| You must not , however , treat people like idiots. Furthermore , your directive is at best ambiguous , because your definition of a computer - implemented invention in Article 2 , can just as easily apply to software. Of course , in Article 4 of the draft directive , you appear to limit patentability to inventions , and I quote , susceptible of industrial application'. This is a concept , however , that you have been very careful not to define. We all know that US multinationals have managed to patent aspects as trivial as clicking a button to close a window on a screen , or the idea of alerting users by means of a tune to the fact that they have received an email , or even using a colour to underline words that need to be corrected when a text is revised - and textual revision is susceptible of industrial applications in typography or printing | Doch man darf die Leute nicht für dumm verkaufen wollen. Das Mindeste , was man sagen kann , ist , dass Ihre Richtlinie verschwommen ist , denn die in Artikel 2 Buchstabe a des Richtlinienentwurfs enthaltene Begriffsbestimmung einer computerimplementierten Erfindung trifft auch auf Software voll zu. In Artikel 4 des Richtlinienentwurfs erwecken Sie zwar den Anschein , als sei die Patentierbarkeit auf Erfindungen beschränkt , - ich zitiere - sofern sie gewerblich anwendbar sind. Allerdings ist dies ein Begriff , den Sie sich hüten , zu definieren. Bekanntlich ist es den amerikanischen Multis gelungen , sich so alltägliche Vorgänge patentieren zu lassen wie das Anklicken einer Schaltfläche zum Schließen eines Bildschirmfensters oder die Idee , einen Nutzer durch eine Melodie darauf aufmerksam zu machen , dass er eine E - Mail erhalten hat , oder auch das farbige Unterstreichen von fehlerhaften Wörtern in einem Textverarbeitungsprogramm , und ein solches Programm ist gewerblich anwendbar beispielsweise für die Gestaltung und den Druck von Texten |
