Mr President , I am keen to follow the line taken by our rapporteur , Mr Maaten , and would like to ask you , fellow - Members , to do the same. Tobacco is no ordinary product of course. We are familiar with the fatal risks associated with tobacco , we know the statistics which have already been quoted here today. We also know about its addictive effect. Typical use of cigarettes is extremely dangerous , life - threateningly so. You can be unlucky and have a car crash , or abuse alcohol , but with tobacco , the life - threatening aspect is always there. I very much welcome the emphasis which Mr Maaten placed on the dangers of passive smoking. A tobacco ban would be inefficient and socially unattainable at present. But it still remains clear that those who market cigarettes should not be allowed to do so. The product is far too dangerous.What can we do as regulators. First of all , we need to realise that we are in an extremely absurd situation , straddling enormous state revenue on the one hand and enormous expenditure in health insurance on the other
Herr Präsident , Herr Kommissar , liebe Kolleginnen und Kollegen. Daß der Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung der Herstellung , der Aufmachung und des Verkaufs von Tabakerzeugnissen wohlbegründet ist , erscheint mir unbestreitbar. Natürlich ist dieser Vorschlag , der darauf abzielt , die Bestimmungen über den Höchstgehalt von Nikotin , Teer und Kohlenmonoxid in Zigaretten zu verschärfen , als ein Mittel zur Gewährleistung eines besseren Schutzes der öffentlichen Gesundheit anzusehen.Als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses des Parlaments möchte ich insbesondere darauf hinweisen , daß die Tabakerzeuger nichts gegen die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen einzuwenden haben , insoweit sie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sind. Ebenso wie die Tabakerzeuger bedauere ich jedoch , daß die Kommission keine Studie über die Auswirkungen ihres Vorschlags auf den Erzeugersektor erstellt hat , so wie sie dies für bestimmte Unternehmen , insbesondere KMU , tat. So hat man es versäumt , sich der Tatsache bewußt zu werden , daß die europäischen Erzeuger insgesamt im Jahre 2003 nicht mehr imstande sein werden , Erzeugnisse zu liefern , die den Qualitätsansprüchen genügen.Aus diesem Grund habe ich mich dafür ausgesprochen , den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser neuen Bestimmungen zu verschieben. Ich erinnere daran , daß der Tabaksektor , der 130 000 Erzeuger und 400 000 Saisonarbeiter umfaßt , zumeist in Regionen angesiedelt ist , die in landwirtschaftlicher Hinsicht nur wenig Alternativen bieten. Diese sozialen Gegebenheiten dürfen also nicht vergessen werden , zumal das betreffende Aufkommen aus wirtschaftlicher Sicht weniger als 25 % des europäischen Tabakkonsums abdeckt. Unter diesen Umständen bestünde die Gefahr , daß eine Schwächung der europäischen Erzeuger den multinationalen Import - Export - Unternehmen in die Hände spielt. Ich kann nicht glauben , daß das unser Ziel sein soll. Was soll man von diesem Europa halten , das sich mächtigen Lobbies und Privatinteressen beugt und den Zusatz von Pflanzenfetten zu Schokolade sowie die Verwendung von GVO genehmigt , und das Auflagen erteilt , mit denen es den Verkauf unserer einheimischen Erzeugnisse auf den Märkten in Frage stellt und nunmehr die Tabakerzeugung bedroht , die doch vollkommen legal ist
I cannot share the same confidence. Whilst seeking to observe elections in the primary school of Vali Unal Erkan in Diyarbakir , we were shouted at , threateningly , by the local chief of police and prevented from entering the polling station. This was not an isolated incident. In polling stations in other parts of the country , members of the governing Turkish party were standing by , watching ballot papers being filled in by Kurdish electors. The military were present outside many polling stations within the Kurdish area.Speakers of the Kurdish language – spoken by 20 million people in Turkey – continue to face persecution. Kurdish - medium schools are banned , the only concession being the belated effort now to allow a few schoolrooms to be open to teach Kurdish as a foreign language for a few hours a week.How can we then say , in paragraph 8 , that we have confidence that the AKP government will safeguard democratic values. As the report emphasises , the prohibition of political parties such as Hadep/Dehap continues , which is why I would urge colleagues to support Amendment No 11 by Mr Lagendijk on the crucial issue of abolishing the 10% threshold for political parties
Ich kann diese Zuversicht nicht teilen. Als wir die Wahl in der Grundschule von Vali Unal Erkan in Diyarbakir beobachten wollten , wurden wir vom örtlichen Polizeichef angeschrieen , und zwar drohend , und am Betreten des Wahllokals gehindert. Dies war kein einmaliger Vorfall. In Wahllokalen anderer Landesteile standen Mitglieder der türkischen Regierungspartei dabei und sahen beim Ausfüllen der Wahlscheine durch kurdische Wähler zu. Das Militär war im kurdischen Gebiet vor vielen Wahllokalen präsent.Sprechern der kurdischen Sprache – sie wird in der Türkei von 20 Millionen Menschen gesprochen – droht nach wie vor Verfolgung. Kurdischsprachige Schulen sind verboten , das einzige Zugeständnis ist in dem reichlich späten Bemühen zu sehen , jetzt einige Klassenzimmer dafür offen zu lassen , dass ein paar Stunden pro Woche Kurdisch als Fremdsprache unterrichtet werden kann.Wie können wir dann unter Ziffer 8 sagen , wir hätten Vertrauen darin , dass die AKP - Regierung demokratische Werte garantieren werde. Wie der Bericht hervorhebt , sind politische Parteien wie der HADEP und der DEHAP weiterhin verboten , weshalb ich die Kolleginnen und Kollegen dringend ersuche , Änderungsantrag 11 von Herrn Lagendijk zu der entscheidenden Frage der Abschaffung der 10 % - Hürde für politische Parteien zu unterstützen
