir genau wissen , ob es Fälle von Betrug oder Veruntreuung gab , und wenn ja , wer dafür zur Verantwortung zu ziehen ist. Schließlich erwarten wir von der Kommission , daß sie sich verbindlich vornimmt , ihre Arbeits - und Verwaltungsmethoden zu reformieren. Demokratie verlangt nach Transparenz und Klarheit. Das Parlament hat nicht nur das Recht , sondern auch die Pflicht , die Wahrheit zu kennen und daraus die politischen Konsequenzen zu ziehen , die ihm aufgrund seiner Befugnisse zustehen , insbesondere der Kommission das Mißtrauen auszusprechen.Doch Gerechtigkeit zu üben bedeutet nicht , wahllos Anschuldigungen zu erheben - Mißwirtschaft bekämpfen und gegen Betrug vorgehen , ja. Doch dabei gilt es , rechtsstaatliche Regeln einzuhalten. Heute nun sind wir Zeugen eines Kampfes , bei dem mehr oder weniger alles erlaubt ist. Ausgehend von Gerüchten oder gar Klatsch werden Anschuldigungen erhoben , die sich nicht beweisen lassen. Dies ist schon bedenklich , wenn es um die Verantwortung der Kommission als Kollegialorgan geht , und noch bedenklicher wird es , wenn Namen genannt und willkürlich Beschuldigungen erhoben werden. Wer jemanden beschuldigt , muß Beweise vorlegen. Daneben gilt es auch , nach rechtsstaatlichen Verfahren vorzugehen , die Rechte der Verteidigung zu achten usw. Deshalb können wir dem hier im Hause zirkulierenden Entschließungsantrag , der gegen zwei namentlich genannte Kommissare gerichtet ist und der gegen die gerade von mir genannten Rechtsprinzipien verstößt , nicht zustimmen.BeifallWir sollten darauf achten , daß wir nicht vom Regen in die Traufe kommen - von unzulässiger Straffreiheit zu haltlosen Anschuldigungen. Das wäre unerträglich - um so mehr , als derartige Anschuldigungen gegen Einzelpersonen von der Gesamtverantwortung der Kommission als Kollegium ablenken würden , die man nicht zu benennen wagt.Das Klima in den europäischen Institutionen ist zur Zeit ungesund und schadet dem europäischen Aufbauwerk. Das Ausschlachten dieser Affären für politische Zwecke macht die Lage auch nicht besser. Ich hoffe , Herr Kommissionspräsident , daß Sie dem Parlament in Ihrer Antwort die Zusicherungen machen werden , auf die es schon zu lange wartet , damit wieder ein Klima der Sachlichkeit erreicht wird , das wir brauchen und das auch Sie brauchen.Unsere Fraktion , jedenfalls die große Mehrheit , wird sich bei ihrem Abstimmungsverhalten davon leiten lassen , wie die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen so weit wie möglich gewahrt bleibt. Doch um diese Glaubwürdigkeit ist es heute leider sehr schlecht bestellt. Wir haben immer eine starke Kommission gewünscht und auch gewollt. Von einer starken Kommission kann heute wahrlich nicht die Rede sein
