Accordingly , Radovan Karadzic and Ratko Mladic were indicted on 24 July last for crimes committed between April 1992 and July 1995 , including , and I quote : The shelling of civilian gatherings in order to kill , terrorize and demoralize the Bosnian Muslim and Bosnian Croat civil population ; the creation of numerous detention camps , where thousands were held in inhumane conditions ; the systematic destruction of Muslim and Catholic places of worship ; the appropriation , plunder and destruction of property
Entsprechend wurden Radovan Karadzic und Ratko Mladic am 24. Juli d.J. wegen zwischen April 1992 und Juli 1995 begangener Verbrechen angeklagt , die auch folgendes umfassen , ich zitiere : Artilleriefeuer gegen Ansammlungen von Zivilisten , um die bosnische , muslimische und kroatische Zivilbevölkerung zu töten , zu terrorisieren und zu demoralisieren ; Errichtung zahlreicher Gefangenenlager , in denen Tausende unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten wurden ; systematische Zerstörung heiliger Stätten der Moslems und der Katholiken ; unrechtmäßige Aneignung , Plünderung und Zerstörung von Eigentum
But the most extraordinary thing is the introduction of the famous dogmatic incantation condemning so - called racism and xenophobia. Mr Tindemans mentions popular discontent giving rise to reactions of racism and xenophobia. Mr Tindemans is partly right : there is popular discontent , and it is increasingly strong. But this discontent is in fact swelling against genuine , authentic , violent racism , which no - one here wants to recognize. One very recent example of this took place at Montfermeil hospital near Paris , where groups of young people , to put it politely , formed themselves into a veritable commando ; not a prayer commando like those who are fighting abortion , a commando of louts , come to terrorize the patients and care staff for two hours
Das Außergewöhnlichste ist aber in diesem Zusammenhang erneut die im dogmatisch - verschwörerischen Ton gehaltene Verurteilung des sogenannten Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit. Herr Tindemans nennt Fälle von Unzufriedenheit in der Bevölkerung , die zu rassistischen und fremdenfeindlichen Reaktionen führen. Teilweise hat Herr Tindemanns damit Recht : Es gibt sehr wohl Unzufriedenheit in der Bevölkerung , die ständig zunimmt. Doch richtet sie sich zunehmend gegen den echten , ursprünglichen und gewalttätigen Rassismus , den man hier immer totschweigen will. Ein ganz aktuelles Beispiel sind die Ereignisse in einem Krankenhaus in Montfermeil in der Nähe von Paris , wo eine Jugendbande , wie es verschämt heißt , als ein echtes Kommando - und nicht als Gebetskommando , das gegen die Abtreibung kämpft - , ein Kommando von Rowdies zwei Stunden lang Patienten und Pflegepersonal terrorisiert hat
Mr President , the people responsible for the conflict in Kosovo are quite clearly the Yugoslav regime and Milosevic. It is not particularly surprising that after years of severe oppression people should finally take up arms to fight for their cultural and democratic rights.What we now see is a scenario which is disturbingly like the one we witnessed in Bosnia. The civilian population is being driven out , people are being herded together in prison camps in certain places , and gangs of criminal thugs are being let loose to terrorize the civilian population. That is , of course , why every pressure must be brought to bear on the Yugoslav regime.Ultimately , it is impossible to rule out the need also to use military means , although that is , of course , always the last resort. What I think is important in that case is that there should be a clear UN mandate. I think taking military action without a mandate from the UN could be a very dangerous development for two reasons. Firstly , of course , there is the reason of principle , namely that it is doubtful whether it is right to authorize others to take militarily action in other conflicts. Secondly , the really great risk with this conflict is that it will spread to other areas in the Balkans , to neighbouring countries. The risk of it spreading would probably be much greater if anyone acted without the support of the UN. That is why , in spite of all the difficulties , we must now seek a clear UN mandate. That is our main task.Furthermore , I think the preferred option should be the restoration of democratic rights and the rights of the Albanian people within the framework of a Federal Republic of Yugoslavia with restored autonomy for Kosovo. We appear to be doing the same in Kosovo
Herr Präsident , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Jetzt müssen zwei klare Botschaften ausgesandt werden. Erstens eine Botschaft an den Rat , denn erstmals innerhalb einer Woche hat am vergangenen Montag ein Ministerrat getagt , der einen gemeinsamen Standpunkt angenommen hat , hat die Kontaktgruppe getagt , hat der Rat der Verteidigungsminister der NATO getagt und hat der Europäische Rat getagt. Wir , die wir uns berechtigterweise immer darüber beklagt haben , daß die Beschlüsse nicht rechtzeitig gefaßt würden , können jetzt sagen , daß Einklang zwischen allen geherrscht hat und der feste Wille bestand , zu sagen : Bis hierher sind wir gekommen , und hier kommen Sie nicht weiter. Das muß man begrüßen , denn es ermöglicht uns die Entwicklung von etwas so Wichtigem wie der gemeinsamen Außen - und Sicherheitspolitik.Ich komme nun zu der zweiten Botschaft. Diese zweite Botschaft richtet sich meines Erachtens in erster Linie an Herrn Milosevic. Hier hat man sich gefragt , wo denn unser Felipe González sei. Diesbezüglich muß ich Ihnen sagen - nicht , um Herrn González zu verteidigen , der sein Interesse an unserer Entschließung bekundet hat - , daß der Vermittler der Europäischen Union und der OSZE vor dem Problem steht , daß Milosevic ihn nicht sehen will. Warum er ihn nicht sehen will. Weil er bei seinem Belgradaufenthalt kurz nach dem Wahlbetrug in Jugoslawien eine Anzeige durchsetzen konnte und Milosevic nachgeben mußte.Das sind die Gründe dafür , daß Milosevic nicht akzeptiert. Es sind aber keine Gründe , um zu sagen , daß wir vor Ort nicht anwesend sind.Da liegt ein wichtiger Unterschied vor , abgesehen von unserem Hang zur Selbstkasteiung. Man sollte Milosevic klipp und klar sagen , daß nichts , aber auch gar nichts einem Diktator , der die kommunistische Nomenklatur irgendwann durch die nationalistische ausgetauscht hat , das Recht gibt , seine eigenen Mitbürger nicht nur auf jede erdenkliche Weise auszubeuten , sondern sogar umzubringen
