Madam President , I just wanted to say to Mr Swoboda that he sometimes finds it difficult to decide whether he is speaking here as the Vice - Chairman of the Group of the Party of European Socialists , as a Viennese politician , or as a former Viennese politician
Frau Präsidentin. Ich wollte nur ganz kurz zu dem Herrn Abgeordneten Swoboda sagen , dass es bei ihm manchmal schwer fällt zu unterscheiden , ob er als Geschäftsführer der SP - Fraktion hier spricht , als Wiener Politiker oder als ehemaliger Wiener Politiker
I also hope that you can ensure that negotiations with our neighbouring countries will start. Admittedly , that will be the easiest part , but we need to make some progress and to give a signal that although enlargement is a difficult process , it is one that nevertheless needs to be initiated now in the interests of Austria and all the Member States of the EU.Thirdly , as regards Agenda 2000 , no major decisions will , of course , be taken during the Austrian presidency. But it was , after all , the Austrians who said that decisions need to be well prepared for. The Austrian presidency will be judged by the quality of its preparatory work. The reason for the rumours buzzing around Parliament over the last few days about a slight delay in the whole process is of course that there are a lot of people who would like to delay all kinds of things , perhaps even until after the election , because Agenda 2000 will have many painful consequences. I would like to make my own and my group's position on this crystal clear : we want quick decisions. I am assuming that Klaus Hänsch will have a lot more to say about this. Our citizens need quick decisions. The key points need to be prepared so well under the Austrian presidency that the relevant decisions can be taken without delay next year.My fourth point concerns the citizens Europe. I also wish to give my clear support to your comments on this subject. It is not a matter of weakening Europe. I know that even some of your colleagues are keen - and I shall say it slowly in good Viennese - to get their own back on the Commission , because it interferes so much. But the internal market has not been completed yet either , there is still a lot to be done there
Aber gerade die Österreicher haben ja zuletzt darauf hingewiesen , daß Entscheidungen gut vorbereitet werden müssen. Die österreichische Präsidentschaft wird daran gemessen werden , wie gut sie die Dinge vorbereitet. Wenn in diesem Parlament in den letzten Tagen einige Gerüchte herumschwirren , daß man das Ganze noch ein bißchen verschieben kann , dann liegt das natürlich an einer Reihe von Leuten , die , weil die Agenda 2000 so manche schmerzlichen Folgen haben wird , manches hinausschieben wollen , vielleicht sogar bis über den Wahltag hinaus. Dazu möchte ich ganz klar und deutlich auch namens meiner Fraktion sagen - ich nehme an , Klaus Hänsch wird dazu noch ausführlicher Stellung nehmen - , wir wollen rasche Entscheidungen haben. Es ist für unsere Bürger wichtig , daß rasche Entscheidungen getroffen werden. Es müssen gerade unter der österreichischen Präsidentschaft die wesentlichen Punkte so gut vorbereitet werden , daß möglichst rasch im nächsten Jahr auch die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden können.Viertens , das Europa der Bürger. Was Sie , Herr Ratspräsident , zu diesem Thema gesagt haben , möchte ich ebenfalls klar unterstreichen. Es geht nicht darum , Europa zu schwächen. Ich weiß , auch einige Ihrer Kollegen sind durchaus daran interessiert , der Kommission - ich sag es langsam mal auf wienerisch - eins auszuwischen , weil sie manche Dinge stört. Aber der Binnenmarkt ist noch nicht vollendet. Da ist noch viel zu tun. Wir brauchen eine gemeinsame Außen - und Sicherheitspolitik , und das kann nur eine europäische Außen - und Sicherheitspolitik sein. Absolut richtig ist natürlich auch , daß wir auch auf dem Gebiet der Beschäftigungs - und der Wirtschaftspolitik die notwendige Ergänzung brauchen.Ich bin völlig der Meinung , daß manches auch von diesem Haus hier delegiert werden kann , weil wir uns mit manchen Dingen vielleicht zu ausführlich beschäftigen. Ich bin auch völlig der Meinung , daß der Rat bis hin zu den Regierungschefs sich auch überlegen sollte - und es ist ja eigentlich auch ein quasi parlamentarisches Entscheidungsorgan - , ob nicht ein bißchen mehr Transparenz und Offenheit der Bürgerfreundlichkeit nutzen würde
Secondly , there are the social aspects , and these too have already been touched on. In our cities and countries , we often assume that everyone has a car. That's wrong. Many families do not have a car. In particular , women , children and older people who have no cars are reliant on public transport. This makes it important that an efficient public transport system should exist , at a reasonable cost , and that buses , trams and subways should run at short and regular intervals. Talking of trams , it fills me with pride to see an illustration of a Viennese tram in the Green Paper , though its real message is that forms of transport which a few years ago were considered old - fashioned and obsolete are now back in fashion. Many American cities are now adding to their existing transport facilities , with the utmost difficulty , the same tram systems that many European cities have been fortunate enough to preserve.A third aspect which is not sufficiently brought out in the report by the Committee on Economic and Monetary Affairs and Industrial Policy is , of course , the economic one. Many cities can only remain economically attractive , attractive to investors , if their transport systems work efficiently. A point which is constantly overlooked is that even personal transport only functions efficiently if a great many people , as many as possible , use public transport. So there has to be a high modal split , so that , above all , the necessary commercial transport has room on the roads. My view , then , is that this is not necessarily a contradiction in terms , not a case of pillorying the car , for us to give enthusiastic support to public transport - the point is that appropriate scope should also be provided for necessary private transport.My third and last point is this : I should like to point out that I believe the various European Union aid programmes should take even more account of public transport. I don't mean just the research programmes or the specific transport programmes but also , for example , the regional development programmes
Das stimmt nicht. Viele haben in ihren Familien kein Auto. Vor allem Frauen , Kinder und ältere Menschen , die kein Auto haben , sind auf einen öffentlichen Verkehr angewiesen. Da ist es wichtig , daß ein gut funktionierender öffentlicher Verkehr vorhanden ist , der kostenmäßig tragbar ist , und die Busse , die Straßenbahn und auch die U - Bahnen sollten in kurzen Abständen verkehren. Gerade bei den Straßenbahnen erfüllt es mich mit Stolz , wenn im Grünbuch eine Wiener Straßenbahn abgebildet ist , aber das soll auch nur signalisieren , daß Verkehrsmittel , die vor wenigen Jahren noch als unmodern , als überholt gegolten haben , heute wieder modern sind. Viele amerikanische Städte bauen jetzt nachträglich unter größten Schwierigkeiten Straßenbahnen , die in vielen Städten Europas Gott sei Dank erhalten wurden.Ein dritter Aspekt , der in den Berichten des Ausschusses für Wirtschaft , Währung und Industriepolitik nicht genügend zum Ausdruck gekommen ist , ist natürlich auch der wirtschaftliche Aspekt. Viele Städte können ihre Attraktivität in wirtschaftlicher Hinsicht , also für die Investoren , nur erhalten , wenn der Verkehr gut funktioniert. Gerade auch der Individualverkehr , das wird immer wieder vergessen , funktioniert nur gut , wenn sehr viele und möglichst viele mit dem öffentlichen Verkehr fahren. Daher muß ein hoher modal split vorhanden sein , damit der notwendige Wirtschaftsverkehr vor allem auch Raum auf der Straße hat. Ich meine daher , daß es nicht unbedingt um einen Gegensatz geht , daß es kein Verdrängen oder Verteufeln des Autos ist , wenn wir den öffentlichen Verkehr stark fördern , sondern daß es darum geht , dem notwendigen Individualverkehr auch entsprechende Möglichkeiten zu geben.Dritter und eigentlich letzter Punkt : Ich möchte darauf aufmerksam machen , daß die verschiedenen Förderungsprogramme der Europäischen Union aus meiner Sicht noch stärker auf den öffentlichen Verkehr Rücksicht nehmen sollen , und zwar nicht nur im Rahmen der Forschungsprogramme , im Rahmen der Programme des Verkehrsressorts , sondern auch zum Beispiel der Regionalförderung. Ich meine , daß Regionalförderungssysteme wie das Bahnprojekt oder andere Projekte in verstärktem Ausmaß vor allem auch die Orientierung auf den öffentlichen Verkehr vorsehen sollten. Das Grünbuch wurde jedoch - noblesse oblige - vorgelegt , und das Ingangbringen der Diskussion erfordert , daß sie konkret fortgesetzt wird
