When Mr Solana last spoke to this Parliament I was highly critical of the fact that he hardly mentioned at all the idea of conflict prevention ; and today we have him mentioning quite a lot about conflict prevention , but no proposal whatsoever about taking it on board on a serious way.We have a lot of proud talk about 60 000 troops being prepared in 60 days to be available for a whole year , but we currently have crises in Europe and on the borders of Europe and elsewhere which this Union is failing abjectly to deal with
Nach der letzten Rede von Herrn Solana vor diesem Plenum hatte ich die Tatsache , daß er fast überhaupt nicht auf das Konzept der Konfliktvermeidung eingegangen war , mit großer Skepsis betrachtet ; heute nun hat er eine ganze Menge zur Konfliktvermeidung gesagt , doch ein Vorschlag , wie diese tatsächlich zum Bestandteil unserer Politik wird , war nicht darunter.Wir reden alle ganz stolz davon , daß wir 60 000 Soldaten innerhalb von 60 Tagen für einen ganzjährigen Einsatz bereithalten werden , aber wir haben gegenwärtig Krisen in Europa und an den europäischen Grenzen und anderen Orten , mit deren Lösung die Union beschämenderweise nicht klarkommt
. We voted against the Herzog report in the final vote , because we considered it fell short of what was required , having been watered down by proposals from the Group of the European People’s Party and European Democrats and the Group of the European Liberal , Democrat and Reform Party , within the Committee on Economic and Monetary Affairs. The odd improvement was made to the report in plenary , but the amendments that had been tabled did not change it significantly. The final result illustrates the aggressiveness of the neo - liberal and conservative offensive currently sweeping through the EU , in the wake of rushed - through privatisations enshrined in the ‘Lisbon Strategy’ and attempts to enshrine these in the Constitution last December.The report is fundamentally biased against the public sector and against the role of the State in the economy , as it is based on the false premise that it is ownership that determines good management. The clear aim is to feed the most lucrative sectors and public services to the greed of the major economic and financial groups.The report endorses and encourages the process of liberalisation/privatisation in various key sectors and abjectly glosses over the economic and social consequences , from quality and access to public services , to job losses in the targeted sectors.We all know that the expression ‘services of general interest’ was not chosen by accident. Its clear aim is to put an end to the concept of public service and , in so doing , to alleviate the State’s burden of responsibility. Services of general interest are an essential element of our social model , which we must defend and promote
Wir haben gegen den Bericht Herzog gestimmt , der wieder einmal beweist , dass dieses Parlament gegenwärtig keineswegs fortschrittlicher ist als die Kommission oder der Rat der Europäischen Union. Dieser Bericht wurde von der ultraliberalen Mehrheit im Parlament initiiert , um ein Loblied auf die Zerschlagung der öffentlichen Dienstleistungen anzustimmen. So heißt es in dem Bericht etwa – um nur eine von zehn oder 20 gleichgerichteten Ziffern herauszugreifen – , das Parlament „begrüßt die Liberalisierung in den Bereichen Telekommunikation , Postdienste , Verkehr und Energie , die zu einer Modernisierung , Verknüpfung und Integration der Bereiche sowie durch verstärkten Wettbewerb zu Preissenkungen und EU - weit zur Schaffung von annähernd 1 Million Arbeitsstellen geführt hat“. Dabei soll diese Entwicklung noch beschleunigt werden.Hier haben wir es mit einem verlogenen Dogmatismus zu tun , der die Erwartungen der europäischen Bevölkerungen auf der ganzen Linie enttäuscht. Bedauerlicherweise möchte der Berichterstatter , ebenso wie ein Großteil der europäischen Sozialisten , diesen Bericht trotz alledem verabschieden , weil er den Weg für eine Rahmenrichtlinie für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ebnet. Aber soll dies auf einer derart liberalen Grundlage geschehen. Unter diesen Umständen kann nur ein möglichst breiter Protest von Seiten der Bevölkerung ein positives Signal gegen die Zerschlagung der öffentlichen Dienstleistungen setzen. Dahinter verbirgt sich ganz klar das Anliegen , das Konzept der öffentlichen Dienstleistungen aufzugeben und damit die Last der Verantwortung für den Staat zu verringern
The summit was billed as a relaunch of the ten - year Lisbon Agenda , yet it left Liberals and Democrats with the impression of Europe’s leaders sleepwalking their way forward. The lofty language of the Council conclusions is unsupported by the dignity of disciplined thought. The text was high on rhetoric but low on action. Calls for undertakings to build new competitive factors , for consumers to benefit from new goods and services and for workers to acquire new skills were combined paradoxically with a demand for the Commission to rewrite a key piece of internal market legislation enabling growth in the services sector. The draft services directive can be improved , but it will be done in a serious manner by Parliament and the relevant sectoral council rather than by Heads of State playing to the gallery and pandering to nationalist sentiment.The European Council conclusions speak of financial perspectives to provide the Union with adequate funds to carry through its policy commitments , especially the Lisbon priorities , yet Member States still call for a restrictive budget in one breath , while tying up foreign spending for seven years in the next breath.Liberals and Democrats in this House do not share Mr Barroso’s satisfaction with the Spring Summit. Mr Juncker , we offer your presidency two cheers on ‘mission impossible’ : your legendary ability to craft compromise has saved the shreds of the Stability and Growth Pact. Yet its loose wording and its get - out clauses send shivers down the spines of orthodox economists and Mr Berlusconi’s use of his new - found flexibility to offer tax breaks ahead of a general election shows the contempt with which irresponsible leaders will treat their eurozone partners.What has happened to Europe’s leadership. Where is the sense of common purpose. Is it any wonder that French or British citizens show little enthusiasm for a new treaty , when two of our longer serving leaders have abjectly failed to explain and justify the Union to their compatriots. The vacuum in leadership at national and European levels threatens to derail not just the Constitutional Treaty , but the whole project
Der Gipfel wurde angekündigt als Neubelebung der auf zehn Jahre angelegten Lissabonner Agenda , doch bei den Liberalen und Demokraten hinterließ er den Eindruck , als würden die europäischen Staats - und Regierungschefs schlafwandeln. Hinter der hochtrabenden Sprache der Schlussfolgerungen des Rates stehen keine durchdachten Überlegungen. Im Text wurden viele Worte verloren , aber er ließ wenig Taten erkennen. Forderungen , Unternehmen sollten neue Wettbewerbsfaktoren erschließen , Verbraucher sollten in den Genuss neuer Güter und Dienstleistungen kommen und Arbeitnehmer sollten neue Fähigkeiten erwerben können , gingen paradoxerweise einher mit einem Appell an die Kommission , ein Kernstück der Binnenmarktvorschriften , das Wachstum im Dienstleistungssektor ermöglicht , zu überarbeiten. Der Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie kann verbessert werden , doch wird das auf vernünftige Weise durch das Parlament und die entsprechenden Fachräte geschehen , und nicht durch Staatschefs , die sich in Szene setzen und nationalen Befindlichkeiten nachgeben.In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ist von einer Finanziellen Vorausschau die Rede , die die Union mit den angemessenen Mitteln ausstatten muss , damit sie ihre politischen Verpflichtungen – insbesondere die Prioritäten von Lissabon – erfüllen kann , doch fordern die Mitgliedstaaten im gleichen Atemzug noch einen restriktiven Haushalt , während sie im nächsten die Auslandsausgaben für sieben Jahren festmachen.Die Liberalen und Demokraten in diesem Hause teilen nicht die Zufriedenheit von Herrn Barroso mit dem Frühjahrsgipfel. Herr Juncker , für diese „Mission Impossible“ , diesen unausführbaren Auftrag , verdient Ihr Vorsitz unsere Anerkennung : Ihre legendäre Fähigkeit zur Kompromissfindung hat den Stabilitäts - und Wachstumspakt bzw. das , was von ihm übrig ist , gerettet. Aber seine vage Formulierung und seine Ausstiegsklauseln lassen orthodoxen Ökonomen Schauer über den Rücken laufen , und dass Herr Berlusconi seine neu entdeckte Flexibilität nutzt , um vor den Parlamentswahlen Steuererleichterungen anzubieten , zeigt , mit welcher Geringschätzung verantwortungslose Regierungschefs ihre Partner der Eurozone behandeln werden.Was ist mit Europas Führung los. Wo ist der Sinn für gemeinsame Ziele. Ist es denn verwunderlich , dass Franzosen oder Briten wenig Begeisterung für einen neuen Vertrag zeigen , wenn zwei unserer dienstälteren Staatsmänner kläglich dabei versagt haben , ihren Landsleuten die Union zu erklären und zu verdeutlichen. Das Führungsvakuum auf nationaler und europäischer Ebene droht nicht nur den Verfassungsvertrag , sondern das gesamte Vorhaben zu kippen
