| Mr President , in a context marked by the rail accidents in Great Britain which serve to illustrate the price paid by society to quench the thirst for profit of rail companies , the European institutions are thinking of authorising Member States to grant aid to improve their infrastructures. The European Union , which is ostensibly opposed to national state aid capable of distorting competition , is preparing , in the proposed report , to renege on its own proposals so as to be able to continue its policy of privatising public services.As a result , rail companies , which pocket the receipts from the lines conceded to them without bothering to lay out the minimum expenditure to maintain and renew tracks and other rail equipment , have not only been given absolution but will be entitled to additional subsidies to meet investment obligations which should be their responsibility.We restate our opposition to the privatisation of public services as well as to the introduction of any idea of profitability for services which are crucial to the entire population. Management according to the law of private profit is just as catastrophic for the economy as a whole as it is for the rail industry. First of all because the starting premise is wrong , for transport by road already pays the lion s share of external costs | Herr Präsident , in einer Zeit , die geprägt ist von den Zugunglücken in Großbritannien , an denen sichtbar wird , welchen Preis die Gesellschaft für die Profitgier der Eisenbahnunternehmen zahlen muss , wollen die europäischen Institutionen den Staaten die Möglichkeit einräumen , Beihilfen zur Verbesserung ihrer Infrastrukturen zu gewähren. Die Europäische Union , die angeblich gegen einzelstaatliche Beihilfen ist , die den innereuropäischen Wettbewerb verfälschen können , plant mit dem vorgelegten Bericht , sich über ihre eigenen Vorschläge hinwegzusetzen , um ihre Politik der Privatisierung der gemeinwirtschaftlichen Dienste fortzuführen.Auf diese Weise werden die Eisenbahnunternehmen , die aus den ihnen überlassenen Strecken Einnahmen erzielt haben , ohne sich auch nur im Geringsten um die Instandhaltung und Erneuerung des Schienennetzes zu kümmern , nicht nur von allen Verpflichtungen befreit , sondern sie haben auch noch Anspruch auf zusätzliche Subventionen für die erforderlichen Investitionen , die sie eigentlich aus eigener Tasche bezahlen müssten.Wir bekräftigen nochmals unseren Widerstand gegen die Privatisierung der gemeinwirtschaftlichen Dienste sowie gegen die Einführung jeglicher Rentabilitätsüberlegungen in Verbindung mit den für die Bürger unerlässlichen Dienstleistungen. Ein auf privaten Profit ausgerichtetes Management hat auf die gesamte Wirtschaft wie auch auf den Eisenbahnsektor gleichermaßen katastrophale Auswirkungen. Auf Grund der Änderungsanträge ist das nun möglich |
