| There was the additional question of what exceptions there should be to the obligation to put contracts out to tender. All that had its part to play , as did the recurrently raised issue of social dumping , that is , the danger that tenders would lead to the employment of especially cheap labour.We came to a consensus. We wanted controlled competition without privatisation. The two are always confused with one another. Privatisation is not automatically connected with it. All that is involved is that local transport bodies no longer automatically come into the enjoyment of substantial subsidies from regional , national or local funds without having to compete for them , but contracts will now have to be put out to tender. We all know that local transport bodies , who know this themselves , basically offer their product at too high a price. The cause of this is to be found in the fact that it is in the public sector that trade unions have always been very successful in pay negotiations in recent decades. It is a truism , to give just one example , that the personnel costs of private bus companies are some 35 - 40% lower than in the public sector. Competition also opens up the possibility of us being in a position , in the future , to buy in transport services more cheaply , without a local authority being able to evade its responsibilities in the process. It is not the case that they are being privatised. There will continue to be a State office with responsibility for ensuring that public transport carries on. I can see the opportunity of using the resources saved by buying - in transport at more favourable rates to buy in more transport in the future , thereby making short - distance transport more attractive and achieving all that was said at the outset , namely making transport so attractive , that more people will use it in the future.Let me say that , following these lengthy preliminaries , I think there has almost been a catastrophe , because Mr Meijer was evidently unsure which way he should go , and proposed that , in future , the responsible bodies , whether the regional or local government , should be entitled to decide whether or not to invite tenders. I forecast that if this right to choose , which is to be introduced into the bill by means of Amendment No 61 and Article 7a , becomes reality , there will be no competition , because pressure from the transport companies , trade unions , and associations will be so great as to be irresistible , and contracts will continue to be awarded automatically | All das spielte eine Rolle wie auch die immer wieder gestellte Frage nach Sozialdumping , d. h. die Gefahr , dass durch Ausschreibungen besonders billige Arbeitskräfte eingestellt werden können.Es gab einen Konsens. Wir wollen den kontrollierten Wettbewerb , der übrigens keine Privatisierung ist. Das wird immer wieder verwechselt. Es ist doch damit nicht automatisch eine Privatisierung verbunden. Es ist damit nur verbunden , dass es nicht mehr automatisch so ist , dass kommunale Verkehrsunternehmen , ohne dass sie sich einem Wettbewerb stellen müssen , weiterhin in den Genuss erheblicher Zuschüsse des Landes , des Bundes oder der Kommune kommen , sondern dass es hier zukünftig eine Ausschreibungspflicht geben soll. Wir wissen doch alle , dass die kommunalen Verkehrsbetriebe - und das wissen diese Betriebe auch - ihr Produkt im Prinzip zu teuer anbieten. Das hat seine Ursache darin , dass die Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten gerade im Bereich des öffentlichen Dienstes immer sehr erfolgreich Tarifverhandlungen geführt haben. Es ist eine Binsenweisheit , dass im privaten Busgewerbe - um das Beispiel zu nennen - die Personalkosten sozusagen um 35 - 40% geringer liegen als im öffentlichen Dienst. Der Wettbewerb eröffnet auch die Chance , dass wir zukünftig in der Lage wären , Verkehrsleistungen günstiger einzukaufen , ohne dass sich dabei eine Kommune aus der Verantwortung stehlen kann. Es ist ja nicht so , dass sie privatisiert werden. Es gibt weiterhin eine staatliche Stelle , die dafür zu sorgen hat , dass es einen öffentlichen Verkehr gibt. Ich sehe die Chance , dass man , wenn man Verkehr günstiger einkaufen kann , mit der Ressource , die man dabei einspart , zukünftig mehr Verkehr kaufen kann und damit einen attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr schafft und man all das , was hier im Vorfeld gesagt wurde , erreichen kann , dass wir den Verkehr so attraktiv machen , dass mehr Menschen ihn zukünftig nutzen.Nun ist es nach dieser langen Vorgeschichte aus meiner Sicht beinahe zu einer Katastrophe gekommen , weil Herr Meijer offensichtlich nicht so richtig wusste , wohin er sich bewegen soll , und dann ein Wahlrecht vorschlug , sodass künftig der Aufgabenträger - also das Land oder die Kommune - entscheiden können , schreibe ich aus oder schreibe ich nicht aus. Ich sage vorher : Wenn dieses Wahlrecht , das jetzt aufgrund des Änderungsantrags 61 mit dem Artikel 7a in die Vorlage eingeführt werden soll , Wirklichkeit wird , wird es keinen Wettbewerb geben , weil der Druck auf die kommunale Politik durch Verkehrsunternehmen , Gewerkschaften und Verbände so groß sein wird , dass man diesem Druck nicht standhalten wird , und man wird weiterhin automatisch vergeben |
