Now , it should have the courage to initiate reforms relating to reeducation camps , the rights of defendants , the death penalty , religious freedom and freedom of assembly
Meiner Meinung nach hat die Volksrepublik China vor den Olympischen Spielen gezeigt , dass sie z
In my opinion , the People's Republic of China demonstrated in the run - up to the Olympic Games that it could , for example , grant more press freedom while preserving the stability of the country. Now , it should have the courage to initiate reforms relating to reeducation camps , the rights of defendants , the death penalty , religious freedom and freedom of assembly. It should genuinely tackle these human rights and hold talks with us
Meiner Meinung nach hat die Volksrepublik China vor den Olympischen Spielen gezeigt , dass sie z. B. mehr Pressefreiheit gewähren kann , ohne die Stabilität des Landes zu gefährden. Jetzt sollte sie den Mut haben , neue Reformen anzugehen : Reformen über Umerziehungslager , Rechte der Angeklagten , Todesstrafe , Religionsfreiheit , Versammlungsfreiheit. Diese Menschenrechte sollte sie echt angehen und mit uns den Dialog führen. Um jedoch einen wahren Einfluss auf die Menschenrechtssituation zu haben , erwarten wir die schnelle und positive Reaktion des Rats
Mr President , Commissioner , the document presented by the European Commission is a good one , but it is still a document for debate and reflection. The first observation I would like to make is the urgent need I see for the European Commission to provide momentum and take legislative action in this sector , considering that major legislative initiatives are being taken regarding digital signatures in the world and also in the Union's Member States themselves.As Mr van Velzen has already noted , it is in my view important to make a clear distinction between authentication services and confidentiality services. The need for action is particularly urgent in the case of authentication services and digital signatures. Common rules or a set of common rules , with legal value , are needed for digital signatures which are at the basis of building up consumer trust and are the foundation of electronic commerce and contracts.The challenge is great , especially from a cultural point of view : there has to be reeducation of the public and private sectors and a review of certain aspects of administrative law and the law of contracts in order to give substance to the principle that conventional and digital signatures have the same status in law. The benefit reaped will be a gain in productivity in terms of quantity and quality , especially in processes outside businesses. This course is necessary to cope with the growing complexity of the wealth - creating process of our society and , if I may say so , to free us from a certain amount of inefficient bureaucracy.Industry must be behind this process of updating the rules of commerce for the electronic dimension , but governments must also be involved and legislative and political bodies must provide impetus and legitimacy. In my opinion , the transformation brought about by electronic commerce contains the germ of revolution , and I wonder whether we should not also move beyond the tradition of defining the law through rules and regulations and favour legislation comprising principles and procedures that are therefore more flexible , evolutive and acceptable at global level
Herr Präsident , die Kommission hat zwar ein gut ausgearbeitetes Dokument vorgelegt , doch müssen darüber noch Beratungen geführt und Überlegungen angestellt werden. Als erstes möchte ich bemerken , daß angesichts der wichtigen Gesetzgebungsinitiativen im Bereich der elektronischen Unterschriften , wie sie heute weltweit und auch in den Mitgliedstaaten der Union ergriffen werden , meines Erachtens die dringende Notwendigkeit besteht , daß der Festlegung einschlägiger Rechtsvorschriften von der Kommission entsprechende Impulse verliehen werden.Wie bereits von dem Kollegen Van Velzen festgestellt wurde , muß auch meiner Meinung nach die Unterscheidung zwischen Authentifizierungsdiensten und Vertraulichkeitsdiensten unterstrichen werden. Für die elektronischen Unterschriften sind vor allem erstere dringlich. Es ist eine Methode oder eine Reihe von Methoden für elektronische Unterschriften erforderlich , die einen Rechtswert besitzen ; darin besteht die wichtigste Voraussetzung für den Aufbau des Vertrauens des Verbrauchers , und darin liegt die Grundlage für ein Abkommen über den elektronischen Handel.Die auch und vor allem unter kulturellem Aspekt bestehende Herausforderung stellt sich nicht erst seit kurzem ; erforderlich sind eine Umstellung im öffentlichen und privaten Sektor sowie eine erneute Prüfung bestimmter verwaltungsrechtlicher und vertraglicher Aspekte , um den Grundsatz der rechtlichen Gleichstellung zwischen digitalen Signaturen und traditionellen Unterschriften zu konkretisieren. Der Gewinn wird in einem quantitativen und qualitativen Produktivitätszuwachs bestehen , vor allem in den unternehmensexternen Prozessen. Ein solcher Weg ist notwendig , um der wachsenden Komplexität der Prozesse zu begegnen , durch die in unserer Gesellschaft Reichtum geschaffen wird , sowie um - lassen Sie mich das sagen - uns von einem gewissen Maß an bürokratischer Ineffizienz zu befreien.Ein solcher Prozeß der Aktualisierung der Regeln im Bereich des elektronischen Handels muß zwar von der Industrie angeführt , doch müssen die Verwaltungen dabei miteinbezogen werden ; ferner müssen diesem Prozeß neue Impulse sowie eine Legitimation von den Gesetzgebungs - und den politischen Organen verliehen werden. Die sich durch den elektronischen Handel ergebende Umstellung enthält einen revolutionären Keim , und ich stelle mir die Frage , ob nicht sogar die Notwendigkeit besteht , die Tradition des durch Vorschriften und Verbote gebildeten Gesetzes zugunsten einer Gesetzgebung zu überwinden , die aus Grundsätzen und Modalitäten besteht und somit flexibler , entwicklungsfähiger und auf weltweiter Ebene akzeptabel ist
