| I note , moreover , that among the Heads of State and Government who did declare an opinion on this , not all were equally as approving of the idea , far from it.Let me come back to the three matters I mentioned. Firstly , simplification of the Treaties. Yes , it is a laudable objective , and some brilliant legal minds have tried their hand at it. In particular the European Institute in Florence , at the Commission s request - and I expect Michel Barnier will mention this - did so with a result which I would describe as extremely honourable , despite the particularly arid aspect of the exercise , but I do not have the impression that the authors of the report , to which Mr Duhamel refers , indeed - managed to avoid a certain contradiction between the objective of clarity and the objective of legal certainty.Treaties are not rewritten without affecting existing legislation. That is understandable. It is extremely difficult to rewrite treaties which have been negotiated , sometimes down to the last comma , and the next item in our debate provides an eloquent example of this. Next , there is - and once again it is inevitable , yet questionable - an element of randomness , which is understandable , in the decisions made by the European Institute of Florence. I am thinking , for instance , of the way in which the authors of the report attach equal importance to each of the common policies , even though their respective importance is obviously very different , and this is expressed by provisions which are also very different in nature | Noch kurz etwas zu den drei Fragen , die ich selbst angesprochen habe. Zunächst zur Vereinfachung der Verträge. Natürlich ist dies ein lobenswertes Vorhaben , und zahlreiche ausgezeichnete Juristen haben sich schon daran versucht. Das Europäische Hochschulinstitut in Florenz hat dies insbesondere im Auftrag der Kommission - ich denke , Michel Barnier wird noch darauf eingehen - mit einem Ergebnis getan , das ich trotz der besonderen Trockenheit der Materie als recht befriedigend bezeichnen möchte , obwohl ich nicht das Gefühl habe , dass die Autoren des Textes , auf die Olivier Duhamel im Übrigen verwiesen hat , sich einem gewissen Widerspruch zwischen der angestrebten Klarheit und der angestrebten Rechtssicherheit haben entziehen können.Der Vertrag kann nicht bei gleichbleibendem Recht umformuliert werden. Das ist verständlich , denn es ist äußerst schwierig , Verträge umzuformulieren , die zuweilen bis auf das letzte Komma ausgehandelt wurden. Der folgende Punkt unserer Aussprache liefert dafür ein bezeichnendes Beispiel. Des Weiteren kommt hinzu , was unvermeidlich , aber dennoch diskussionswürdig ist , dass den vom Institut in Florenz getroffenen Entscheidungen verständlicherweise eine willkürliche Komponente anhaftet. Dabei denke ich beispielsweise an die von den Verfassern des Berichts gewählte gleichwertige Darstellung der gemeinsamen Politiken , obwohl deren jeweiliges Gewicht doch offensichtlich sehr unterschiedlich ist , was sich auch in Bestimmungen von ebenfalls sehr unterschiedlicher Natur äußert.Dabei möchte ich es bewenden lassen , denn der Bericht des Hochschulinstituts von Florenz steht hier - zumindest für mich - nicht zur Diskussion |
