| A number of Members will probably be very confused at this point , as much of what the Commission thankfully sets out in its two interpretative statements will , by reason of the new legal position it has outlined , no longer be feasible if we do not vote any amendments to it tomorrow. Principals , such as municipalities for example , may now only think , in purely egotistical terms , of the immediate benefit to themselves. The economic advantage must unambiguously be the principal's. In Austria we call this the Florian principle according to which it is better to let your neighbour's house burn down than your own. It means that factors occurring to the detriment and cost of another local or regional authority must no longer be taken into account when awarding a contract. The Commission also wants to prohibit the imposition of criteria relating to the manufacture of a product. This makes illegal , for example , an invitation to tender that specifies wood products from sustainable forestry or foodstuffs that are grown organically or derived from species - friendly animal husbandry and represents discrimination against conventional providers.This not only undermines the objectives of the Treaty , for example the integration of environmental protection into all spheres of policy , and also a policy of sustainable development , it also restricts the autonomy and democracy of cities , municipalities , regions and federal territories. We are then using EU law to prohibit a democratically elected institution such as a city or a municipality from deciding to introduce , or continue with , an environmentally friendly purchasing policy. I do not believe that this will enhance the European Union's popularity among its citizens.It is also , indeed , the perspective of Europe's cities and municipalities that leads to a majority of our Group s advocating the raising of the threshold | Auftraggeber , wie zum Beispiel Gemeinden , dürfen in Zukunft nur mehr egoistisch denken , nur mehr an den unmittelbar eigenen Vorteil. Der wirtschaftliche Vorteil muss eindeutig beim Auftraggeber sein. In Österreich nennen wir das das Florian - Prinzip : Lass lieber das Haus meines Nachbarn brennen und nicht mein eigenes. Das heißt , Nachteile und Kosten , die für eine andere Gebietskörperschaft anfallen , dürfen bei einer Vergabeentscheidung nicht mehr berücksichtigt werden. Verbieten will die Kommission auch , dass Kriterien , die auf die Herstellung eines Produkts bezogen sind , nicht mehr anwendbar sind. Damit wird zum Beispiel eine Ausschreibung , die Holzprodukte aus einer nachhaltigen Forstwirtschaft oder Lebensmittel aus einer biologischen Anbauweise oder aus einer artgerechten Tierhaltung verlangt , rechtswidrig und stellt eine Diskriminierung konventioneller Anbieter dar.Damit werden nicht nur die Zielsetzungen des Vertrags , zum Beispiel Integration des Umweltschutzes in alle Politikbereiche sowie eine Politik der nachhaltigen Entwicklung unterlaufen , es wird auch die Autonomie und die Demokratie der Städte und Gemeinden und der Regionen und der Bundesländer eingeschränkt. Mit EU - Recht verbieten wir dann einem demokratisch gewählten Organ , einer Stadt , einer Gemeinde zu entscheiden , eine umweltfreundliche Beschaffungspolitik weiter zu führen oder neu einzuführen. Ich glaube nicht , dass wir damit die Popularität der Europäischen Union bei den Bürgern erhöhen.Gerade diese Perspektive der Städte und Gemeinden Europas ist es auch , die dazu führt , dass in unserer Fraktion mehrheitlich eine Erhöhung der Schwellenwerte befürwortet wird. Selbst in einer kleinen Gemeinde wie meiner eigenen in einem Land , in dem aus klimatischen Gründen das Bauen sehr teuer ist , liegt man heute schon mit einem simplen Schulbau über den Schwellenwerten. Die Ausschreibungskosten sind wesentlich höher. Diese Summe kann man allerdings nicht wieder einsparen , weil die Summe immer noch zu niedrig ist , um tatsächlich Anbieter aus anderen Ländern anzulocken. Es wurde schon betont , dass auch unter den Schwellenwerten die Regeln des Binnenmarktes gelten |
