| If we want that , we need social stability. Social cohesion is an indispensable part of the Lisbon process. If you concentrate your efforts on that during your presidency of the Council , then we European Socialists will be right alongside you.There is a second observation I want to make about enlargement. It has to be clear to us that there are two stages to enlargement. Bulgaria and Romania are now knocking on the EU’s door , and that is something we need to debate. Explicit promises have been made , and we have to talk about them , and if we are to talk in terms of fairness , let us talk about fairness towards both these countries , towards Bulgaria and Romania. We in the Socialist Group insist that there must be no gradations here. There also needs to be fairness in our dealings with Turkey. I know that you , Mr Balkenende , are well - versed in modern German history. Let me remind Mr Poettering of the former chairman of the CSU , Franz - Josef Strauss , and of his favourite dictum , ‘Pacta sunt servanda’ , which he used in Vilshofen , and later in Passau. Treaties are to be kept to. You cannot , for forty years , make promises to a country like Turkey and , when it comes to the crunch , say that you did not mean it like that. If the European Union wants international credibility , it has to keep to its promises. What that means is that , if the criteria have been met , negotiations have to start. Let me repeat that : if the criteria have been met , the two belong together. And Islam is not the problem , on the contrary. If we were to succeed in bringing together in reconciliation a society of Muslims – which is what Turkish society is – with a society to whose values you have referred , such as freedom , solidarity , fraternity , civilian control of the armed forces , respect for human rights , the abolition of the death penalty , the freedom of the justice system ; if we were to succeed in demonstrating that Islam and the Western value - system were not mutually exclusive , but mutually compatible , it would prove the Bin Ladens of this world wrong | Wenn Sie das in den Mittelpunkt Ihrer Bemühungen während Ihrer Ratspräsidentschaft stellen , dann haben Sie uns Sozialisten in Europa an Ihrer Seite.Ich will eine zweite Bemerkung machen zur Erweiterung. Wir müssen bei der Erweiterung zwei Schritte sehen. Es ist jetzt über Bulgarien und Rumänien zu diskutieren , die an die Türe der Union klopfen. Da sind klare Zusagen , über die wir reden müssen. Und wenn wir über Fairness reden , dann reden wir über Fairness gegenüber beiden Ländern , gegenüber Bulgarien und Rumänien. Darauf beharren wir europäischen Sozialdemokraten , es darf da keine Abstufung geben. Und es geht um Fairness gegenüber der Türkei. Sie , Herr Balkenende , das weiß ich , sind ein guter Kenner der bundesdeutschen Geschichte. Da gab es den CSU - Vorsitzenden Franz - Josef Strauß , Herr Poettering. „Pacta sunt servanda“ war sein Lieblingsspruch in Vilshofen , später in Passau. Verträge sind einzuhalten. Man kann nicht einem Land wie der Türkei 40 Jahre Versprechungen machen und , wenn es dann zum Schwur kommt , sagen , das haben wir alles nicht so gemeint. Wenn die Europäische Union international glaubwürdig sein will , dann muss sie ihre Versprechungen halten. Das heißt , wenn die Kriterien erfüllt sind , dann müssen die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Ich wiederhole , wenn die Kriterien erfüllt sind , beides gehört zusammen. Und der Islam ist nicht das Problem , im Gegenteil. Wenn es doch gelänge , eine Gesellschaft von Muslimen , wie die türkische Gesellschaft sie ist , mit denen von Ihnen zitierten Werten der Freiheit , der Solidarität , der Brüderlichkeit , des Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen , der Achtung der Menschenrechte , der Abschaffung der Todesstrafe , der Freiheit der Justiz zu versöhnen , wenn es gelänge zu beweisen , Islam und westliche Werteordnung schließen sich nicht gegenseitig aus , sondern sind miteinander vereinbar , dann wäre die These der Bin Ladens dieser Erde widerlegt. Den Sicherheitszuwachs , den Europa dadurch erreichen könnte , dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Ich weiß nicht , ob die Türkei Mitglied der EU werden wird , aber ihr die Chance zu verweigern , das wäre fatal.Herr Balkenende , ich habe mit großer Aufmerksamkeit gehört , dass Sie die Bekämpfung des Terrorismus und auch eine neue Drogenpolitik in den Mittelpunkt Ihrer Bemühungen stellen wollen |
