Mrs Paulsen , was right : this is exactly where compliance with the principle of subsidiarity is needed.If more stringent requirements regarding emissions are being illogically imposed on the use of waste as fuel than for other fuels , fuels classified as waste will cease to be used. There are no alternative proposed uses for waste : it would be deposited in landfill sites. That will add to the formation of methane , as a result of putrefaction of organic waste , and the greenhouse phenomenon. This holds true especially for the incineration of harmless sludge produced by the paper and cellulose industry. It is important that Parliament amends the proposal for the directive in this respect in accordance with the Committee s amendment.The Committee on the Environment , Public Health and Consumer Policy adopted some proposals that , if realised , would make it harder to practise ecologically justified coincineration. For example , the limit values for emissions for fuel that is not waste in coincineration are required to be the same as for waste as fuel , even though the same material may be incinerated and give off higher levels of emissions , under EU legislation. Another example is the call for the ongoing monitoring of the ammonia content of gas from chimneys. That will add substantially to the costs of monitoring with no benefit to the environment , as the monitoring obligations have not just been imposed on those plants where ammonia emissions are generally produced. Investments that do not bring a value added element with regard to the environment mean less investments that are of benefit to the environment
Herr Paulsen hatte recht : Gerade an dieser Stelle sollte das Subsidiaritätsprinzip Anwendung finden.Wenn an die Verwendung von abfallbasierten Brennmaterialien inkonsequenterweise deutlich strengere Emissionsanforderungen gestellt werden als an andere Brennstoffe , dann wird man die Verbrennung von Materialien , die als Abfall eingestuft sind , einstellen. Eine Alternative zur Verwendung von brennbaren Abfallbestandteilen gibt es nicht , sie würden lediglich auf Deponien verbracht werden. Dort würden sie durch die Fäulnis der organischen Abfälle die Bildung von Methan fördern und so den Treibhauseffekt verstärken. Damit würde der Verbrennung von insbesondere in der Zellstoff - und Papierindustrie entstehenden unschädlichen Schlämmen ein Ende gesetzt werden. Somit ist es auch wichtig , daß das Parlament den Entwurf der Richtlinie in diesem Punkt gemäß Änderungsantrag 4 des Ausschusses korrigiert.Der Ausschuß für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat eine Reihe von Vorschlägen gebilligt , die , wenn sie umgesetzt würden , die ökologisch verträgliche Mitverbrennung erschweren. Für die Mitverbrennung von echten Brennstoffen - also solchen , die keine Abfälle sind - wird beispielsweise gefordert , daß die gleichen Emissionsgrenzwerte einzuhalten sind wie bei der Müllverbrennung , während man die gleichen Stoffe nach geltendem EU - Recht in Heizkraftwerken mit höheren Emissionen verbrennen darf. Ein weiteres Beispiel ist die Forderung nach einer ständigen Messung der Ammoniakwerte von Abgasen. Dadurch erhöhen sich die Kosten für Emissionsmessungen beträchtlich , ohne daß daraus ein Nutzen für die Umwelt resultiert , denn die Meßverpflichtung gilt nicht nur für solche Anlagen , in denen üblicherweise Ammoniakemissionen auftreten können. Investitionen , die für die Umwelt keinen Mehrwert erbringen , gehen auf Kosten von Investitionen , die der Umwelt nützen
That has been changed quite significantly. You need to look at all the changes that took place in committee. After all , food has been treated with ionising radiation for some 50 years , as the rapporteur rightly said. In my country , the UK , products include vegetables , fruit , cereals , poultry , fish , shellfish - not too many frogs legs. All that range , to a certain degree , is given this treatment. Different countries have different lists. The common ground between us is that it must not pose a health hazard , is of benefit to consumers and is labelled. If there is a need and if it is safe , then why not. That is the committee's broad view.Well , it is safe. The WHO says so. The EU Scientific Committee on Food says so , and it therefore is an element of consumer protection in itself. There is a need , for instance , in hospitals , to protect the food of some very vulnerable patients from dangerous bacteria. It can protect food from contamination. What it cannot do is to reverse contamination or putrefaction in food.The Commission came forward with a perfectly sensible communication - a discussion paper - with its options of the current EU list , plus shrimps and frogs legs , of the current wider Member States list , or of the current EU list alone. I suspect the answer is somewhere around the first and second options , but we are not at this stage dealing with the legislative proposal. The Commission is in listening mode. We needed cool , calm reflection on this. That is a thousand miles from the threat of Armageddon that we saw in the original report , with spectres of dangers , such as the long journeys that are actually of benefit to the developing countries in exporting their goods. The picture of the radioactive sources posing safety risks and risks to security through the acquisition of radioactive materials by terrorists seeking to make dirty bombs has been banished from the committee's view
betrachtet werden könnte'. Hier ist eine ganz erhebliche Änderung erfolgt. Sie müssen alle im Ausschuss vorgenommenen Änderungen sehen. Schließlich werden Lebensmittel seit rund 50 Jahren mit ionisierenden Strahlen behandelt , wie die Berichterstatterin ganz richtig feststellte. In meinem Heimatland , dem Vereinigten Königreich , gilt dies für Gemüse , Obst , Cerealien , Geflügel , Fisch , Schalentiere - weniger für Froschschenkel. Diese Produkte werden in bestimmtem Umfange so behandelt. Jedes Land hat seine eigene Liste. Allen gemeinsam ist , es darf sich daraus keine Gefährdung für die Gesundheit ergeben , es muss eine Verbrauchernachfrage dafür vorhanden sein , und die Ware muss entsprechend gekennzeichnet werden. Wenn es eine Nachfrage gibt , und wenn es sicher ist , warum nicht. Diese Ansicht wurde im Ausschuss allgemein vertreten.Nun , es ist sicher. Das sagen die WHO und unser Wissenschaftlicher Ausschuss Lebensmittel' , und von daher ist es Bestandteil des Verbraucherschutzes. Es gibt eine Nachfrage , z. B. dürfen in Krankenhäusern in den Mahlzeiten für sehr geschwächte Patienten keine gefährlichen Bakterien enthalten sein. Durch Bestrahlen kann eine Kontamination der Nahrung verhindert werden. Allerdings kann eine bereits bestehende Kontamination oder Zersetzung damit nicht rückgängig gemacht werden.Die Kommission hat eine absolut vernünftige Mitteilung - ein Diskussionspapier - vorgelegt , mit den Alternativen Beibehaltung der gegenwärtigen EU - Positivliste zuzüglich Garnelen und Froschschenkel , der gegenwärtigen erweiterten Liste der Mitgliedstaaten oder der gegenwärtigen EU - Liste in unveränderter Form. Ich vermute , die Antwort liegt in etwa bei der ersten und zweiten Alternative , aber wir behandeln hier nicht den Legislativvorschlag. Die Kommission hat uns angehört. Wir müssen kühl und besonnen darüber nachdenken. Wir sind jetzt tausend Meilen von der drohenden Katastrophe entfernt , die der ursprüngliche Bericht an die Wand malte , mit gespenstischen Gefahren wie langen Transportwegen , auf die die Entwicklungsländer in Wirklichkeit für die Ausfuhr ihrer Waren angewiesen sind. Das Bild radioaktiver Quellen , die Sicherheitsrisiken darstellen , weil Terroristen radioaktives Material erwerben könnten , um damit schmutzige Bomben herzustellen , ist aus den Köpfen der Ausschussmitglieder verschwunden. Wir suchen nach etwas Maßvollerem
