Have we been able to achieve anything concrete that could help us to have an impact on the day - to - day existence and quality of life of disabled people. I would hope after this year some permanent changes will remain in the way at least some disabled people cope in their everyday life. A good example would be the use of assistance dogs throughout the Union , which , along with technical tools and information technology , mean greater scope socially , educationally , and professionally for people with visual , aural and motion disabilities.I will take this opportunity to thank Commissioner Diamantopoulou for her genuine interest and encouragement regarding this issue , which I hope will continue to make progress and extend throughout the new Member States too , possibly with the aid of EU funding
Sind wir in der Lage gewesen , etwas Konkretes herbeizuführen , das uns hilft , den Alltag und die Lebensqualität von Behinderten zu beeinflussen. Ich würde mir wünschen , dass von diesem Jahr dauerhafte Veränderungen zumindest im Alltag einiger Behinderter blieben. Ein gutes Beispiel wäre die Nutzung von Begleithunden , die neben technischen Hilfsmitteln und Informationstechnik für Menschen mit Seh - , Hör - und körperlichen Behinderungen mehr soziale , Bildungs - und berufliche Möglichkeiten bedeuten.Ich möchte die Gelegenheit nutzen , um Frau Diamantopoulou für ihr ernsthaftes Interesse und ihre Unterstützung für die Sache zu danken , und ich hoffe , dass die Angelegenheit mit Hilfe von EU - Mitteln auch in den neuen Mitgliedstaaten weiter vorangetrieben und erweitert wird.Im größeren Rahmen geht es darum , wie die gesellschaftliche Einbeziehung , Nichtdiskriminierung und die vollen Bürgerrechte für Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen der Politik umgesetzt werden können
Mr President , Commissioner , information is a basic principle of democracy. Free access to and the dissemination of transparent environmental information are the basic right of every citizen who cares about the quality of the environment in which he or she lives and works. The accessibility of the environmental data held by the authorities is crucial to raising public awareness and securing the trust and democratic involvement of our citizens.Numerous shortcomings were identified during the application of Directive 90/313 and it therefore needs to be revised. In the light of the signature of the Aarhus Convention and progress in information technology , the Commission has submitted a new proposal for a directive which covers most of the aforementioned points. However , amendments have been proposed which seek to extend the Commission proposal even further. For example , the definition of public authorities must include agencies and legal persons acting on behalf of the public authorities. The directive relates to environmental information and must include information in all accessible forms , such as written , visual , aural etc.Any person or organisation may request environmental information without needing to prove a legitimate interest. As regards the deadline by which the administration must respond to a request for environmental information , I think that a period of two weeks is long enough , so as to ensure that interested parties can use the information before it is out of date.I think it is very important that there should be no commitment as regards the provision of information and no exceptions in relation to particularly important issues , such as gas emissions , discharges , dumping and other releases into the environment. It is also essential , every time the public authorities refuse to disclose information , irrespective of whether or not this is based on an exception , that they give adequate reasons for their refusal
Herr Präsident , Frau Kommissarin. Die Informationsfreiheit ist ein Grundprinzip in jedem demokratischen Gemeinwesen. Der freie Zugang zu Informationen über die Umwelt sowie deren Transparenz und Verbreitung stellen ein Grundrecht eines jeden Bürgers dar , der sich für die ökologische Qualität des Ortes interessiert , an dem er lebt und arbeitet. Der Zugang zu Umweltinformationen , über die Behörden verfügen , hat wesentliche Bedeutung nicht nur im Hinblick auf die Schärfung des Umweltbewusstseins der Öffentlichkeit , er schafft auch Vertrauen und fördert die Einbeziehung der Bürger in demokratische Prozesse.Bei der Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG waren mehrere Mängel festzustellen , die ihre Revision erforderten. Die Unterzeichnung des Übereinkommens von Aarhus und die Entwicklung der Informationstechnologie haben die Kommission dazu veranlasst , einen neuen , die erwähnten Punkte weitgehend berücksichtigenden Richtlinienentwurf vorzulegen. Die nunmehr unterbreiteten Änderungsanträge zielen darauf ab , den Vorschlag der Kommission insofern zu konkretisieren , als unter Behörde unbedingt auch Gremien und im Auftrag von Behörden tätige natürliche Personen zu subsumieren sind. Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Umweltinformationen sämtliche Informationen , die schriftlich , als Bild - oder Tondokument bzw. in sonstiger Form vorliegen.Jede natürliche oder juristische Person kann ohne Vorbringen eines Interesses Zugang zu Umweltinformationen verlangen. Als Frist , innerhalb derer die Verwaltung Anträge auf Bereitstellung von Umweltinformationen zu bearbeiten hat , sind meiner Meinung nach zwei Wochen ausreichend , so dass die Antragsteller die Informationen auch rechtzeitig nutzen können.Meines Erachtens ist es sehr bedeutsam , dass die Bereitstellung von Umweltinformationen keinerlei Beschränkung unterliegt und keine Ausnahmeregelungen im Hinblick auf besonders wichtige Anliegen wie Emissionen , Ableitungen , Deponien oder sonstiges Freisetzen von Stoffen in die Umwelt bestehen. Lehnen die Behörden einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen ab , wobei sie eventuell geltend machen , dass dafür eine Ausnahme ausschlaggebend ist , so sind jeweils die genauen Gründe für die Verweigerung mitzuteilen. Überdies legt die Richtlinie fest , dass die Behörden eine Gebühr für die Abgabe von Umweltinformationen erheben dürfen
