Mr President , this evening we are talking about small and medium - sized enterprises. We all recognize that small and medium - sized enterprises are major job creators. Unfortunately , we do not treat them as such.One of the major problems for small and medium - sized enterprises is that they have been forced to bankroll large companies in two ways : through long payment periods in contracts , and through non - payments.Fortunately , the Commission has put forward a directive which aims to solve the second problem , and I welcome this as a step in the right direction
Herr Präsident. Heute abend sprechen wir über die kleinen und mittleren Unternehmen. Wir erkennen alle an , daß die kleinen und mittleren Unternehmen den Hauptfaktor bei der Schaffung von Arbeitsplätzen darstellen. Bedauerlicherweise behandeln wir sie aber nicht so.Eines der großen Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen ist die Tatsache , daß sie durch die Macht des Faktischen auf zweierlei Weise zu Finanzierungseinrichtungen für die Großunternehmen geworden sind : durch die vertragliche Festlegung von langen Zahlungsfristen und durch die Nichtzahlung.Glücklicherweise hat die Kommission eine Richtlinie auf den Tisch gelegt , deren Ziel die Lösung des zweiten Problems ist ; ich begrüße das
We must also be aware of the creeping decision - making , the typical salami tactics being used here. The principle of financing for European parties was cautiously mooted a few years ago. It was expressly decided at that time that money should not be used to bankroll election campaigns. And now. Election campaigns will indeed be funded. And on top of that money will be channelled into all sorts of political foundations. In these circumstances you will understand , Mr President , that I voted against this self - service formula. The crux of this regulation lies not in Article 5 , but in Article 3 , which sets out the basic principle that the parties are independent , and Article 4 , which contains the rules on the law applicable in cases where the parties have not chosen which should apply
Zudem ist auf den schleichenden Entscheidungsprozess hinzuweisen. Hier wird die typische Salamitaktik angewendet. Vor einigen Jahren wurde das Prinzip der europäischen Parteienfinanzierung ganz vorsichtig zur Diskussion gestellt. Seinerzeit wurde ausdrücklich beschlossen , dass das Geld nicht zur Finanzierung von Wahlkämpfen zu verwenden ist. Und jetzt. Wahlkämpfe werden doch finanziert. Obendrein fließt allen möglichen politischen Stiftungen Geld zu. Unter diesen Umständen dürfte wohl verständlich sein , Herr Präsident , dass ich gegen diese Selbstbedienungsformel gestimmt habe
Hence , in the Stubb report , the ill - argued but vehemently demanded further assault on national vetoes , the requirement for a minister of foreign affairs , the demand for more powers for the unelected Commission and the expansionist Court of Justice and more competences for the EU.Enlargement itself requires none of this , but Europhile fanatics like our two rapporteurs , devoid of sustainable arguments to overcome popular opposition to the Constitution , have come up with this spurious spin that enlargement demands a constitution. I say neither this EU , nor one bloated by foolishly encompassing Turkey , needs a constitution.What a fine mess Laurel Brok and Hardy Stubb would get us into. And all this with no thought of who would pay. As in the past , the expectation seems to be that countries like the United Kingdom will happily continue to bankroll this runaway madness. With the EU already costing my country GBP 4 billion net per annum , I have to say to you that we simply cannot afford any more charity
Darauf zielen der jeder Grundlage entbehrende , aber vehemente neuerliche Angriff auf das Vetorecht der Mitgliedstaaten , die Forderung nach einem Außenminister , die Forderung nach mehr Befugnissen für die nicht gewählte Kommission und den expansionistischen Gerichtshof sowie die Forderung nach einer Ausweitung der Kompetenzen der EU im Bericht von Herrn Stubb ab.Für die Erweiterung selbst ist nichts davon erforderlich , aber proeuropäische Fanatiker wie unsere beiden Berichterstatter , denen es an überzeugenden Argumenten mangelt , mit denen sie der weit verbreiteten Ablehnung gegenüber der Verfassung entgegentreten könnten , haben diese falsche Behauptung in die Welt gesetzt , dass ohne eine Verfassung keine Erweiterung möglich ist. Ich sage , dass weder diese EU , noch eine durch die törichte Aufnahme der Türkei aufgeblähte EU eine Verfassung braucht.Das wäre eine schöne Bescherung , die die Herren Laurel Brok und Hardy Stubb mit ihren Vorschlägen anrichten würden. Und dabei wird nicht ein einziger Gedanke daran verschwendet , wer das alles bezahlen soll. Wie immer scheint man darauf zu vertrauen , dass Länder wie das Vereinigte Königreich diesen völlig außer Kontrolle geratenen Wahnsinn schon weiter finanzieren werden
