Mr President , ladies and gentlemen , we are no doubt of the fundamental opinion that environmental and social security policy matters should actually be governed by environmental and social security law respectively. There are , though , exceptions to every rule. Not , of course , being unacquainted with the ways of the world , we are aware that we cannot carry on this debate on these new proposals by the Commission for a directive on the award of public contracts without taking their social and environmental aspects into account to some degree. It is therefore quite clear to us that social and environmental considerations of course play a part in this decision , but we are making a very clear distinction. We are of the opinion that , in the European internal market , the conditions for all who participate in this Internal Market should be equal
Herr Präsident , meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen. Wir sind sehr wohl grundsätzlich der Meinung , dass Fragen der Umweltpolitik und Fragen der Sozialpolitik eigentlich im Umweltrecht und im Sozialrecht geregelt werden sollten. Aber von jedem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Da wir natürlich auch nicht weltfremd sind , wissen wir , dass wir diese Debatte über diese neuen Richtlinienvorschläge der Kommission zur öffentlichen Ausschreibung natürlich nicht ganz ohne soziale und Umweltaspekte führen können. Von daher ist es für uns völlig klar , dass natürlich auch soziale und Umweltaspekte bei dieser Entscheidung eine Rolle spielen. Allerdings machen wir eine ganz deutliche Unterscheidung. Wir sind der Meinung , dass im Europäischen Binnenmarkt die Bedingungen für alle , die sich wirtschaftlich an diesem Binnenmarkt beteiligen , gleich sein sollen. Das Stichwort level playing field hat einer der Vorredner angesprochen
Mr President , on a point of order. It is on the same issue. I have a copy of the document you are referring to and I am absolutely astounded by it. I find it an affront to democracy in this House. I have been a Member here for 14 years and have taken a great interest in Question Time. I know we have had problems , and we have had changes. I remember when we tried to change it before : Mrs Dury put forward a long report from the Committee on the Rules of Procedure , the Verification of Credentials and Immunities and there was a great deal of debate and discussion by Members.What the Bureau seems to be resorting to here is diktat from on high , and it is very anti - democratic. One of the benefits of publishing the names of the Commissioners who were going to answer questions was that if Members had , for example , an environment question , they could table it well in advance , knowing that they would receive a straightforward and knowledgeable answer from the Commissioner for the environment. They would be unlikely to get someone else who had simply been handed a dossier , who was unacquainted with its contents and would just give a completely unsatisfactory off - the - cuff answer. If you knew in advance that the individual Commissioner for that portfolio was going to reply , that would be advantageous. So I feel this is a very retrograde step. There has been no discussion on this in the political groups nor with the Members , and I take great offence at the dictatorial and high - handed attitude the Bureau has adopted. I will raise this in my own political group and would urge other Members to do the same.The third point is admissibility
Herr McMahon , hören Sie mir bitte zu. Ich weiß , daß Sie Spanisch sprechen , aber ich würde mich freuen , wenn Sie mir jetzt über die Verdolmetschung in ihrer Muttersprache zuhören würden , denn ich muß sagen , daß sich aus dem , was ich eben verlesen habe , keine Änderungen der Fragestunde im Hinblick auf die Beantwortung der Anfragen durch Kommissionsmitglieder ergeben. Es handelt sich hier lediglich um den Versuch , eine gewisse Ordnung zu schaffen , d.h. daß Anfragen nicht lange im voraus gestellt werden , sondern innerhalb des von der Geschäftsordnung gegeben Rahmens.Zweitens soll vermieden werden , daß dem Tagungspräsidenten bereits vor Beginn der Tagung viele Zusatzfragen vorliegen und wir dann die Situation haben , daß anwesende Parlamentsabgeordnete eine Zusatzfrage stellen , die nicht gewährt werden kann , weil schon jemand eine im voraus gestellt hat. Das bedeutet , wir verfahren so , daß bei Beginn der Behandlung der Hauptfrage die Möglichkeit besteht , sich zu Wort zu melden. Das sind kleine Regeln , Herr McMahon , mit denen versucht wird , unsere Arbeit hier zu verbessern. Wenn sich dann in der Praxis zeigt , daß das nicht der Fall ist , werden wir die Regeln ändern. Das garantiere ich Ihnen. Ich werde dies dann sofort im Präsidium zur Sprache bringen , aber jetzt möchte ich Sie bitten , keine Debatte über diese Frage zu beginnen , denn ich versichere Ihnen , daß es sich hier um Regelungen handelt , die unsere Arbeit erleichtern sollen. Wenn das nicht erreicht wird , werden wir sie ändern. Das garantiere ich Ihnen allen. Aber lassen Sie uns jetzt beginnen , nach diesen Regelungen vorzugehen. Dabei kann von Diktatur keine Rede sein , Herr McMahon , das Präsidium versucht lediglich seiner Verantwortung gerecht zu werden , indem es sich darum bemüht , die Arbeiten im Plenum so gut wie möglich zu gestalten
