| Mr Sjöstedt too , in his report , mentions those Member States that have repeatedly infringed the habitats directive.The Committee on Petitions and I , myself , know that what often happens is that Member States either do not respond in time or , as we say in Spain , and I do not know if there is a good translation , they make the partridge dizzy . In addition , with the scant human resources of the Committee members , who are always having to answer the demands not only of the petitioners but also of the governments , it is very difficult to work , Commissioner.It is essential that we respect the legislation that we ourselves draw up , and the proof that there is a lack of political will is that some Member States obey it and others break it. This can give companies a competitive edge.In my opinion , there are three fundamental questions. First , something that has already been mentioned here : the deterrent use of European Funds ; European Funds must not be given to projects that break Community law. Secondly , suitable penalties must be found ; it is very hard , but even if it is very hard to freeze certain subsidies , if it is not done the Member States will not understand. Lastly , Mr President , the process must be speeded up. But I know that this lies in the hands of the courts , this lies in the hands of the governments , this lies in the hands of us all | Auch Herr Jonas Sjöstedt ermahnt in seinem Bericht jene Mitgliedstaaten , die die Richtlinie über Lebensräume wiederholt nicht eingehalten haben.Der Petitionsausschuss und ich selbst wissen , dass die Mitgliedstaaten häufig entweder nicht rechtzeitig reagieren oder nur um den heißen Brei herum reden . Und mit den wenigen Humanressourcen der Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses , die ständig auf Forderungen nicht nur der Petenten , sondern auch der Regierungen eingehen müssen , ist die Arbeit sehr schwierig , Frau Kommissarin.Wir müssen unbedingt das Recht respektieren , das wir selbst erarbeiten , und vom Mangel an politischem Willen zeugt die Tatsache , dass einige das Recht einhalten und andere nicht. Dadurch finden sich die Unternehmen auf einem unterschiedlichen Niveau der Wettbewerbsfähigkeit wieder.Meiner Ansicht nach haben wir es mit drei Hauptfragen zu tun. Zum ersten , was hier schon gesagt wurde , mit dem gedankenlosen Einsatz der europäischen Fonds ; man kann europäische Mittel nicht für Projekte einsetzen , die das Gemeinschaftsrecht verletzen. Zum zweiten müssen angemessene Sanktionen verhängt werden ; das ist sehr hart , aber obwohl es sehr hart ist , Subventionen einzufrieren , werden die Mitgliedstaaten nicht zu Verstand kommen , wenn man es nicht tut. Und schließlich ist da die Beschleunigung der Fristen. Aber ich weiß , dass dies in den Händen der Gerichte , in den Händen der Regierungen , in den Händen aller liegt.Wir haben uns zudem um die Herstellung einer klaren Verbindung zwischen der Umsetzung der Richtlinien und der Kofinanzierung durch die Gemeinschaft bemüht |
