Today , Parliament has given its opinion on the strategy for managing future enlargements of the European Union.Enlargement ‘reunions’ with our brothers in Europe – Bulgarians , Romanians , Croats , Macedonians and others , arbitrarily separated from us after Yalta. They are as destined to join us as the European Union is to integrate them. It is not the substance that I am contesting , but the form and the timescale , and that is the reason why I voted for paragraphs 5 and 6.It is time for the European Union to enter into a proper debate about its own borders. This is something it carefully avoided doing throughout all the work of the Convention. It is a black hole in the Constitution that has amply fuelled scepticism and anxiety. Avoiding unpleasantness is an attitude unworthy of us and of our electors , and asking for a debate does not make us ‘refuseniks’ against enlargement.A Europe without borders is of no use to those who want a European power.Our borders may be geographical , historical and moral , of course , but they are necessary to preserve a model , a vision and common values. It must be judged by what it has achieved
Der Bericht Brok über die Erweiterung ist eine ausgezeichnete Momentaufnahme der Bewerber für die nächste Runde der EU - Erweiterung. Vor allem aber ist er auch eine Warnung vor den Schwierigkeiten , die sich bei künftigen Erweiterungen ergeben.In dieser Hinsicht sollten meines Erachtens zwei Aspekte verdeutlicht werden.Der erste ist die ausweglose verfassungsrechtliche Situation. In Anbetracht der notwendigen Klärung oder sogar Neuorganisation der institutionellen Struktur vor einer neuen Erweiterung steht wohl fest , dass die Bürger und politischen Entscheidungsträger nicht auf eine einzige institutionelle/konstitutionelle Lösung für die Erweiterung beschränkt sein sollten.Der Faktor „Aufnahmekapazitäten“ wird immer mehr zu einem grundlegenden Kriterium. Die Aussicht auf den Beitritt und die Nachbarschaftspolitik waren bei der Demokratisierung und Entwicklung potenzieller Kandidatenländer hilfreich , aber das allein genügt nicht. Die EU muss auch bereit sein , neue Partner aufzunehmen , und im Zuge dessen bestrebt sein , gleiche Bedingungen für die Beitretenden zu gewährleisten , d. h. es darf kein egoistisches Verhalten vonseiten derer geben , die bereits Mitglied sind. Das ist ein verantwortungsbewusster Weg , wenn es darum geht , die notwendige Zustimmung der Bürger Europas zum Erweiterungsprozess zu erhalten
Mr President , on a point of order. Under Rule 60 I am required later this morning , as chairman of the relevant committee , to recommend to this House whether or not we refer back. This is the last opportunity I therefore have on behalf of the House to ask the Presidency to make one final point clear. I thank him for the progress we have made during this morning's debate , particularly over timing and the clarification of the position of the Council.I ask him to take one last step towards us. I have given him a text , which was circulated to him yesterday , which makes the position clear : after the plenary vote , the Council and the Commission will take the earliest opportunity to consider Parliament's views. At the moment all you are saying is that we have the chance to express Parliament's views.Mr President - in - Office , we have that opportunity all the time. We want a confirmation from you that you and the Commission , as Mr Van den Broek suggested , will consider our views , because that is the way to secure public support , which you rightly referred to , through a parliamentary channel , for what we are trying to do on enlargement. If he could give me that assurance now , we will have no unpleasantness later in the day
Herr Präsident , eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Ich habe Sie gestern schon darauf hingewiesen. Gemäß Artikel 60 werde ich zu einem späteren Zeitpunkt heute vormittag als Vorsitzender des federführenden Ausschusses dem Parlament zu empfehlen haben , ob eine Rücküberweisung erfolgen soll oder nicht. Dies ist für mich also die letzte Gelegenheit , im Namen des Hauses die Ratspräsidentschaft um eine abschließende Klarstellung zu ersuchen. Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für die Fortschritte , die wir bei der heute vormittag geführten Aussprache erzielt haben , insbesondere was die Fristen betrifft , und ich danke für die Klärung des vom Rat vertretenen Standpunktes.Ich möchte ihn um ein letztes Entgegenkommen bitten. Ich hatte ihm gestern ein Dokument übermittelt , in dem klar festgehalten ist , daß der Rat und die Kommission nach der Abstimmung im Plenum die Stellungnahme des Parlaments so schnell wie möglich prüfen sollten. Im Augenblick sprechen Sie lediglich davon , daß das Parlament die Möglichkeit hat , seine Stellungnahme abzugeben.Herr amtierender Ratspräsident , eine solche Möglichkeit haben wir jederzeit. Wir möchten von Ihnen die Zusicherung , daß Sie und die Kommission - wie von Herrn Van den Broek vorgeschlagen wurde - die von uns abgegebene Stellungnahme prüfen werden , denn nur auf diese Weise kann die Unterstützung durch die Öffentlichkeit , von der Sie zu Recht sprachen , für das , was wir bei dem Erweiterungsprozeß zu tun versuchen , durch eine parlamentarischen Kanal sichergestellt werden
Mr President , ladies and gentlemen , it has long been taken for granted that forms of personal identification such as passports and identity cards have to be renewed at particular intervals of time. That is not the case with driving licences. Even if a person's name has changed several times and the photograph is over 40 years old , many are still driving with their original licence. Is that not an invitation to lawbreaking and driving licence tourism. Is it not frequently a cause for unpleasantness during road checks. Even the registration numbers of vehicles licensed in the EU have a recognition value. They make a contribution , albeit very small , to the development of a European sense of identity. The 110 valid models of driving licence , on the other hand , show Europe as a patchwork quilt. Is that what the directive's critics want. It really is time for a standard European driving licence in credit - card format. The Council common position to all intents and purposes reflects the will of Parliament and promises great steps forward in road safety. We should vote for it tomorrow so it can be introduced as quickly as possible.I still cannot understand , however , why we are allowing the Member States such long transitional periods. I call on my own country , Germany , to set a good example and respond more quickly of its own free will. If every country does that , the driving licence directive's positive developments could come into effect within the period of the third EU road safety action programme , that is to say , by 2010. Sadly , the Council's decisions are not always consistent with the Lisbon Strategy. Potential for growth and employment will be unnecessarily lost , for example , if workshop personnel are allowed to drive 40 - tonne trucks for repair purposes , but not empty buses any more
Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass persönliche Legitimierungsdokumente , wie Reisepässe und Ausweise , nach bestimmten Zeitabschnitten erneuert werden müssen , ist wohl längst eine Selbstverständlichkeit. Nicht so bei Führerscheindokumenten. Obwohl der Name schon mehrmals wechselte und das Lichtbild über 40 Jahre alt ist , fährt so mancher noch immer mit seinem alten Lappen. Lädt das nicht geradezu ein zu Gesetzesübertretungen und Führerscheintourismus. Ist das nicht häufig die Ursache für Unannehmlichkeiten bei Verkehrskontrollen. Selbst die Kennzeichen der in der EU zugelassenen Kraftfahrzeuge haben einen Wiedererkennungswert. Sie tragen damit , wenn auch nur zu einem kleinen Teil , zur Entwicklung eines europäischen Identitätsgefühls bei. Die 110 gültigen Führerscheinmuster spiegeln dagegen einen Flickenteppich Europa wider. Wollen das die Kritiker der Richtlinie. Es wird endlich Zeit für einen europaweit einheitlichen Führerschein im Kreditkartenformat. Der gemeinsame Standpunkt des Rates spiegelt im Wesentlichen den Willen des Parlaments wider und verspricht große Fortschritte für die Straßenverkehrssicherheit. Damit er möglichst schnell umgesetzt werden kann , sollten wir ihm morgen zustimmen.Allerdings bleibt es mir unverständlich , warum wir den Mitgliedstaaten so lange Übergangszeiten gewähren. Ich appelliere an mein Heimatland Deutschland , mit gutem Beispiel voranzugehen und freiwillig schneller zu reagieren. Wenn dies alle Länder tun , könnten die positiven Entwicklungen der Führerscheinrichtlinie noch im Zeitraum des dritten Aktionsprogramms der EU zur Straßenverkehrssicherheit , also bis 2010 , wirksam werden. Leider entsprechen die Entscheidungen des Rates nicht in jedem Fall der Lissabon - Strategie. So werden Wachstums - und Beschäftigungspotenziale unnötigerweise verspielt , wenn Werkstattpersonal zwar 40 - Tonner - LKW aber keine leeren Busse mehr zu Reparaturzwecken überführen darf. Und wenn ein B - Führerschein für das Führen von Gespannen aus PKW und Wohnwagen bis 4 , 25 Tonnen unter bestimmten Umständen ausreicht , aber für das Führen eines leichter zu manövrierenden Wohnmobils nicht , dann verstehe ich die Logik nicht. Schade. Danke für deine Arbeit
