It is true that in future we shall have to have a different procedure for preparing for IGCs , but it will certainly not be through bodies such as the convention existing in a state of perfect weightlessness. That would only force us into new deadlocks
Damit wäre sichergestellt , dass nicht ins Blaue hinein verhandelt und dass die Verbindung zu den nationalen Demokratien gewahrt wird. Der Reichtum Europas liegt in seinen Unterschieden und wir sehen z
Madam President , the Group of the European Liberal , Democratic and Reformist Party naturally - and this will surprise no - one - supports the report by Mr Gasòliba I Böhm. It is an entirely balanced whole demonstrating that the third stage of monetary union , with an independent central bank , there is not necessarily weightlessness of the monetary institution , but necessary dialogue between the monetary power and the political authorities which must exercise economic responsibilities.Naturally , as in any key set of problems , the question arises as to the institutional form of this dialogue , with all the difficulties that Mr Herman has raised , especially the issue of how countries which do not participate in a policy can be involved in debating or even deflecting it
Frau Präsidentin , wen wundert es , daß die Liberale Fraktion den Bericht von Herrn Gasòliba i Böhm mitträgt , der ja ein sehr ausgewogener Text ist und zeigt , daß in der dritten Phase der Wirtschaftsund Währungsunion mit einer unabhängigen Zentralbank die Währungsinstitution nicht unbedingt schwerelos im Raum schwebt , sondern daß dann ein Dialog zwischen der Währungsbehörde und den für die Wirtschaftspolitik verantwortlichen Politikern stattfinden muß.Wie bei allen Fragen in Zusammenhang mit dem harten Kern stellt sich natürlich auch hier die Frage , wo dieser Dialog institutionell angesiedelt sein soll ; denken wir nur an alle die Probleme , die Herr Herman angesprochen hat , insbesondere an die Frage , wie Länder , die sich an einer Politik nicht beteiligen , doch an den Diskussionen darüber beteiligt werden oder sie sogar mit beeinflussen könnten
Mr President , we are just now concluding the three - way discussions with the Commission and Council , or at least what remains of them , and I feel as if I am reporting on a state of limbo , as Cardinal de Bernis would say , given the current situation of extreme uncertainty.On the one hand institutional uncertainty is at a peak given that this Parliament is to be dissolved on 13 June. From July therefore the budget procedure will continue potentially with a rather different Parliament and speakers who will not necessarily be the same. Uncertainty has also been created by the resignation of the Commission which will therefore have to prepare its preliminary draft budget in a state of political weightlessness. I must thank Commissioner Liikanen for respecting his obligations. As he is here I hope that he will speak , even though he has resigned , because the Commission is still responsible for preparing the preliminary draft budget. It is therefore right that he should speak.There is also very great uncertainty about the institutional conditions. We do not know whether there will be any financial perspectives. We do not know whether there will be an agreement on Agenda 2000. We do not know whether there will be an agreement between Parliament and the Council on the overall management of the systems. In other words , we do not know whether the next budget will be an annual budget based on Article 203 or a budget under the future financial perspectives
Herr Präsident. Wir kommen soeben von dem Trilog mit der Kommission und dem Rat - oder zumindest was davon übrig bleibt - , und ich bin wohl der Generalberichterstatter für das - wie man so sagt - , was in den Sternen steht , da wir uns in einer äußerst ungewissen Situation befinden.Auf der einen Seite herrscht absolute institutionelle Ungewißheit , denn am 13. Juni werden die Tage dieses Parlaments gezählt sein. Die Durchführung des Haushaltsverfahrens wird demnach ab Juli mit einem wohl ziemlich anders aussehenden Parlament und mit Gesprächspartnern erfolgen , die nicht immer und ständig die gleichen sein werden. Ungewißheit herrscht auch aufgrund des Rücktritts der Kommission , die ihren HVE , den Haushaltsvorentwurf , mithin in einer Situation der politischen Unwägbarkeit aufzustellen haben wird. Ich danke im übrigen Kommissar Liikanen , daß er den Verpflichtungen nachkommt , die ihm obliegen. In diesem Zusammenhang möchte ich den Wunsch zum Ausdruck bringen , daß er sich - trotz seines Rücktritts - dazu äußert , denn die Ausarbeitung des HVE ist Aufgabe der Kommission , wie sie auch immer beschaffen sein mag. Eine Stellungnahme von Herrn Liikanen ist somit angezeigt.Auch hinsichtlich der institutionellen Voraussetzungen besteht sehr große Ungewißheit. Wir wissen nicht , ob eine Finanzielle Vorausschau vereinbart wird. Wir wissen nicht , ob es Einvernehmen zur Agenda 2000 geben wird. Wir wissen nicht , ob sich Parlament und Rat über die Gesamtverwaltung der Systeme einigen werden. Wir wissen mit anderen Worten nicht , ob der nächste Haushaltsplan ein auf Artikel 203 beruhender Jahreshaushalt sein wird oder ein Haushaltsplan im Rahmen der künftigen Finanziellen Vorausschau
