These countries need to improve their democratic and human rights record.I agree with the points Mrs Lalumière has made on the current unsuitability of the nature of the partnership and cooperation agreements to be signed by these countries. It is misleading to give the impression that the EU and the European Parliament endorse the level of democracy and human rights in Kazakhstan , Armenia and Azerbaijan.So , in adopting all these reports , I hope the House will continue to monitor closely the situation in the countries concerned
In diesen Ländern muß die Lage der Demokratie und der Menschenrechte verbessert werden.Ich stimme Frau Lalumière zu , wenn sie darauf hinweist , daß es derzeit nicht angebracht sei , derartige Partnerschafts - und Zusammenarbeitsabkommen mit diesen Ländern zu unterzeichnen. Dies erweckt den falschen Eindruck , die EU und das Europäische Parlament würden den derzeitigen Stand der Dinge bezüglich Demokratie und Menschenrechten in Kasachstan , Armenien und Aserbaidschan unterstützen.Ich hoffe , daß das Parlament nach der Annahme all dieser Berichte die Lage in den betreffenden Ländern weiterhin genau überwachen wird
But there is much work to be done. We must lay down certain common conditions for entry , for residence , for the legal system in the Union for subjects of third countries and we must make possible mutual recognition of jurisdiction which will give full effect to the judgments pronounced by the courts of each State , and we must resist terrorism , fraud and the other forms of organized crime. There is also need of uniformity , more active Community cooperation , in both the judicial and the political fields until the Union reaches maturity.We also echo the conclusions of the European Council of Florence with regard to the unsuitability of the third pillar instruments , in particular the common position and the agreements
Viel bleibt jedoch noch zu tun. Es müssen gemeinsame Vorschriften für Staatsangehörige aus Drittstaaten hinsichtlich Einreise , Aufenthalt und ihrer Rechtsstellung in der Europäischen Union festgelegt und die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Rechtssprechung ermöglicht werden , durch die von den Gerichten jedes Mitgliedstaates gefällte Urteile überall in vollem Umfange Gültigkeit erhalten , und es müssen Terrorismus , Betrug und andere Formen organisierter Kriminalität bekämpft werden. Desgleichen ist eine Vereinheitlichung und aktivere Zusammenarbeit der Gemeinschaft bei Justiz und Polizei solange vonnöten , bis die Union aus den Kinderschuhen heraus ist.Auch die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Florenz hinsichtlich der Unzulänglichkeit der Instrumente des dritten Pfeilers stoßen bei uns auf Widerhall , insbesondere , was die gemeinsamen Standpunkte und die Übereinkommen angeht
This says a lot about the unsuitability of the concepts which the Commission uses in an intangible way to the new European reality.By persistently opposing enlargement and consolidation , two archaic concepts born during the Cold War , the Commission has delayed as much as possible the advent of enlargement. It has considered it as a threat , a threat to its ideology and to its bureaucracy instead of seeing it as an opportunity , an opportunity to modify radically the way in which Europe is made up so that each one can find in it their place. We all have the feeling that we have missed a great historic rendez - vous and that the two lungs of Europe have not been reunited as they should have been , through our inability to reform Europe in time
Durch ihre halsstarrige Gegenüberstellung von Erweiterung und Vertiefung , zwei altertümlichen Konzepten aus der Zeit des Kalten Krieges , hat die Kommission den Zeitpunkt für die Erweiterung solange sie irgend konnte hinausgeschoben. Sie hat die Erweiterung als Bedrohung empfunden , als Bedrohung für ihre Ideologie und für ihre Bürokratie , anstatt sie als Chance zu sehen , als Chance für eine grundlegende Änderung des europäischen Aufbauwerks dahingehend , daß es darin für jeden einen Platz gibt. Bei uns allen ist der Eindruck entstanden , daß ein großer historischer Termin verpaßt wurde , daß die beiden Herzkammern Europas nicht in gebührender Weise miteinander verbunden wurden , weil wir nicht dazu fähig waren , Europa beizeiten zu reformieren. Es hätte genügt , wenn wir uns damals für einen variablen europäischen Bauplan entschieden hätten , um die Länder Mittel - und Osteuropas gleich nach ihrer Befreiung vom Kommunismus von Anfang an in Kooperationszirkeln mitarbeiten zu lassen , womit sie als vollwertige Europäer anerkannt worden wären
