Mr President , I want to concentrate mainly on the revision and just say to those who have been making comments condemning the Commission on the proposal for taking money from 1A : Let us wait and see what the PDB brings forward and not write off everything at this time. Ralf Walter made the very pertinent point that agriculture expenditure will actually increase and if money is taken from 1A it will be from surpluses , but let us wait until the PDB comes along.We are working on assumptions when we present this report from Mrs Haug
Herr Präsident , ich möchte mich hauptsächlich zur Revision äußern und jenen zurufen , die die Kommission aufgrund ihres Vorschlags verurteilten , Gelder aus 1A abzuziehen : Laßt uns den Haushaltsvorentwurf abwarten und sehen , was er bringt und nicht schon jetzt alles abschreiben. Ralf Walter bemerkte sehr zutreffend , daß die Agrarausgaben eigentlich zunehmen werden , und sollten Mittel aus 1A abgezogen werden , dann nur von den Überschüssen , doch lassen Sie uns abwarten , bis der Haushaltsvorentwurf da ist.Bei der Vorstellung dieses Berichts Haug arbeiten wir mit Vermutungen. Ich beziehe mich dabei lediglich auf diesen Bericht , und nicht auf den Bericht Ferber
The only responses we could provide were the usual , run - of - the - mill ones. It took last year's disaster , the floods in Central Europe , for the Solidarity Fund to be created. The initiative adopted by the Commission on this matter was supported immediately and , I must say , extremely efficiently by this House : I well recall the work undertaken by your rapporteurs , Mr Rolf Berend and Mr Ralf Walter , who gave us their support.This Fund was set up in three months. It has a fund reserve of EUR one billion per year and is now our main form of assistance for remedying - a little later I shall say a few words about prevention - the damage caused by fires such as those seen in Portugal or those still raging in France. Not only was the Fund itself set up extremely rapidly , the response that we provide is also extremely rapid. Portugal's request reached the Commission on 14 August and last week , in other words , two weeks later , we provided an emergency sum of EUR 31
Wir hatten nur die ganz banalen üblichen Antworten. Es bedurfte erst der Katastrophe des vergangenen Jahres , der Überschwemmungen in Mitteleuropa , um die Bildung dieses Solidaritätsfonds zustande zu bringen. Die von der Kommission in dieser Richtung ergriffene Initiative fand sofort eine sehr wirksame Unterstützung durch Ihr Hohes Haus : unvergessen ist die Arbeit Ihrer Berichterstatter , Rolf Berend und Ralf Walter , die uns unterstützt haben.Dieser Fonds stand innerhalb von drei Monaten. Mit einer Mittelausstattung in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich ist er heute unser Hauptinterventionsinstrument , um die Schäden der Brände , wie sie in Portugal gewütet haben oder in Frankreich heute noch immer wüten , zu beheben - zur Vorbeugung werde ich nachher etwas sagen. Der Fonds wurde nicht nur schnell ins Leben gerufen , sondern unsere Reaktion ist ebenfalls äußerst schnell. Der Antrag Portugals ging bei der Kommission am 14. August ein , und vergangene Woche , also 14 Tage später , haben wir eine Soforthilfe in Höhe von 31 , 6 Mio. Euro für Rettungsmaßnahmen , vorläufige Unterkünfte , Energieversorgung , Instandsetzung von Basisinfrastrukturen und Viehfutter vorgeschlagen , denn alles ist verwüstet
I would now like to focus , in the last part of my speech , on the Union s general budget. As the members of my group have already said , starting with the coordinator , Mr Ralf Walter , our opinion of the work carried out by Mr Costa Neves and Mrs Buitenweg is positive. There are many elements which deserve a mention here : the undertaking to improve the quality and speed of expenditure , and here I refer to the Structural Funds , which require an extraordinary measure from the European institutions to motivate , coordinate and carry out prospective and retrospective assessments so that European federalism does not fail this major test ; the attention given to the issue of border regions , mentioned by Commissioner Schreyer - I , too , agree with Mr Böge when he says that it is right to clarify the concept of a border region - not least in relation to the enlargement process : regions which must not be the only ones to benefit , Commissioner , and I would stress this point , for the pilot project approved last year does not and must not , as it progresses , just concern the border regions
Den letzten Teil meiner Ausführungen möchte ich nun dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union widmen. Wie bereits die Kollegen meiner Fraktion , angefangen beim Koordinator , Herrn Ralf Walter , betonten , haben Herr Costa Neves und Frau Buitenweg unserer Einschätzung nach eine positive Arbeit geleistet. Es gibt so viele Aspekte , die in diesem Sinne hervorzuheben wären : das Bemühen um eine bessere Qualität und größere Schnelligkeit bei der Ausgabenpolitik , insbesondere im Rahmen der Strukturfonds , wo außerordentliche Anstrengungen von den europäischen Institutionen gefordert sind , um zu motivieren , zu koordinieren und Ex - ante - und Ex - post - Bewertungen vorzunehmen , damit diese große Prüfung des europäischen Föderalismus nicht misslingt. Oder die von der Frau Kommissarin Schreyer erwähnte Berücksichtigung der Probleme der Grenzregionen - ich stimme Herrn Böge zu , dass der Begriff Grenzregion klar definiert werden muss - , auch im Zusammenhang mit dem Erweiterungsprozess. Diese Regionen , das möchte ich hervorheben , Frau Kommissarin , dürfen nicht die alleinigen Begünstigten sein , denn das im vergangenen Jahr genehmigte Pilotprojekt betrifft im Falle seiner Fortführung nicht nur die Grenzregionen und darf sie auch nicht nur betreffen
