The titanium dioxide case makes it abundantly clear that Parliament has its rights. That is the political heart of the matter.My sole question to the Commission is : will it stand firm , possibly even going to court to make the Council accountable for a failure of the internal market system as it now stands to function
Das ist der politische Kern dieser Angelegenheit.Meine einzige Frage an die Kommission lautet : Wird sie standhaft bleiben und gegebenenfalls auch vor Gericht gehen , um den Rat dafür zur Rechenschaft zu ziehen , daß der Binnenmarkt derzeit nicht funktioniert. Nun kann aber laut EuGH - Urteil eine Verurteilung nicht auf mehreren Rechtsgrundlagen basieren , die unterschiedliche Verfahren vorschreiben : Artikel 235 - Konsultation und Einstimmungkeit im Rat - , Artikel 43 - Konsultation des Parlaments und qualifizierte Mehrheit im Rat - , Artikel 100a - Mitentscheidung des Parlaments und qualifizierte Mehrheit im Rat
Madam President , I would like to thank the Council and the Commission for that very insightful analysis of what has been going on. This resolution is an important step forward in favour of international law and the rule of law. As we speak , there are some 48 civil conflicts around the world - the majority of them in Africa - being conducted largely in the promotion of one or more supposed sectional or tribal interests. Sub - Saharan Africa has seen millions of people massacred , genocide committed , whole tribes ethnically cleansed in the last 20 years.Ostensibly , these conflicts have been based , as in Angola or Rwanda , on so - called historic divisions. But the reality is that an underlying factor in most of these cases has been commercial gain , based on supposed tribal protection. Various sectional and commercial interests , some of them based in Europe , have tried to exploit these differences for commercial gain to procure the supply of diamonds , timber , oil , gold , cobalt , titanium and vanadium
Frau Präsidentin , ich möchte dem Rat und der Kommission für die ausgesprochen scharfsinnige Analyse der bisherigen Ereignisse danken. Diese Entschließung stellt einen wichtigen Fortschritt für das Völkerrecht und die Rechtsstaatlichkeit dar. Während wir hier diskutieren , vollziehen sich weltweit ungefähr 48 zivile Konflikte - die Mehrheit von ihnen in Afrika - , die zum größten Teil einer oder mehreren mutmaßlichen Gruppen - oder Stammesinteressen dienen. Im Afrika südlich der Sahara wurden in den vergangenen 20 Jahren Millionen Menschen niedergemetzelt , wurde Völkermord begangen und fielen ganze Stämme ethnischen Säuberungen zum Opfer.Angeblich waren diese Konflikte , wie in Angola oder Ruanda , auf so genannte historische Trennlinien zurückzuführen. Doch in Wirklichkeit stecken in den meisten Fällen kommerzielle Interessen dahinter , die mit dem angeblichen Schutz von Stämmen gerechtfertigt werden. Verschiedene , auch wirtschaftliche Interessengruppen , von denen einige in Europa angesiedelt sind , haben diese Meinungsverschiedenheiten für ihre kommerziellen Vorteile genutzt , indem sie sich mit Diamanten , Holz , Erdöl , Gold , Kobalt , Titan und Vanadium versorgt haben
