As you know , we had to work right up to the last minute before managing to secure that agreement. We shall naturally continue our endeavours to reach an agreement on the place of the Schengen information system in the EU framework , but I am not very sure that this aim will be achieved before the end of the German Presidency. However , I should like to point out that , because of the automatic nature of the procedures laid down in the Schengen Protocol , the legal basis of the Schengen information system lies entirely within the third pillar. But this naturally means that the joint controlling body which has been monitoring compliance with the Schengen Agreement will continue to operate and will continue to ensure that data are being properly protected within the Schengen information system. As for certain provisions being assignable to the first pillar , Mrs d'Ancona , these are , of course , covered by individual provisions of the Amsterdam Treaty and have thus become integral parts of the Treaty. This , to my mind , is one quite palpable result that has actually been achieved.I should like to reiterate in general terms that , for all the importance of the results that have now been achieved , the real political decision consisted in the adoption of the Treaty of Amsterdam
Wir haben es ja selbst nur in letzter Minute geschafft , diese Einigung herbeizuführen. Wir werden uns natürlich auch weiterhin bemühen , auch über die Zuordnung des SIS noch eine Einigung zu erzielen , aber ich bin da nicht sehr sicher , daß das uns , der deutschen Ratspräsidentschaft , noch gelingen wird. Ich möchte aber darauf hinweisen , das SIS ist ja aufgrund des Automatismus des Schengen - Protokolls nunmehr dem dritten Pfeiler vollständig zugeordnet. Das bedeutet aber , daß selbstverständlich die gemeinsame Kontrollinstanz weiter tätig sein wird , die ja auch schon die Einhaltung des Schengener Übereinkommens überwacht hat , und sie wird auch weiterhin darüber wachen , daß der Datenschutz im Schengener Informationssystem eingehalten wird. Was die Zuordnung einzelner Bestimmungen zum ersten Pfeiler betrifft , Frau d'Ancona , die sind ja einzelnen Vertragsbestimmungen des Vertrags von Amsterdam zugeordnet worden , und damit sind sie jetzt Vertragsbestandteil geworden. Das ist für mich eigentlich ein ganz klares Ergebnis , das erzielt wurde.Generell möchte ich noch einmal sagen : Bei aller Bedeutung , die die jetzt erreichten Ergebnisse haben , die eigentliche politische Entscheidung ist mit dem Amsterdamer Vertrag gefallen. Das , was jetzt geschehen ist , war die Umsetzung. Erfreulich , daß sie einigermaßen gelungen ist
It will simplify the procedure for carrying appropriations over to the next financial year.Then an important point. There will be no more negative expenditure and revenue. As earmarked revenue , negative expenditure in agriculture will be handled according to the rules for that sector. Here on this point we are unable to go along with Parliament s amendments , which propose that such negative expenditure in the agricultural sector be considered other general revenue , because that would in fact have very serious consequences in that agricultural expenditure would then have to be cut in proportion to the financial perspective.The Interinstitutional Agreement provides - it includes it especially - that expenditure funded out of earmarked revenue should not be set against the cap of the financial perspective. That is one of the main reasons why we say that this agricultural revenue should be provided as earmarked revenue. If that is not the case , it means that agricultural expenditure would have to be cut by comparison with today , and that should be prevented. The Financial Regulation should not be used to cut agricultural expenditure more or less by the back door.One of the important aims of the revision is that commitments for external aids should be translated more quickly into concrete projects. In order to achieve a more rigorous execution it is therefore proposed that global commitments should be processed by 31 December of the financial year n+1 except for the implementation of financial conventions in connection with external policies.The new version transposes the EU directives on public procurement into the Financial Regulation. To prevent irregularities , fraud and corruption , tenderers or bidders who are shown to have behaved in such ways can be excluded from contracts , a very important point.So far as financial aids are concerned , fundamental principles - like the existence of a basis in law - are transparently formulated. Under the proposal it will then also be possible to administer all external aids going to third countries decentrally. This is another aspect frequently mentioned by the Committee on Budgets as a way of increasing efficiency.The second part proposes a solid system for financial management based on performance and results. This system has two key components , firstly greater responsibility for those administering the appropriations , and secondly the incorporation of controls into the financial management procedures. I can only endorse what Mr van Hulten has said. The aim is precisely to make it possible to pinpoint responsibility. Because today we have a situation where the various directorates - general that administer the funds are able to hide behind centralised financial control , and precisely that will be abolished. Responsibility will be assignable for all who have to handle money. Then they will no longer be able to hide in this way. That is a very important point.Mrs Theato , you have just said in connection with your tabled amendments - which the Commission naturally does not welcome because they would reverse the whole system again - that the most recent fraud report would show how important ex ante controls are
Die Negativausgaben im Agrarbereich sollen als zweckgebundene Einnahmen entsprechend den für diesen Bereich geltenden Regeln behandelt werden. Hier in diesem Punkt können wir den Änderungsvorschlägen des Parlaments nicht folgen , das vorschlägt , dass solche Negativausgaben im Agrarbereich als allgemeine sonstige Einnahmen angesehen werden , denn dieses hätte in der Tat etwas sehr Schwerwiegendes zur Folge , dass nämlich im Verhältnis zur finanziellen Perspektive dann die Agrarausgaben gekürzt werden müssten.Die Interinstitutionelle Vereinbarung sieht vor - sie beinhaltet das sogar extra - , dass die Ausgaben , die durch zweckgebundene Einnahmen finanziert werden , nicht auf den Deckel der Finanzperspektiven angerechnet werden.Das ist einer der wesentlichen Gründe , dass wir sagen , diese Agrareinnahmen sollen eben als zweckgebundene Einnahmen vorgesehen werden. Wenn das nicht der Fall ist , heißt das , man muss die Agrarausgaben im Vergleich zu heute kappen , und das sollte verhindert werden. Eine Kappung der Agrarausgaben gewissermaßen auf kaltem Wege durch die Haushaltsordnung sollte eigentlich nicht erfolgen.Eines der wichtigen Ziele der Neufassung ist , dass die Mittelbindungen für Außenhilfen rascher in konkrete Projekte umgesetzt werden. Im Sinne einer rigoroseren Ausführung wird deshalb vorgeschlagen , dass globale Mittelbindungen bis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres n+1 abzuwickeln sind , mit Ausnahme der Durchführung von finanziellen Konventionen im Rahmen der auswärtigen Politiken.Die Neufassung setzt die EU - Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in die Haushaltsordnung um. Zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten , Betrug , Korruption können Bewerber oder Bieter , denen entsprechende falsche Verhaltensweisen nachgewiesen werden , von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden , ein wesentlicher Punkt.Was die Finanzhilfen betrifft , so sind ja fundamentale Prinzipien - wie das Bestehen einer Rechtsgrundlage - transparent formuliert. Nach dem Vorschlag soll es dann zudem möglich sein , alle Außenhilfen , die an Drittländer gehen , dezentral zu bewirtschaften. Auch dies ist ein Aspekt , der vom Haushaltsausschuss im Sinne der Effizienzsteigerung häufig erwähnt wurde.Im zweiten Teil wird ein solides System für ergebnis - und leistungsorientiertes Finanzmanagement vorgeschlagen. Dieses System hat zwei Schlüsselkomponenten , zum einen die verstärkte Verantwortung der Mittelbewirtschafter und zum anderen die Einbeziehung der Kontrollen in die Mittelverwaltungsabläufe. Ich kann nur unterstützen , was Herr van Hulten ausgeführt hat. Es geht ja genau darum , Verantwortung zurechenbar zu machen. Denn heute haben wir die Situation , dass sich die einzelnen Generaldirektionen , die die Mittel bewirtschaften , hinter der zentralisierten Finanzkontrolle verstecken , und genau das soll abgeschafft werden. Es soll die Verantwortung zurechenbar sein für alle diejenigen , die mit Mitteln umzugehen haben. Es kann dann genau dieses Verstecken nicht mehr realisiert werden. Das ist ein wesentlicher Punkt.Frau Theato , Sie haben jetzt eben für Ihre Änderungsanträge - die von der Kommission natürlich nicht begrüßt werden , weil sie das ganze System wieder rückgängig machen würden - angeführt , dass der jüngste Betrugsbekämpfungsbericht nun den Nachweis bringen würde , wie wichtig die Ex - ante - Kontrolle ist. Da haben Sie genau das falsche Beispiel gewählt. Das muss ich schlichtweg so sagen , weil die Statistik in diesem Bericht die Statistik der Finanzkontrolleure in den Mitgliedstaaten ist. Das heißt , es ist die Statistik , welche Fälle gemeldet werden , zum Beispiel im Bereich Zölle. Im Bereich Zölle gibt es die Ex - ante - Kontrolle überhaupt nicht
