on behalf of the IND/DEM Group. - Madam President , ladies and gentlemen , natural disasters sadden us all the more because they create so many victims , as recently in China or Burma. They remind us of the value of any human life , and also the fact that we cannot control nature. We wish to send a message of compassion to those suffering natural and political disasters.One of the aims of politicians is to prevent public misfortune from befalling their people. Thus , if they cannot prevent natural disasters , they can attempt to anticipate them and alert the people , and above all they must minimise risk through responsible prevention policies. By way of example , China's Promethean infrastructure , such as its huge power dams and nuclear power plants , has held out. Yet how long can it hold out. Is it not better to use a larger number of smaller structures to spread the risk , and increase public information on the risks involved.The most tragic situation for the Chinese people , however , is in relation to political disasters. Although we acknowledge the admirable character of this hard - working skilful people and its sensitive culture , we can judge political acts without delving too far into domestic policies
im Namen der Faktion IND/DEM. - Frau Präsidentin , Herr Kommissar , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Naturkatastrophen machen uns traurig , ganz besonders , wenn sie so viele Opfer wie kürzlich in China und Birma fordern. Sie erinnern uns einerseits an den Wert jeden menschlichen Lebens und andererseits daran , dass wir die Natur nicht bezähmen können. Wir möchten unser Mitgefühl gegenüber jenen zum Ausdruck bringen , die unter Naturkatastrophen und politischen Katastrophen leiden.Eines der Ziele von Politikern besteht darin , ihr Volk davor zu bewahren , dass ihm öffentliches Leid widerfährt. Und wenn es schon nicht möglich ist , Naturkatastrophen zu vermeiden , so kann man doch versuchen , sie vorherzusehen , die Bevölkerung zu warnen , vor allem aber müssen die Politiker Gefahren durch verantwortungsbewusste Präventionsstrategien auf ein Mindestmaß reduzieren. Als Beispiel hierfür nenne ich die himmelstürmenden Infrastrukturen Chinas , also die riesigen Staudämme und die Kernkraftwerke , die standgehalten haben. Aber wie lange können sie noch halten. Wäre es nicht besser , mehr kleinere Bauwerke zu errichten , um die Gefahren mehr zu verteilen , und die Öffentlichkeit mehr über die vorhandenen Risiken zu informieren.Am tragischsten ist jedoch für das chinesische Volk immer noch die Lage in Bezug auf politische Katastrophen. Obgleich wir die bewundernswerte Eigenheit dieses arbeitsamen und klugen Volkes und seine feinfühlige Kultur anerkennen , können wir auch politische Maßnahmen bewerten , ohne uns allzu sehr in innenpolitische Fragen zu vertiefen
Far from being the symbol of a new post - Soviet Europe , the euro is , on the contrary , the supreme symbol of a construction of Europe which was conceived during and out of the Cold War , and which has not been able to reconsider its foundations and objectives in the light of the new geopolitical situation.Launching the euro today means launching the euro complete with all its risks. The adventure is fraught with too many threats to be undertaken light - heartedly. To try , with a Promethean approach , with the aid of the single currency , to force the homogenization of the present economies and societies of Europe's nations , is to go a step too far , and to risk overturning the entire reconciled European ship. It would also make it impossible to reunite the greater Europe that had nevertheless been destined to replace the Europe which was mutilated at Yalta.Europe's strength resides in the synergy of the enterprising nations it is made up of , not in the elimination of their sovereignty in favour of central power. We now talk about the construction of Europe as a kind of self - evident fact , at a time when , through monetary unification , we are setting about destroying the very spirit of European dynamism. We could say instead that we are embarking on an adventure which will lead to self - destruction.We will wonder tomorrow about the strange genesis of the single currency. Who wanted to see the end of national currencies and the creation of this single currency. Which nations. Where is the democracy. What economic necessities forced it upon us. Where is the concern for the common good.In reality , we are faced with a technocratic diktat drawn up by a small conniving circle and blindly adopted by the Heads of State or Government , who allowed themselves to be deprived of the responsibilities with which they had been entrusted by their people. They have all subjected themselves to the arrogance of experts driven by a dream of power , to which the nations persistence represents an obstacle and which they have therefore decided to reduce. Because of this weakness of the Council the people and their wishes are totally absent from this debate.The inventors of the single currency have found in it a pure instrument of supranationality , without any further trace of an intergovernmental element ; this vital instrument will successively eliminate the decision - making national authorities which still remain. The Stability Pact has already been beefed up by the Ecofin Council and the federalists have declared that the single currency will only be effective if we move very quickly towards greater cooperation and convergence. The process which we are condemning is working at full steam.But this policy does not address the will of the people. They do not want a construction of Europe based on confusion , where the Chancellor of the Exchequer presents us with proposals which his government does not agree with , and where the Members of the European Parliament from those countries which are not participating in EMU vote on the creation of a euro area to which their own countries do not belong.We shall soon see that the people do not want a vague Europe built on a never - ending rush forwards
Den Euro heute einzuführen heißt , ihn mit allen Gefahren einzuführen. Dieses Abenteuer ist zu groß und zu gefährlich , als daß man sich mit leichtem Herzen darauf einlassen sollte. Der Versuch , in einem prometheischen Marsch die heutigen Volkswirtschaften und Gesellschaften der europäischen Nationen zwangsweise durch die Einführung der einheitlichen Währung zusammenzuschweißen , ist genau der Schritt zuviel , der das gesamte Schiff des gerade erst wiedervereinten Europas zum Kentern bringen könnte. Dies birgt des weiteren die Gefahr , daß das große Europa , das doch auf das durch Jalta verstümmelte Europa folgen sollte , nicht errichtet werden kann.Die Stärke Europas liegt in der Synergie seiner unternehmungsfreudigen Nationen , nicht in der Beseitigung ihrer Souveränität zugunsten einer Zentralmacht. Wenn man über den Umweg der einheitlichen Währung versucht , den Schwung der europäischen Dynamik zu unterbrechen , wird man von dem europäischen Aufbauwerk nur noch in der Vergangenheit sprechen können. Dann ließe man sich auf ein selbstzerstörerisches Abenteuer ein.Später wird man sich Fragen stellen zu dieser seltsamen Geburt der einheitlichen Währung. Man wird wissen wollen , wer für das Ende der nationalen Währungen verantwortlich war. Welche Völker. Wo war die Demokratie. Aufgrund welcher wirtschaftlichen Erfordernisse wurde sie eingeführt. Wo war die Sorge um das Gemeinwohl.Im Grunde ist das ein technokratischer Ukas , der von einer kleinen Gruppe in heimlichem Einverständnis ausgearbeitet und von den Staats - und Regierungschefs , die sich ihrer von den Völkern übertragenen Verantwortung entledigen ließen , weitergeleitet wurde. Alle haben sich der Arroganz von Experten unterworfen , die sich von ihrem Traum von Macht leiten ließen , dem die Hartnäckigkeit der Völker im Weg stand , die sie folglich zu beseitigen suchten. Wegen dieser Schwäche des Rates sind die Völker und ihr Wille die großen Abwesenden in dieser Aussprache.Die Erfinder der einheitlichen Währung haben in ihr das reine Instrument für Supranationalität ohne die geringste Spur von Regierungszusammenarbeit gefunden , das entscheidende Instrument , das ihnen dann auch die Übernahme der grundlegenden nationalen Befugnisse erlaubt , die bisher noch bei den Regierungen verbleiben. Der Stabilitätspakt ist vom Ecofin - Rat noch härter gemacht worden , und die Föderalisten erklären , daß die einheitliche Währung nur dann Wirkungen entfalten könne , wenn sehr schnell eine tiefere Zusammenarbeit und mehr Konvergenz erzielt würden. Der Mechanismus , den wir kritisieren , läuft auf vollen Touren.Aber diese Politik entspricht nicht dem Willen der Völker. Sie wollen kein europäisches Aufbauwerk , in dem Konfusion herrscht und der Schatzkanzler Vorschläge unterbreitet , die von seiner eigenen Regierung verworfen wurden , und in dem die europäischen Abgeordneten der Länder , die der WWU nicht beitreten , über die Einrichtung eines Euro - Währungsgebiets abstimmen , dem ihre Länder nicht beitreten.Man wird bald merken , daß die Völker kein verschwommenes Europa wollen , in dem ständig nur die Flucht nach vorne angetreten wird. Es gibt Schwellen , die wir nicht überschreiten dürfen. Die Einführung der einheitlichen Währung setzt einen Mechanismus in Gang , der dazu führen könnte , daß die Völker eines Tages das gesamte europäische Aufbauwerk ablehnen. Dann wird die schwere Verantwortung derjenigen , die ein solches Vorhaben befürworten und unterstützen , ganz deutlich.Damit die Nationen weiterhin im Dienste des Gemeinwohls zum Vorteil der Völker , die sie vertreten , arbeiten können , haben wir die Empfehlung des Ecofin - Rates im Namen des Schutzes und der Stabilität in Europa , im Namen einer dauerhaft gesicherten Zukunft der deutsch - französischen Beziehungen abgelehnt. Das , was wir für unabdingbar halten , ist nicht dieser unumkehrbare Prozeß der einheitlichen Währung , sondern das Selbstbestimmungsrecht der Völker
