Everyone is still afraid. A few women have removed or raised their burka , some men have had a shave , music has started to be played again , but there is fear of punishment and vendettas
Alle leben noch in Angst. Zwar hätten manche Frauen die Burka abgelegt oder geöffnet , hätten sich einige Männer rasiert und sei wieder Musik zu hören , doch man habe Angst vor Bestrafung und Rache
The fact is that the Union makes decisions that are binding on Member States without proper democratic or judicial control , exposing us to censure by the Court of Human Rights or the constitutional courts. We had a close shave when the German Constitutional Court examined the framework decision on the European arrest warrant and came very close to contesting its legitimacy. If the German Government , which blocked the use of the passerelle clause in Article 42 just a few months ago , really wants to promote democracy in Europe , you will recognise the imperative of qualified majority voting in the Council and codecision with the European Parliament as a basis for all law - making , otherwise in your time at the helm you risk looking like the mime artist , Marcel Marceau , appearing to climb a wall but actually going nowhere
Fakt ist doch , dass die Union Entscheidungen trifft , die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind , ohne dass eine angemessene demokratische oder juristische Kontrolle erfolgt , wodurch wir uns der Bewertung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte oder der Verfassungsgerichte aussetzen. Wir sind mit Mühe und Not noch davongekommen , als das deutsche Verfassungsgericht den Rahmenbeschluss zum europäischen Haftbefehl unter die Lupe nahm und beinahe seine Rechtmäßigkeit in Zweifel stellte. Wenn die deutsche Regierung , die erst vor einigen Monaten die Anwendung der Passerelle - Klausel in Artikel 42 blockierte , die Demokratie in Europa wirklich befördern möchte , dann wird sie wohl die Notwendigkeit der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat und die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments als Grundlage der gesamten Rechtsetzung anerkennen müssen , denn sonst riskieren Sie , während Ihres Ratsvorsitzes wie der Pantomime Marcel Marceau auszusehen , der scheinbar eine Wand hochklettert , aber in Wirklichkeit am Boden bleibt
3 billion under the ceiling agreed by the financial perspective. We are all aware of the current difficulties faced by farmers. Many colleagues come from Member States which were this summer struck by floods and landslides. Many farmers lost crops , animals and even their homes. The emergency aid voted through will go some way to help alleviate the problems faced. However , we should not be thinking of cutting back on farm expenditure and need to avail of the ample margins available to us.In my own country , Ireland , there has been an almost 20% drop in farm incomes this year when inflation is factored in. In the industrial and service sector such a cut would never be accepted but farmers are expected to put up with the vagaries of world market prices which are currently at rock bottom across a range of commodities.In this respect , it is totally unacceptable that the Council has proposed an across - the - board reduction in agricultural spending in comparison with that which the Commission has proposed. The attempt by the Council to shave EUR 275 million off market expenditure in such hard - hit sectors as arable crops , milk , beef and mutton and lamb is completely out of order under the current climate
Wir alle kennen die Schwierigkeiten , mit denen die Landwirte gerade im Moment zu kämpfen haben. Viele Kollegen kommen aus Mitgliedstaaten , die im letzten Sommer von Überschwemmungen und Erdrutschen heimgesucht wurden. Zahlreiche Landwirte haben ihre Ernte , ihre Tiere und manche sogar ihr Zuhause verloren. Die beschlossene Soforthilfe wird zur Linderung eines Teils der Probleme beitragen. Dennoch sollten wir keine Kürzung der Agrarausgaben in Betracht ziehen , sondern den reichlichen Spielraum nutzen , der uns zur Verfügung steht.In Irland , meinem Heimatland , verzeichnet die Landwirtschaft in diesem Jahr einen Einkommensrückgang um fast 20 % , wenn man die Inflation berücksichtigt. In der Industrie und im Dienstleistungsgewerbe wäre ein solcher Rückgang völlig inakzeptabel , doch von den Landwirten erwartet man , dass sie das Auf und Ab der Weltmarktpreise , die bei einer Reihe von Waren derzeit einen Tiefststand erreicht haben , hinnehmen.Ausgehend davon ist es völlig inakzeptabel , dass der Rat vorschlägt , die von der Kommission vorgeschlagenen Agrarausgaben durchweg zu kürzen. Unter den derzeitigen Bedingungen ist der Versuch des Rates , die Marktausgaben für schwer betroffene Bereiche wie Feldfrüchte , Milch , Rindfleisch sowie Lamm - und Schaffleisch um 275 Millionen Euro zu senken , völlig unangebracht.Meine Fraktion hat eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt , mit denen der potenzielle Schaden verhindert werden soll
