| Commissioner , you described this report as very wide - ranging and ambitious. I will take these two adjectives as the basis for a number of minor points for reflection. It is certainly wide - ranging - too wide - ranging in terms of the issues addressed. Is it ambitious. It is not ambitious enough in its conclusions , which are limited to a few political objectives - the same objectives as always. Indeed , the rapporteur puts ingredients that are too different and too unrelated into a cocktail shaker in the hope that the result will be a digestible , well - balanced cocktail with an approach that can be submitted for the approval of all the Member States , an approach including shared , common principles on which legislation and positions can be based in the endeavour to guarantee the fundamental rights of all the citizens. Alongside a few principles which we support , for example in the field of combating discrimination and xenophobia , the rapporteur actually includes an undertaking which is too partisan in the section on freedom , going so far as to place in the stocks the police , the legal systems and the media of some - only some , take note - Member States for events connected with street riots caused by the Black Blocks and their supporters in white overalls.The rapporteur has been influenced by bad counsel of the sort we can easily imagine - by partisan and party interests - and has wasted and bungled the opportunity she had to present a serious discussion on human rights , losing herself in empty tirades and gratuitous accusations worthy of a low - profile debate | Frau Kommissarin , Sie haben diesen Bericht als umfangreich und anspruchsvoll bezeichnet. Ausgehend von diesen beiden Adjektiven möchte ich einige kurze Betrachtungen anstellen. Er ist zweifellos umfangreich - zu umfangreich hinsichtlich der Themen , die behandelt werden. Anspruchsvoll. Er ist nicht anspruchsvoll genug in seinen Schlussfolgerungen , die sich auf ein Paar politische Ziele - die immer dieselben sind - beschränken. Die Berichterstatterin gibt nämlich zu unterschiedliche und zu wenig zueinander passende Zutaten in einen Shaker , in der Hoffnung , daraus könnte ein bekömmlicher und harmonischer Cocktail entstehen , der eine Linie beinhaltet , die allen Mitgliedstaaten zur Genehmigung unterbreitet werden kann , eine Linie , die gemeinsame und mitgetragene Werte enthält , an denen sich die Vorschriften und Vorgehensweisen bei dem Bemühen um die Gewährleistung der Grundrechte für alle Bürger orientieren können. Neben einigen zustimmungsfähigen Grundsätzen , beispielsweise im Bereich der Bekämpfung von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit , schlägt die Berichterstatterin nämlich im Kapitel über die Freiheit ein übertrieben einseitiges Engagement vor , wobei sie sogar so weit geht , die Ordnungskräfte , die Justiz - sowie die Informationssysteme einiger Mitgliedstaaten - man beachte , nur einiger - aufgrund von Zwischenfällen im Zusammenhang mit von den Schwarzen Blöcken und ihren Helfern in weißen Overalls bei Demonstrationen angezettelten Tumulten an den Pranger zu stellen.Die Berichterstatterin wurde von einem schlechten Ratgeber , wie man sich ihn gut vorstellen kann - nämlich von Partikular - und Parteiinteressen - beeinflusst , womit sie die ihr gegebene Chance verschenkt und verpasst , ernsthaft über die Menschenrechte zu sprechen. Stattdessen ergeht sie sich in leeren Polemiken und grundlosen Anschuldigungen , wie sie einer niveaulosen Debatte würdig sind. Die Richter einiger Mitgliedstaaten und die Ordnungshüter werden als Folterknechte und Schläger unschuldiger Menschen hingestellt |
