When the Commission produced a report last year on the common position of January 2005 , it was distinctly unimpressed by Member States achievements. Only a small number of Member States had established infrastructures for authorities to search the Interpol databases - 8 of the 25 Member States did not respond to the Commission's inquiries - and very few Member States had made sure that their law enforcement authorities searched the database
Als die Kommission im vergangenen Jahr einen Bericht über den gemeinsamen Standpunkt vom Januar 2005 vorlegte , spielten von den Mitgliedstaaten erzielte Ergebnisse überhaupt keine Rolle. Lediglich eine kleine Zahl von Mitgliedstaaten hatte Infrastrukturen geschaffen , die es den Behörden ermöglichten , die Dateien von Interpol zu durchsuchen. 8 der 25 Mitgliedstaaten reagierten auf die Aufforderung der Kommission nicht , und nur wenige Mitgliedstaaten hatten dafür gesorgt , dass ihre Strafverfolgungsbehörden in der Datenbank suchen
Similarly , I am unimpressed by the rantings of Socialists , like Mr Schulz , on refocusing priorities within the Lisbon process. The left in Europe remain wedded to the old ways of inflexible labour markets , high non - wage labour costs and other barriers to growth.Can they not see that it is precisely because of the old social model that Europe is today in relative economic decline. Can they not understand that the high unemployment in so many parts of Europe is caused by the very outmoded proposals that they cling on to in economic terms. Nothing Mr Schulz has just said would help any of the five million presently unemployed in his country
Allerdings kann mich das leere Geschwätz von Sozialdemokraten wie Herrn Schulz über neue Schwerpunkte innerhalb des Lissabon - Prozesses überhaupt nicht beeindrucken. Die europäische Linke bleibt weiterhin der alten Methode der unflexiblen Arbeitsmärkte , der hohen Lohnnebenkosten und anderer Wachstumshindernisse verhaftet.Können sie nicht erkennen , dass sich Europa heute eben aufgrund des alten Sozialmodells in einer relativen Rezession befindet. Können sie nicht begreifen , dass die hohe Arbeitslosigkeit in so vielen Teilen Europas eben von diesen verstaubten Vorschlägen herrührt , an die sie sich auf dem Gebiet der Wirtschaft klammern. Nichts von dem , was Herr Schulz gerade gesagt hat , könnte auch nur einem der gegenwärtig fünf Millionen Arbeitslosen in seinem Land helfen
Madam President , ladies and gentlemen , it gives me great satisfaction to make this explanation of vote while you are in the Chair , Mrs Morgantini , and especially with the welcome sound of Members applauding behind me. I wish to say in my personal capacity , and this relates to me personally as an individual Member and also as a representative of the Pensioners Party , that I voted against this report on the regulation of lobbies. The reason is this : I am unimpressed by the fact that it is taken for granted that Members of the European Parliament are influenced in their decisions by other people , and that , consequently , regulation is deemed necessary
Frau Präsidentin , meine Damen und Herren. Mit großer Genugtuung gebe ich diese Stimmerklärung ab , während Sie , Frau Morgantini , den Vorsitz innehaben , und vor allem angesichts des wohlgefälligen Beifalls der Kolleginnen und Kollegen hinter mir. Ich persönlich möchte sagen - und das gilt für mich persönlich als Mitglied und nicht als Vertreter der Rentnerpartei - , dass ich gegen diesen Bericht über den Regelungsrahmen für Interessenvertretungen gestimmt habe , und zwar aus folgendem Grund : Mich beeindruckt es nicht , dass als gegeben hingenommen wird , die Mitglieder des Europäischen Parlaments würden sich in ihren Entscheidungen von anderen beeinflussen lassen , und dass infolgedessen ein Regelungsrahmen als notwendig erachtet wird
