Mr President , despite the justified criticism of the shortness of time this is nevertheless an important occasion
Herr Präsident , trotz der berechtigten Kritik wegen der Kürze der Zeit ist dies dennoch ein wichtiger Augenblick
Mr President , ladies and gentlemen , in view of the shortness of time , I can only state that we essentially agree with the Socialists and in particular with the rapporteur
Herr Präsident , meine Damen und Herren. In Anbetracht der kurzen Zeit kann ich nur darauf hinweisen , daß wir uns im wesentlichen mit den Sozialisten und vor allen Dingen mit dem Berichterstatter einig sind
The Thessaloniki European Council decided that the conference would take our draft Constitution as its starting point. Three solutions are then possible. Either the Intergovernmental Conference will improve the draft Constitution although it is hard to imagine how it could achieve this , .and I say this not out of the collective vanity of the text's authors , but because this Conference will come up against two obstacles that the Convention did not have to face : shortness of time and the rule of unanimity. How , in fact , could a draft that took us sixteen months of continual work to draw up be improved on in two and a half months. Furthermore , how can unanimity provide more thorough solutions than those on which we struggled to reach consensus. Let us be good sportsmen , however. If the Intergovernmental Conference succeeds in improving the Constitution , the Convention Members will be the first to applaud its success.The second possibility is that the Intergovernmental Conference will end up submitting proposals that are less worthy than those put forward by the Convention.This could have serious consequences. The reservations or criticism expressed in various quarters about our proposals , in particular those concerning institutional matters , suggest a very real risk. We cannot alter one part of the building without risking bringing down the entire construction. Those who think they can make substantial changes to our institutional proposals are , I believe , mistaken. By probably satisfying a few people , they run the risk of dissatisfying and disappointing everyone else.The third solution , which appears to be the most suitable one , consists of approving the draft Constitution.If the draft Constitution produced by the Convention is to be approved , however , we would equally have to accept , of course , and I address my words now to the Presidency representatives , that some unanimously accepted amendments will need to be made to it. I wish to ask you , without dwelling too much on the matter , to consider the gravity of the consequences of failure. Because of the time of year , the location , the sunshine and the pleasure I am taking in being here with you , a degree of optimism appears to permeate this meeting. I ask you nevertheless to consider the consequences and the seriousness of failure , the disappointment and the frustration that this would create amongst the entire European public.Lastly , let us not forget that after the Intergovernmental Conference , we will face the real ordeal by fire : the draft's ratification in each Member State , in each of the twenty - five Member States. This ratification is by no means a foregone conclusion. My personal conviction is that , after making an intense effort to provide explanations and to persuade people , if the draft Constitution as drawn up by the Convention is submitted to ratification by the people , in the form of referendums in some countries and of parliamentary approval in others , it will ultimately be approved everywhere. If , on the other hand , what is submitted is a mutilated or truncated draft Constitution , I fear that it will be rejected in one or more Member States. Indeed , if the draft is forced to undergo cuts in this way , it would lose two of the crucial arguments used to support and defend it : coherence and balance , which have come together in the draft Constitution. We would , therefore , be unleashing a crisis that Europe really does not need in the current climate , and this is a crisis to which it is hard to imagine a solution.Mr President , the European Parliament has a crucial role to play throughout this process and I would ask you to be active and vigilant. Indeed , it is your duty to ensure that the general public is well informed. What is needed is not a traditional - style Intergovernmental Conference and by that I mean a diplomatic one , where what is being debated between politicians , experts or diplomats are the mutual advantages that some attempt to achieve at the expense of others
Wenn man den Verfassungsentwurf in seiner vom Konvent erarbeiteten Form einer Ratifizierung durch das Volk unterwirft , die in einigen Ländern in Form von Referenden , in anderen in Form einer Annahme durch das Parlament erfolgt , dann bin ich persönlich der Überzeugung , dass dieser Entwurf mit Hilfe umfangreicher Erklärungs - und Überzeugungsarbeit letztendlich überall angenommen wird. Wenn man im Gegensatz jedoch einen verstümmelten oder lückenhaften Verfassungsentwurf vorlegt , dann befürchte ich , dass er in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten abgelehnt wird. Zu seiner Verteidigung und Unterstützung würde es in diesem Fall nämlich an zwei entscheidenden Argumenten fehlen : der Kohärenz und dem Gleichgewicht , die im Verfassungsentwurf vereinigt sind. Damit würde eine Krise herbeigeführt , die Europa unter den derzeitigen Bedingungen keinesfalls benötigt und aus der sich nur schwer ein Ausweg vorstellen lässt.Herr Präsident , in diesem gesamten Prozess kommt dem Europäischen Parlament eine bedeutende Rolle zu , und ich möchte Sie bitten , aktiv und wachsam zu sein , denn es ist Ihre Aufgabe , die Öffentlichkeit zu informieren. Es wird sich nicht um eine Regierungskonferenz im klassischen , also diplomatischen Sinne handeln , auf der im engen Kreis unter Fachleuten und Diplomaten gegenseitige Vorteile zum Nachteil Dritter erörtert werden. Es wird eine Regierungskonferenz zu konstitutionellen Fragen sein , wie es sie noch nie gegeben hat und aus der am Ende eine Verfassung hervorgehen muss. Aus diesem Grund muss sie besonderen Regeln unterliegen. Beobachter Ihres Parlaments werden daran beteiligt sein. Ihre Aufgabe besteht darin , die Öffentlichkeit zu verständigen und Transparenz zu fordern.Auf der letzten Sitzung des Konvents , der Sie , Herr Ratspräsident und verehrte Konventsmitglieder , beiwohnten , habe ich der Regierungskonferenz vorgeschlagen , sich von unserer Arbeitsmethode inspirieren zu lassen , die uns im Übrigen vorgeschrieben war , indem sie sich dazu verpflichtet , bei Bedarf alle Vorschläge und Änderungen der Verfassung im Internet zu veröffentlichen.Damit würden Öffentlichkeit und Presse die Möglichkeit erhalten , sich einen Eindruck vom Inhalt dieser Debatten zu machen. Zudem erscheint es mir gerechtfertigt , dass Sie bei jeder Plenartagung über den Fortschritt der Arbeiten der Konferenz unterrichtet werden , so wie auch ich den Europäischen Rat über den Konvent informiert habe.Sie werden also eine Stellungnahme zur Regierungskonferenz formulieren und sie vor ihrer Eröffnung in Rom vorlegen. Natürlich ist es vor allem Ihre Aufgabe , diesen Text zu verfassen und zu verabschieden , doch könnte er meines Erachtens auch als Warnung dienen. Wenn die Bedeutung des Verfassungsvertrags , der unter völliger Transparenz und mit Ihrer breiten Unterstützung vom Konvent erarbeitet wurde , durch die Regierungskonferenz entscheidend geschmälert werden sollte und er daraufhin eine negative Beurteilung des Europäischen Parlaments erhält , ist es sehr unwahrscheinlich , dass er von den Staaten und den Völkern Europas ratifiziert wird.Wenn dagegen die Regierungen der Union auf der Konferenz einen Verfassungsvertrag verabschieden , der unserem Vorschlag nahe kommt - wir erwarten nicht , dass unser Entwurf Wort für Wort übernommen wird - , und dieser die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhält , dann wird er einen Schwerpunkt der großen politischen Debatte im Vorfeld der Europawahlen im Juni 2004 bilden. Dies würde Gelegenheit bieten , an die dynamischen Kräfte zu appellieren , die in unserem Kontinent schlummern , das Interesse der Zivilgesellschaft zu wecken und die Unentschlossenen aus der Reserve zu locken , denn wer sind diese Unentschlossenen. Es handelt sich um diejenigen , die kein Vertrauen mehr haben , dass sich die Union vereinigen und erneuern kann.Auf diese Weise werden die vergleichsweise bescheidenen Bemühungen unseres Konvents in der großen Debatte im Rahmen der Europawahlen ihren Nachhall finden und den Europäern dabei behilflich sein , sich der Union anzunähern und sie besser zu verstehen , um sich schlussendlich in ihr wiederzufinden. Meine Damen und Herren Abgeordneten , zum Abschluss unserer Tätigkeit haben wir auf Antrag Ihrer Vertreter in die Verfassung eine Reihe von Symbolen sowie eine Devise für die Europäische Union aufgenommen : In Vielfalt geeint'. Ich möchte Sie inständig bitten , ja ich flehe Sie an , Europa dabei zu unterstützen , sich eine Verfassung zu geben , mit deren Hilfe es frei , friedlich und glücklich leben kann , weil es in Vielfalt geeint wurde. Jüngste Umfragen belegen , dass immer noch ein Informationsdefizit im Bereich der Erweiterung besteht
