| Mr President , I always like it when Terry Wynn speaks in tongues but I do not think it is Pentecost yet.Mr President , I think we still have some difficulties with this first part. Firstly the question of the legal basis. I agree with all those speakers who say that this is really an attack on the people's Europe. There is no way the taxpayer is going to understand that a further 150 million guilders are being earmarked for PHARE , money which cannot be spent , whilst at the same time here we are rabbiting on about a few million in relation to the legal basis. Mr President , I think we have to accept this agreement now , although I have serious doubts as to whether we can implement it easily , since the sums it contains are smaller than those which Parliament thinks are necessary. We shall have to see how that can be resolved. We have to take a decision on the matter and we must not make too much it one way or another. We must simply share the damage out fairly. The problem , as I see it , is this. As it happens , you are one of the leading lawyers in this House , but the fact is that the Treaty did not allow for this whole problem of legal bases. The legal basis crept in via the Financial Regulation and the Council's efforts to blackmail Parliament. That is how it entered the equation. The lawyers then set to and in effect made a real dog's breakfast of it. The matter could have been resolved in other ways which would have been perfectly acceptable from a legal point of view. We now find ourselves in problematic situations of having to give a legal basis , on which in fact only the Council can rule , when we as Parliament have full budgetary powers , at any rate as regards non - compulsory expenditure. That is an unacceptable state of affairs but we have to live with it for the sake of the people's Europe , in order to salvage something at least | Herr Präsident , es ist schon bemerkenswert , wenn Terry Wynn mit mehreren Zungen spricht , dabei ist noch nicht einmal Pfingsten.Herr Präsident , bei diesem Kapitel wird es meines Erachtens noch einige Probleme geben. Was zunächst die Frage der Rechtsgrundlage betrifft , so bin ich mit all denen einverstanden , die davon sprachen , daß damit eigentlich das Europa der Bürger untergraben wird. Den Steuerzahlern wird wohl kaum zu erklären sein , daß für PHARE ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 150 Millionen Gulden bereitgestellt wird , ohne die bestehende Möglichkeit , das Geld auszugeben , während gleichzeitig über ein paar Millionen im Rahmen der Rechtsgrundlage diskutiert wird. Ich bin jedoch der Meinung , daß der getroffenen Vereinbarung jetzt zugestimmt werden muß , wenngleich ich erhebliche Bedenken habe , ob sie ohne Schwierigkeiten anwendbar sein wird , da darin niedrigere Beträge festgelegt wurden als sie das Parlament für erforderlich hielt. Wir werden sehen müssen , wie dieses Problem gelöst werden kann. Wir müssen darüber eine Entscheidung treffen und sollten keine Superstruktur daraus machen. Es geht lediglich um eine gerechte Verteilung des Schadens . Meiner Meinung nach stellt sich folgendes Problem. Sie , Herr Präsident , sind zufällig einer der bedeutendsten Juristen in diesem Parlament. Das ganze Problem mit den Rechtsgrundlagen wurde im Vertrag nicht vorausgesehen. Das Problem der Rechtsgrundlage hat sich durch die Haushaltsordnung sowie dadurch ergeben , daß der Rat das Europäische Parlament erpreßt hat. Darin liegt der eigentliche Grund. Die Juristen haben sich anschließend auf dieses Problem gestürzt und ein Riesenschlamassel daraus gemacht. Es hätte auch auf andere , rechtlich völlig akzeptable , Weise gelöst werden können. Jetzt stehen wir vor dem Problem , daß eine Rechtsgrundlage geschaffen werden muß , die faktisch nur vom Rat beschlossen werden kann , während wir als Parlament , jedenfalls bei den nichtobligatorischen Ausgaben , komplette Haushaltsbefugnisse besitzen. Eine solche Situation ist zwar nicht hinnehmbar , doch müssen wir um das Europa der Bürger willen damit leben , damit jedenfalls etwas Konkretes und Positives erreicht wird. Ich akzeptiere dies , ohne sehr erfreut darüber zu sein , weder als Abgeordneter noch als Jurist |
