For instance , Victor Emmanuel of Italy was forced to leave his native Italy as an uncomprehending nine - year old child , and for fifty - three years has been unable to return. If he sails from his home in Corsica in the direction of Italian territorial waters , coastguards are mobilised using modern satellite technology instructing him with loudspeakers to turn back. His twenty - eight - year - old son has only been to Italy once when his plane was diverted to Milan airport because of bad weather. The plane was surrounded by police guards and he was told not to step off the plane. What has he got to do with what his great - grandfather did during the Fascist era. 80% of Italians in a recent poll believe these people should be allowed to return without restrictions. Neither represent any conceivable threat to the Italian State. This is not , as some have tried to claim , an issue affecting only a few people ; it goes to the heart of the European Union's commitment to respect the Convention on Human Rights , to its own Treaties and to the rule of law
So mußte zum Beispiel Victor Emmanuel aus Italien im Alter von neun Jahren aus Gründen , die er nicht verstand , sein Heimatland Italien verlassen. Seit dreiundfünfzig Jahren wird ihm die Rückkehr nach Italien verweigert. Wenn er von seinem Wohnort auf Korsika aus in die italienischen Hoheitsgewässer segelt , fordert ihn die Küstenwache , die moderne Satelliten einsetzt , über Lautsprecher zum Rückzug auf. Sein achtundzwanzigjähriger Sohn war erst einmal in seinem Leben in Italien , als sein Flug aufgrund schlechten Wetters über Mailand umgeleitet wurde. Das Flugzeug wurde von der Polizei umstellt , und er wurde aufgefordert , die Maschine nicht zu verlassen. Was hat er mit den Taten seines Urgroßvaters zu tun , die dieser in der Zeit des Faschismus begangen hat. 80 % der italienischen Bevölkerung haben sich in einer kürzlich durchgeführten Umfrage dafür ausgesprochen , diesen Menschen die Rückkehr nach Italien ohne Einschränkungen zu ermöglichen. Von keiner dieser Personen geht eine erkennbare Bedrohung für den italienischen Staat aus. Dies ist nicht , wie einige glauben machen wollten , ein Thema , das nur einige wenige betrifft. Hier geht es um die grundlegende Verpflichtung der Europäischen Union , die Menschenrechtskonvention , ihre Verträge und die Rechtsstaatlichkeit zu achten
We therefore owe the Chairman of the Committee on the Environment , Public Health and Food Safety , Mr Florenz , and the rapporteur , Mrs Doyle a considerable debt of gratitude because they stood firm in their support for minimal rules , even though they were exposed to heavy pressure , including from their own group.I also wish especially to congratulate those responsible for now creating a clear precedent for our being able to introduce minimal rules , even when the legal base is the internal market’s provisions. We are obtaining a greater number of possible ways of taking account of security , health , the environment , the working environment , consumer protection and animal welfare , and we are moving a step away from regimentation and from what is referred to as total harmonisation. I hope that this will not be an isolated development but , on the contrary , will herald a new direction for European cooperation. People will thank us if , by means of majority decisions , we secure a common level of protection and , at the same time , give countries permission to be pioneers. In this way , everyone will sense that progress has been made. Danes and Austrians will be quite uncomprehending if the Commission makes its efforts to combat climate change a political priority and , at the same time , punishes Denmark and Austria for making a special effort. Mr Verheugen , Mr Dimas and Mr Barroso would be uncomprehending , too. The Eurocrats in the departments of the Commission have now hopefully been put in their place. We representatives of the people have made a difference , and we can be proud of our joint efforts. The next task must , of course , be that of convincing all the countries that there are technical alternatives , so that we might obtain a common EU ban on fluorinated gases , preferably before 2012 when the Kyoto Agreement is to be renewed in a spirit of consideration for future generations. I hope that Mr Barroso and Mr Verheugen will firmly resist those who are trying to drag them down into the mud
Wir schulden dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen , Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit Herrn Florenz und der Berichterstatterin Frau Doyle reichlich Dank , denn sie haben sich trotz massiven Drucks – auch aus ihrer eigenen Fraktion – standhaft für Mindestregelungen eingesetzt.Ferner gilt mein besonderer Dank denjenigen , die jetzt den eindeutigen Beweis dafür erbracht haben , dass wir Mindestvorschriften auch dann erlassen können , wenn Binnenmarktbestimmungen die Rechtsgrundlage bilden. Damit stehen uns künftig mehr Möglichkeiten zur Verfügung , um Sicherheits - , Gesundheits - und Umweltaspekten , dem Arbeitsumfeld sowie Verbraucher - und Tierschutzbelangen Rechnung zu tragen. Zugleich rücken wir ein Stück von der Reglementierung und von der so genannten totalen Harmonisierung ab. Dies bleibt hoffentlich kein einmaliger Vorgang , sondern wird vielmehr die europäische Zusammenarbeit in neue Bahnen lenken. Die Menschen werden es uns danken , wenn wir durch Mehrheitsbeschlüsse ein einheitliches Schutzniveau gewährleisten und zugleich den Ländern die Erlaubnis erteilen , sich als Bahnbrecher zu betätigen. Auf diese Weise wird jeder spüren , dass Fortschritte erzielt wurden. Die Dänen und die Österreicher werden mit ziemlich viel Unverständnis reagieren , sollte die Kommission ihren Kampf gegen die Folgen des Klimawandels zu einer ihrer politischen Schwerpunktaufgaben erklären , zugleich aber Dänemark und Österreich dafür abstrafen , dass sie auf diesem Gebiet besondere Anstrengungen unternehmen.Auch Herr Verheugen , Herr Dimas und Herr Barroso hätten kein Verständnis. Die Eurokraten in den Referaten und Abteilungen der Kommission sind nun hoffentlich in ihre Schranken verwiesen worden. Wir als die gewählten Vertreter des Volkes haben eine Veränderung bewirkt und können stolz auf das Ergebnis unserer gemeinsamen Bemühungen sein. Als Nächstes müssen natürlich alle Länder davon überzeugt werden , dass es technische Alternativen gibt , damit wir ein EU - weites Verbot fluorierter Treibhausgase möglichst noch vor 2012 durchsetzen können , wenn die Erneuerung des Kyoto - Abkommens im Sinne der künftigen Generationen ansteht. Ich hoffe , dass Herr Barroso und Herr Verheugen denjenigen unbeirrt Widerstand leisten , die sie mit in den Sumpf reißen wollen. Parlament und Rat sind dafür , dass die Mitgliedstaaten umfassendere Maßnahmen treffen können