| Let us be very clear on this : the broad and humanitarian interpretation of the Geneva Convention has not been superseded , as the Austrian Presidency said with a slip of the tongue in its first document , but on the contrary also covers most situations of displaced persons , inter - ethnic conflicts and civil war. The problem lies principally with the European Council which in March 1996 itself gave a restrictive definition. This is why the European Parliament is sticking to the right of refugees to submit an individual request for asylum despite the temporary protection.Secondly , we believe that the temporary status must necessarily be coupled with solidarity among Member States in accepting the refugees. Not only financial solidarity , but above all solidarity in practice by actually agreeing to take the refugees. We naturally assume here that the Council is where the stumbling block lies in approving the proposal. Many Member States would prefer to buy an easy conscience , preferably by using money from the European refugee fund , than to actually accept the refugees.The Commission has nevertheless deemed it useful to separate the two proposals in order to give the proposal a chance of success. I now understand that Mr Nassauer and the PPE Group apparently want to recombine the two proposals in one text. This will certainly have an effect one way or another. Mr Nassauer , we all know that if we do this now it will indefinitely delay the whole matter of the temporary protection of displaced persons. This means we are giving the Council an excellent argument not to do anything more.Thirdly , the proposal states that temporary protection can be ended if the situation in the region of origin is safe | Das Problem liegt vornehmlich beim Europäischen Rat , der im März 1996 selbst eine restriktive Definition ausgegeben hat. Deshalb hält das Europäische Parlament am Recht der Flüchtlinge fest , trotz dieses vorübergehenden Schutzes einen individuellen Asylantrag stellen zu können.Zweitens muß der vorübergehende Schutz unbedingt Hand in Hand mit der Solidarität unter den Mitgliedstaaten bei der Aufnahme gehen. Nicht nur Solidarität in finanzieller Hinsicht , sondern ganz besonders auch praktische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Natürlich kann man sich auf dieser Ebene ausrechnen , daß bei der Verabschiedung des Vorschlags dem Rat der Schuh drückt. Viele Mitgliedstaaten würden sich viel lieber ein gutes Gewissen kaufen , am liebsten noch mit dem Geld aus dem europäischen Flüchtlingsfonds , anstatt Flüchtlinge wirklich aufzunehmen.Die Kommission hielt es dennoch für angebracht , diese beiden Maßnahmen zu teilen , um dem Vorschlag doch noch eine Chance zu geben. Kollege Nassauer und die EVP wollen diese beiden Elemente nun offensichtlich wieder zu einem Text zusammenfügen. Auf die eine oder andere Weise ist das natürlich verständlich. Verehrter Kollege Nassauer , wenn wir das aber tun , wird der gesamte vorübergehende Schutz der Vertriebenen bis zum Nimmerleinstag verschoben. Das heißt , wir liefern dem Rat ein willkommenes Argument , nichts weiter zu unternehmen.Und drittens kann dem Vorschlag zufolge der vorübergehende Schutz nur dann enden , wenn die Situation im Herkunftsgebiet sicher ist. Meine Fraktion möchte daran noch zwei Bedingungen knüpfen. Zum einen müssen die Menschenrechte der Betroffenen gewahrt sein und darf niemand diskriminiert werden. Zum anderen muß den Flüchtlingen die problemlose Rückkehr in ihre Herkunftsgebiete möglich sein , ohne irgendwo in der Region abgesetzt zu werden. Das sage ich nicht ohne Grund. Ich selbst und viele andere Kollegen sind zutiefst betroffen von dem Vorschlag einiger politischer Parteien in den Niederlanden , die Bosnier zurückzuschicken , obwohl die Situation in Bosnien allen Menschenrechtsorganisationen zufolge keinesfalls sicher ist |
