After all , the countries from Central and Eastern Europe want a robust Union , a Union capable of taking decisions.It is to be welcomed that the timetable adopted in Nice , with regard to the accession of the first countries from Central and Eastern Europe , is in line with Parliament s timetable. But what is striking is that the Council spent four days in seclusion in Nice giving more attention to its own concerns. There was no answer to the question as to how the institutions of the European Union could function more effectively in an enlarged Union. The Council really looked after number one ; to be sure , it improved things for the Commission to a certain extent and put a little sweetener Parliament s way , as befits a father
Die mittel - und osteuropäischen Länder wünschen nämlich eine handlungsfähige Union , eine Union , die Entscheidungen zu treffen vermag.Begrüßenswert ist , dass in Nizza ein Zeitplan für den Beitritt der ersten Länder aus Mittel - und Osteuropa verabschiedet wurde , der dem Vorschlag des Europäischen Parlaments entspricht. Auffälligerweise war der Rat in Nizza jedoch in viertägiger Klausur mehr mit sich selbst beschäftigt. Keine Antwort gab es auf die Frage , wie die europäischen Institutionen in einer erweiterten Union besser funktionieren können. Der Rat hat wirklich gute Vorsorge für sich selbst getroffen , zweifellos gibt es manche Verbesserungen für die Kommission und ein kleines Bonbon für das Europäische Parlament , wie es sich für einen Vater ziemt. Das alles steht jedoch in krassem Gegensatz zu der Aufmerksamkeit , mit der sich der Rat selbst bedacht hat.Vier Hauptprobleme sind zu nennen
On cabotage : I am one of the strongest supporters in this Parliament of liberalisation , and indeed in general on the issue of cabotage. But , of course , I want to be absolutely certain that we do have a genuine level playing field for this to operate. We have different vehicle and road safety standards in the UK , we have a geographical seclusion , we have a particular tax system which is different to some others , and there are employment concerns : these are issues also to take into account.So , whilst I think there is a lot of clarity in the Commission proposal and I welcome it , I think that we have to be very careful in the opening - up of the market in the way proposed.The overall impact of cabotage is somewhat ambiguous and I know that a lot of hauliers , people involved in the industry , are very concerned. Therefore , I think we have to be sensible and balanced about this and I certainly would like to see a review of the proposal within four years of implementation with full consultation from the industry in the meantime
Was die Kabotage betrifft , so gehöre ich in diesem Parlament zu den größten Liberalisierungsbefürwortern , und auch zu den größten Befürwortern der Kabotage im Allgemeinen. Natürlich möchte ich aber dennoch absolut sicher sein können , dass wir über wirklich gleiche Bedingungen hierfür verfügen. Im Vereinigten Königreich haben wir andere Fahrzeug - und Straßenverkehrssicherheitsnormen , wir sind geografisch abgeschieden , wir verfügen über ein besonderes Steuersystem , das sich von einigen anderen unterscheidet , und auch Beschäftigungsfragen spielen eine Rolle. Dies alles sind Punkte , die es zu berücksichtigen gilt.Wenngleich ich also der Ansicht bin , dass der Kommissionsvorschlag in vielen Punkten sehr klar und deutlich ist , meine ich doch , dass wir mit der Öffnung des Marktes auf die vorgeschlagene Weise vorsichtig sein müssen.Die allgemeinen Auswirkungen der Kabotage sind recht ungewiss , und ich weiß , dass viele Verkehrsunternehmer , also diejenigen , die in der Branche tätig sind , sehr beunruhigt sind. Daher meine ich , dass wir in dieser Sache Augenmaß beweisen und Ausgewogenheit wahren müssen , und mir wäre natürlich an einer Überprüfung des Vorschlags innerhalb von vier Jahren nach seiner Umsetzung gelegen , bei gleichzeitiger umfassender Beratung durch die Branche in der Zwischenzeit
Mr President , thank you for allowing me to put a supplementary question on behalf of my colleague , Mr MacCormick , who is accompanying the Moderator of the General Assembly of the Church of Scotland on an official visit here to Parliament today.Mr President - in - Office , do you accept that this is a new and profoundly oppressive instance of the subordination of women and their seclusion into private life. For many years women in Afghanistan enjoyed a fully public existence , participating in the professions and in the world of work and dressing appropriately. Sometimes it is said that appeals to human rights involve imposing western values on non - western cultures. That is false , and this particular case in Afghanistan shows it to be so. Does the Council agree that what is needed is a restitution of women's human rights and of the fundamental respect that they are due. Surely more is needed than has been offered in the statement today.The Council has often taken up the issue of the critical situation of the Afghan refugees with the host countries in the area and will continue to do so in future
Sie haben , bedauerlicherweise , natürlich recht , wenn Sie sagen , dass die Lage in Afghanistan sich in der letzten Zeit offenbar verschlimmert hat und unmenschliches Leid für Frauen und Kinder hervorruft. Wie bereits erwähnt , gründete der Rat Ende Januar seine Einschätzung der Situation in Afghanistan auf die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen.Wenn sich die Entwicklung in die falsche Richtung fortsetzt , muss der Rat selbstverständlich die zu ergreifenden Maßnahmen laufend neu bewerten. Wir hoffen jedoch , dass die deutliche Botschaft u. a. der kürzlich vom UN - Sicherheitsrat angenommenen Resolution sowie der internationalen Bemühungen , die unseres Wissens nicht nur von der Union , sondern auch von großen Teilen der internationalen Gemeinschaft ausgehen , allmählich Ergebnisse zeigen wird.Ich kann Ihnen versichern , dass der Rat diese Frage sehr intensiv verfolgt , um die in der jeweiligen Situation erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.Der Rat hat bereits mehrfach gemeinsam mit den Aufnahmeländern der Region die kritische Lage der afghanischen Flüchtlinge beraten und wird das auch in Zukunft tun
