| Madam President , there has been too much moaning about the fate of the people of the Occupied Territories at the hands of the Israeli army. It is no longer the time for pity or hypocritical snivelling. Let us now defend justice , the law and , above all , the resolutions voted for by the United Nations , and the documents which have been signed by common agreement by the parties present.A code of conduct has been adopted , a timetable fixed. These decisions , this timetable and this code of conduct must be respected. Although they are not completely disregarded at the moment , the peace agreements are certainly being damaged and the peace process seems to be on its last legs. There is clearly a reason for the procrastination , delaying tactics and indirect remarks of the Israeli authorities.Extremists on both sides are opposed to the renewal of serious negotiations. First and foremost amongst these are the religious fundamentalists , whose interpretations of the Koran and the Torah are , to say the least , questionable. With regard to the pressure these extremists can exert on the authorities , it is clear that the Israeli government is still extremely vulnerable. The sensational declarations regarding an eternal capital and the thundering arrival of armed settlers in the Occupied Territories , the withdrawal of residence permits in Jerusalem , the fact that Arab citizens of that city find even their right to live there challenged , the blockade of Ashdool with regard to equipment which would enable the opening of Gaza airport : these are so many factors which quite seriously compromise any further progress.But we also have to consider the problems of security and terrorism. It is true that in this respect , nobody is safe , neither Israel nor , unfortunately , perhaps in the short - term , Palestine. In any case , terrorism can come from any quarter and Israel itself lost its Prime Minister in this way | Frau Präsidentin , der Friede ist ein unverzichtbares Gut , und ein solcher Friede läuft Gefahr , eine petitio principii zu bleiben , wenn von den Regierungen , der Öffentlichkeit sowie der Völkergemeinschaft nicht die erforderlichen Anstrengungen unternommen werden. Was den Frieden im Nahen Osten anbelangt , so müssen wir uns aufrichtig fragen , ob denn die Europäische Union alles getan hat , was unbedingt hätte getan werden müssen , um zur Wiederingangsetzung des ins Stocken geratenen Friedensprozesses beizutragen. Wenn es zum Bruch einer Verständigung , zur Auflösung eines Abkommens kommt , liegt die Verantwortung für das , was geschieht , nie nur bei einer Seite. Durch ein Zusammenwirken mehrerer Ursachen wird eine politische Dialektik geschürt , die ihrerseits die Gefahr in sich birgt , zu einer Radikalisierung der Positionen sowie dazu zu führen , daß die Bemühungen derjenigen zunichte gemacht werden , die auf beiden Seiten guten Willens und um die Wiederherstellung eines Gleichgewichts zugunsten der Wiederaufnahme des Dialogs bemüht sind , denn dies ist bei den Spannungen zwischen Israel und Palästina der entscheidend wichtige Punkt ; worin auch immer die unmittelbare Ursache dafür liegen mag , daß der Friedensprozeß ins Stocken geraten ist , so würden durch die Wiederaufnahme des Dialogs die bestehenden Spannungen ohne Zweifel wieder in eine richtige Relation gebracht , womit die Möglichkeit bestünde , die Situation der beiden Kontrahenten mit einem in die Zukunft gerichteten Blick zu bewerten.Ein durch den Holocaust dezimiertes Volk kann nicht Generationen lang in einem ständigen Zustand der Spannung leben : Friede ist das Hauptinteresse , das vitale Interesse eines solchen Volkes. Israel bei der Wiederherstellung des Friedens zu helfen heißt auch , daß dem palästinensischen Volk bei der Vorbereitung einer Zukunft geholfen wird , die für die gesamte Region lebbar ist , deren Wirtschaft weiterentwickelt werden muß und in der soziale Fortschritte erforderlich sind. Die von der Europäischen Union unternommenen Anstrengungen werden zu einem großen Teil dadurch zunichte gemacht , daß es keine politische Union , daß es keine gemeinsame Außenpolitik gibt. Es wurde vorhin von den für die Palästinenser bereitgestellten finanziellen Mitteln gesprochen. Weshalb , so möchten wir gerne wissen , bekommen wir dann im Fernsehen Bilder von Menschen zu sehen , die arm und verzweifelt sind. Was ist aus diesen Geldern geworden. Ferner möchte ich , daß wir - wenn wir uns in diesem Parlament unseren etwas bürokratischen und durch eine gewisse Teilnahmslosigkeit gekennzeichneten Arbeiten hingeben - an unseren Augen die Bilder jener Gesichter israelischer Kinder vorbeiziehen lassen , die singend aus der Schule kommen und dennoch von bewaffneten Personen überwacht werden , um sie vor neuen Massakern und neuen Tragödien zu schützen. Wir sollten nicht vergessen , daß die Europäische Union eine ganz andere Aufgabe zu erfüllen hat als nur diejenige einer bürokratischen und wirtschaftlichen Union : Es geht auch darum , daß wir erneut eine moralische Entscheidung zu treffen haben. Die israelische Regierung hat durch eine gewisse Umgruppierung ihrer Streitkräfte in jedem Fall formal gemäß den Abkommen gehandelt , in denen nichts über das Verhältnis zwischen den drei Phasen steht |
