Mr President , I agree with your question , and we ought to discuss in presidium how we can arrive at a sensible procedure while respecting all the constitutional rights of the institutions
Herr Präsident. Ich teile Ihre Frage , und wir sollten im Präsidium einmal besprechen , wie wir unter Achtung aller verfassungsmäßigen Rechte der Institutionen ein vernünftiges Verfahren hinbekommen
in writing. - Today , the Green Group voted in favour of the Casaca report on EP discharge 2007.We want to stress that with the adoption of this report in plenary , the presidium of this House should take up its responsibility and act immediately on the text adopted as far as the voluntary pension fund is concerned , and that clear decisions should be taken to the effect that under no circumstances will the voluntary pension fund be bailed out with extra money from Parliament's budget , either directly or indirectly , and that the list of participants in the fund will be made public without further delay.It should be made clear that , in so far as Parliament has to guarantee the pension rights of its Members , it should also have full control of the fund and its investment policies
schriftlich - Heute stimmte die Grüne Fraktion zugunsten des Casaca - Berichts über die Entlastung 2007 des Europäischen Parlaments.Wir möchten betonen , dass mit der Annahme dieses Berichts im Plenum der Vorsitz dieses Hauses seine Verantwortung übernehmen und unverzüglich gemäß dem verabschiedeten Text agieren sollte , was den freiwilligen Pensionsfonds betrifft , und dass eindeutige Entscheidungen getroffen werden sollten , damit der freiwillige Pensionsfonds keinesfalls mittelbar oder unmittelbar mit zusätzlichen Mitteln aus dem Haushalt des Parlaments gestützt und die Liste der Teilnehmer am Fonds unverzüglich veröffentlicht wird.In aller Deutlichkeit muss gesagt werden , dass insofern das Parlament das Recht auf Pension seiner Mitglieder zu gewährleisten hat , es auch die volle Kontrolle über den Fonds und dessen Anlagepolitik haben sollte. Wir erwarten , dass diese Entscheidungen vor Ende April 2009 getroffen werden
This would entail both judicial control by the European Court of Justice and parliamentary control by way of the European Parliament's budgetary rights. Seen in this light , then , it initially made sense to anchor a consultation procedure in the Europol Convention. Now , though , the proposals put forward by the Convention presidium have caught up with the Danish initiative , something for which thanks are especially owed to Commissioner Vitorino.I will be honest , Commissioner , and concede that I did not at first think it possible that the Convention would indeed bring itself to make Europol subject to a codecision procedure , to be termed in future a legislative procedure , with equal rights for Parliament and for the Council , but what I asked for at the end of each of my previous speeches has now been granted. In this area , the Convention has indeed demonstrated courage. Whilst , when I consider the amendments tabled by members of the Convention , I do find a few asking for the Council to reach unanimous decisions in this area , I can find not one single amendment intended to curtail the role envisaged for the European Parliament. That being so , we can assume a broad consensus , and so the Danish initiative , with the consultation procedure it contains , can be shelved.It is , nonetheless , possible to make improvements to the presidium's proposals. For a start , the Council's authority to draw up guidelines should be done away with , as , secondly , should Article 9's restriction on control by the Court of Justice. Thirdly , in general terms , unanimity in the Council in matters concerning Europol , as requested by a number of members of the Convention , is something to be rejected. Fourthly , the legislative procedure must make it possible for Europol to conduct its own investigations , in collaboration with the appropriate officials in the Member States. Such a transfer of competences could , in the first instance , also be subject to unanimity , although Parliament's rights must under no circumstances be curtailed
Doch nun hat das Konventspräsidium mit seinen Vorschlägen die dänische Initiative eingeholt. Und an dieser Stelle gebührt besonders Kommissar Vitorino Dank.Herr Kommissar , ich gebe ehrlich zu , ich habe es zunächst nicht für möglich gehalten , dass der Konvent sich tatsächlich dazu durchringt , Europol in ein Mitentscheidungsverfahren , zukünftig Gesetzgebungsverfahren genannt , überführt , mit gleichen Rechten für Parlament und Rat. Aber die Bitte , die ich in meinen letzten Reden jeweils am Ende geäußert habe , ist hier erfüllt worden. Der Konvent hat in diesem Bereich in der Tat Mut gezeigt. Wenn ich die Änderungsanträge ansehe , welche die Konventsmitglieder gestellt haben , dann finde ich zwar einige , die in diesem Bereich weiterhin für Einstimmigkeit im Rat plädieren , ich finde aber keinen einzigen Änderungsantrag , der die vorgesehene Rolle des Europäischen Parlaments zurückdrängen will. Insofern ist hier von einem breiten Konsens auszugehen , und somit kann die dänischen Initiative mit dem darin enthaltenen Konsultationsverfahren ad acta gelegt werden.Dennoch sind auch hinsichtlich des Präsidiumsvorschlags noch Verbesserungen möglich. Erstens : Die Zuständigkeit des Europäischen Rates zur Erstellung von Leitlinien sollte gestrichen werden. Zweitens : Die Beschränkung der Kontrolle des Gerichtshofs in Artikel 9 sollte ebenfalls gestrichen werden. Drittens : Die von einigen Konventsmitgliedern beantragte Einstimmigkeit im Rat bezüglich Europol ist generell abzulehnen. Viertens : Europol muss mittels des Gesetzgebungsverfahrens die Möglichkeit eingeräumt werden , in Zusammenarbeit mit den zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten selbständig zu ermitteln. Eine solche Kompetenzübertragung könnte zunächst auch unter die Einstimmigkeit fallen , wobei aber die Rechte des Parlaments auf keinen Fall beschnitten werden dürfen. Fünftens : Europol muss auch auf Antrag von Eurojust und des noch bei Eurojust einzurichtenden und ansässigen Staatsanwalts zum Schutz der finanziellen Interessen der EU tätig werden können. Die Zusammenarbeit mit dieser Institution muss hier noch präziser geregelt werden und darf nicht , wie bisher , internen Übereinkommen überlassen werden. Sechstens : Erst wenn Europol echte Exekutivbefugnisse übertragen werden sollten , macht eine Kontrolle durch Eurojust Sinn , denn ansonsten kommt es zu Doppelstrukturen , da Europol ja nach wie vor auch der Kontrolle nationaler Staatsanwälte unterliegt
