Mr President , ladies and gentlemen , it was on 8 May 1945 that Germany was at last obliged to capitulate. For six years , Germans had laid waste most of Europe , where millions of people were robbed , imprisoned , transported , starved and killed , and , in the extermination camps , murdered millions of Jews.We owe the tremendous defeat of the Germans not to the troops of the Western Allies alone , but primarily to the people of the Soviet Union. The Second World War claimed the lives of 20 million Soviet citizens , who served with the Red Army , starved in the siege of Leningrad , and were forced to labour as slaves. It was the Red Army that liberated the extermination camps. Today we are denying their grandchildren access to Europe , and Kaliningrad , intended as territorial compensation for the German internecine war , is separated from Russia. That is disgusting and shameful
Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen. Am 8. Mai 1945 musste Deutschland endlich kapitulieren. Sechs Jahre lang hatten die Deutschen einen Großteil Europas verwüstet , Millionen von Menschen ausgeraubt , eingesperrt , verschleppt , ausgehungert oder umgebracht und Millionen von jüdischen Menschen in den Vernichtungslagern ermordet.Die wunderbare Niederlage der Deutschen verdanken wir neben den Truppen der Westalliierten vor allem den Menschen der Sowjetunion. 20 Millionen Sowjetbürgerinnen und - bürger sind im Zweiten Weltkrieg umgekommen - als Kämpferinnen und Kämpfer der Roten Armee , bei der Leningrader Hungerblockade , als Sklavenarbeiterinnen und - arbeiter. Die Befreiung der Vernichtungslager war die Tat der Roten Armee. Heute wird ihren Enkeln der Zugang zu Europa verwehrt , wird Kaliningrad , die versuchte territoriale Entschädigung für den deutschen Vernichtungskrieg , von Russland abgetrennt. Das ist widerlich und beschämend.Ich möchte Sie bitten , in einer Schweigeminute aller Menschen , die im Kampf gegen den Faschismus gefallen sind , und besonders der Soldaten der Roten Armee und damit all derer , die das heutige Europa überhaupt erst möglich gemacht haben , zu gedenken. Die internationalen Organisationen mussten sich zurückziehen
We also need a long - term approach to the East. I did not notice any mention in the President s general report of our relations with the East , which perhaps was not possible within the framework of a broad overview. In recent years , the Union s investment in Russia in terms of finance has been one tenth of what is being spent in the Mediterranean region. Just half of what has been spent on cooperation in the Mediterranean has gone to all countries of the former Soviet Union. This is out of all proportion with the relative importance of these two neighbouring regions.Forms of economic cooperation in particular must be concrete and feasible. Waste water from St. Petersburg and the surrounding area , with its population of some nine million , is flowing either untreated or via waterworks that function badly into the shallow , relatively salt - free and ecologically vulnerable Gulf of Finland. This has already resulted in harmful and lasting changes to the balance of nature , and the situation is continuing to deteriorate. President Prodi called for environmentally sustainable development. A sewage works for the Leningrad region would be one tangible and excellent example of a Nordic area of cooperation , and one which should now be got under way
Beständigkeit wird auch im Osten gebraucht. Mir ist aufgefallen , dass Herr Prodi in seinen Ausführungen nicht ein einziges Mal auf unsere Beziehungen zum Osten eingegangen ist , was vielleicht im Rahmen des umfassenden Berichts auch nicht möglich war. In den letzten Jahren betrugen die Investitionen für Russland ein Zehntel dessen , was in die Mittelmeerländer geflossen ist. Für alle ehemaligen Länder der Sowjetunion ist die Hälfte der Mittel aufgewendet worden , die für die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum bereitgestellt wurde. Diese Relation entspricht von Anfang an nicht der Bedeutung , die den nahe gelegenen Regionen im Vergleich miteinander zukommt.Vor allem müssen die Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit konkret und realisierbar sein. Die Abwässer der etwa neun Millionen in Sankt Petersburg und der angrenzenden Region lebenden Menschen werden entweder unbehandelt oder über schlecht funktionierende Anlagen in den ökologisch sensiblen , seichten und salzarmen Finnischen Meerbusen eingeleitet. Das hat schon jetzt zu schlimmen , dauerhaften Veränderungen des natürlichen Gleichgewichts geführt und dieser Zustand hält weiter an. Herr Prodi fordert eine nachhaltige Umweltentwicklung. Die Abwasseraufbereitungsanlage in der Region Leningrad , die jetzt in Angriff genommen werden soll , ist ein gutes Beispiel für die konkrete Zusammenarbeit mit der nördlichen Region
Mr President , Commissioners , Mr President - in - Office of the Council , I just want to look at the problems that will arise for the people of Kaliningrad as a result of transit arrangements , and the solutions that have been proposed for them. The transit permit , or Kaliningrad passport , as proposed by the Commission , is in my opinion a good solution for both sides. It would make it easier for the Kaliningrad Russians to travel to their mother country than is the case with normal visas , but it would also safeguard Lithuania's sovereignty. The option of establishing a train corridor has been put forward. This idea , however , does not tie in with current reality. The point is , how many of the present Member States would agree to have a train tearing along through their own country , coming from another country that does not belong to the European Union and whose passengers could not be checked. Would Belgium , Spain , Italy or France agree to this.It is good that the Council since yesterday has had a common position on transit arrangements for the people of Kaliningrad. In examining the way opinion has been formed I have noticed that the further away from Kaliningrad a current Member State is , the more unrealistic the points it has put forward to solve the problem. This is , frankly speaking , go - it - alone irresponsibility. Russia's suggestion for visa - free travel between herself and the EU has also , unfortunately , gained the support of some Member States. It is regrettable to find that people are unable to view the drawbacks or dangers which that would bring realistically. If we want to start relaxing visa policy radically should we not start with Turkey , which at least has candidate country status. Visa - free travel is not , however , today's issue. For that reason , it is rash for just one individual EU country , for example , to promise such a thing , and I seriously fear that merely discussing the issue would harm the favourable attitude the citizens of countries applying to join the Union have towards the EU.I nevertheless give my wholehearted support to policy with regard to Russia that backs that country's long - term development and makes it possible for visa - free travel to be introduced one day. Incidentally , I would like to suggest that it might be worth asking the Russians why , as they have renounced Lenin in Leningrad and Stalin in Stalingrad , they still sully a major area of European culture with the name of Mikhail Kalinin
Herr Präsident. Sehr geehrte Vertreter der Kommission und des Rates. Ich möchte lediglich auf die Probleme eingehen , die sich für die Bürger von Kaliningrad aus der Transitfrage ergeben , und auf die vorgeschlagenen Lösungsmodelle. Die von der Kommission vorgesehene Transiterlaubnis , also der so genannte Kaliningrad - Pass , ist meiner Ansicht nach für beide Seiten eine gute Lösung. Er bietet den Russen aus Kaliningrad eine gegenüber der normalen Visapraxis unkompliziertere Möglichkeit , in ihr Mutterland zu reisen , sichert dabei aber gleichzeitig die Souveränität Litauens. Vorgeschlagen wurde darüber hinaus die Alternative , einen Eisenbahnkorridor einzurichten. Allerdings steht dieser Idee die gegenwärtige Realität entgegen. Man muss sich fragen , wie viele der jetzigen Mitgliedstaaten es akzeptieren würden , dass durch ihr Land ein Zug rollt , der aus einem Staat kommt , der nicht der europäischen Union angehört , und dessen Reisende zu kontrollieren er nicht die geringste Möglichkeit besitzt. Würden Belgien , Spanien , Italien oder Frankreich dies akzeptieren.Ich begrüße es , dass der Rat seit gestern über einen gemeinsamen Standpunkt zur Frage der Transitregelungen für die Bürger in Kaliningrad verfügt. Bei der Beschäftigung mit der Erarbeitung von Standpunkten ist mir aufgefallen , dass die vorgeschlagenen Lösungen des Problems umso unrealistischer ausfallen , je weiter entfernt der betreffende jetzige Mitgliedstaat von Kaliningrad entfernt liegt. Das ist - direkt gesagt - verantwortungsloses Einzelgängertum. Der Vorschlag Russlands , eine allgemeine Visafreiheit zwischen der EU und Russland einzurichten. hat bedauerlicherweise auch Befürworter unter einigen Mitgliedstaaten gefunden. Leider ist dabei zu beobachten , dass die mit diesem Vorschlag einhergehenden Störungen bzw. Gefahren nicht realistisch eingeschätzt werden können. Wenn wir die Visapolitik radikal lockern wollen , warum beginnen wir dann nicht mit der Türkei , die ja schließlich auch Kandidatenstatus besitzt. Allgemeine Visafreiheit steht nicht auf der Tagesordnung. Sie dann nur einem einzigen EU - Staat zu gewähren , ist unbedacht , und ich habe die größten Befürchtungen , dass schon eine entsprechende Debatte die Zustimmung der Bürger zum Beitritt in die EU in den Kandidatenländern beschädigen könnte.Dagegen befürworte ich mit Nachdruck eine Russland - Politik , die die Entwicklung in Russland langfristig unterstützt und auf diese Weise die Voraussetzungen schafft , zu einem späteren Zeitpunkt Visafreiheit einzuführen. Ansonsten wäre es wert , die Russen zu fragen , da sie bereits auf Lenin in Leningrad und Stalin in Stalingrad verzichtet haben , warum sie noch immer an einer wichtigen europäischen Kulturregion mit dem Namen Mihail Kalinin festhalten. Das Königsberg von Immanuel Kant sollte seine Ehre zurückerhalten.Abschließend möchte ich mich zum Eurobarometer äußern. Die Kommission hat ganz Recht , dass wir diese Information aufteilen müssen , aber 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger erwarten , von ihren nationalen Regierungen mit Wahrheiten und Informationen versorgt zu werden
