| Mr President , the Constitution is dead in France and buried in the Netherlands , yet the Council’s otherwise decent President - in - Office is behaving like a body snatcher in wanting to continue with the process of ratifying the rejected document. Start afresh. Allow a working party with equal numbers of supporters and opponents to get together and prepare a discussion paper with draft ground rules capable of uniting Europe instead of dividing us.This Parliament’s Referendum Group would be happy to be involved. We have seven current demands concerning openness , the election of Commissioners , majority voting with the right of veto , the principle of proximity , the right of control by the national parliaments , minimum flexible conditions , and enhanced cooperation instead of compulsion. Read our proposal. We have tested the first two demands by means of an opinion poll in Denmark. They were supported by 80% of the electorate and opposed by only 12%. It is that level of support that we need to have for common ground rules. Use your ears , listen to the electorate and do come to our press conference at 4 p | – Herr Präsident. Die Verfassung ist tot in Frankreich und begraben in den Niederlanden. Der Versuch des ansonsten für seine Besonnenheit bekannten amtierenden Ratspräsidenten , die Ratifizierung des abgelehnten Texts dennoch weiter voranzutreiben , erweckt jedoch den Anschein von Leichenfleddererei. Fangen Sie noch einmal von vorne an. Ermöglichen Sie die Bildung einer Arbeitsgruppe , in der gleich viele Befürworter und Gegner vertreten sind und die sich zusammensetzen wird , um ein Diskussionspapier mit Vorschlägen zu Grundregeln auszuarbeiten , die Europa einigen können und nicht trennen.Die Referendum - Gruppe des Parlaments würde sich gerne an diesem Vorhaben beteiligen. Wir stellen sieben Forderungen zu Themen wie Offenheit , Wahl der Kommissionsmitglieder , Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und Vetorecht , Grundsatz der örtlichen Nähe , Kontrollrechte der nationalen Parlamente , flexible Mindestbedingungen und bessere Zusammenarbeit anstelle von Zwang. Lesen Sie unseren Vorschlag. Wir haben zu den beiden ersten Forderungen eine Meinungsumfrage in Dänemark durchgeführt. Befürwortet wurden sie von 80 % der Wählerschaft und abgelehnt von gerade einmal 12 %. Dieses Maß an Unterstützung brauchen wir für gemeinsame Grundregeln. Gebrauchen Sie Ihre Ohren , hören Sie auf die Wähler und kommen Sie zu unserer für 16.00 Uhr anberaumten Pressekonferenz |
